Sprockhövel

Kosten für Hundekot-Entsorgungssystem zahlen alle

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde beschlossen, Abfallbehälter für Hundekot einzuführen, ca. 30 entsprechende Standorte dafür zu ermitteln und die Maßnahme öffentlich auszuschreiben.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung hatte bereits in seiner Sitzung am 18.11.2019 über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines kommunalen Hundekotentsorgungssystems beraten und folgenden Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird testweise für ein halbes Jahr einen Abfallbehälter für Hundekot (der Abfallbehälter verfügt über einen Beutelspender) im Bereich Ostendahl aufstellen.
Im März 2020 wurde dann dort ein Abfallbehälter mit Hundekotbeuteln aufgestellt. Dieser diente zunächst der Erprobung, ob und wie das Angebot angenommen wird. Zunächst war eine wöchentliche Leerung vorgesehen; aufgrund der hohen Befüllung musste diese auf zweimal wöchentlich erhöht werden, berichtete aktuell die Verwaltung.

30 weitere Standorte mit kombinierten Abfallbehälter/Tütenspender

Jetzt wurde in der Sitzung am 18.3.2021 vorgeschlagen, ca. 30 weitere Stellen im Stadtgebiet damit auszurüsten. Die Leerung der Abfallbehälter und die Auffüllung der Hundekotbeutel erfolgen durch ein beauftragtes Unternehmen.
Da die Leerung der Abfallbehälter und die Auffüllung pro Abfallbehälter einschließlich Behältermiete ca. 1.300,00 € im Jahr kostet, hatte die Verwaltung den Städte- und Gemeindebund angeschrieben, um die Finanzierungsfrage zu klären.
Nach Landesabfallgesetz gehören zu den ansatzfähigen Kosten im Rahmen der Abfallgebühr auch Kosten, die durch die Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von sogenannten Straßenpapierkörben entstehen. Mit dem Begriff Straßenpapierkörbe sind öffentliche Abfallbehältnisse gemeint, die für jedermann zugänglich aufgestellt werden. Abfallbehälter mit einem integrierten Hundekottütenspender, um den Hundekot zugleich dem öffentlichen Abfallbehältnis zuführen zu können, können grundsätzlich über die Abfallgebühr finanziert werden.
Separat aufgestellte Hundekottütenspender können im Zweifelsfall nicht über die Abfallgebühr abgerechnet werden, weil es sich bei diesen nicht um öffentliche Abfallbehältnisse im engeren Sinne handelt.
Insofern wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, kombinierte Abfallbehälter vorzusehen. Bisher wurden aufgrund von Bürger- und Verwaltungsvorschlägen folgende Standorte für die kombinierten Abfallbehälter incl. Beutelspender ermittelt:

Haßlinghausen:

• Busbahnhof Haßlinghausen zur Geschwister-Scholl Straße hin
• Lemper Straße/Ecke Untere Heide
• Lemper Straße (Ehemalige Hühnerfarm)
• Stefansbecke beim Angelverein (Rundweg)
• Zechenstraße / Zum England
• Radweg Ecke Poststraße
• Radweg Zugang Am Rennebaum
• Radweg Zugang Am Beermannshaus
• Kohlentreiberweg Ecke Schleifkotten-
• Alte Gevelsberger Straße bei Habbel

Hiddinghausen:

• Albringhauser Straße Ecke Fußweg Richtung Wittener Straße
• Fußweg zwischen Albringhauser Straße und Weidenstraße (alter Schulweg)
• Kaninchenweg

Obersprockhövel:

• Am IGM-Bildungszentrum (Fläche nicht städtisch)
• Radweg Querung „Im kühlen Grunde“
• Kleinbeckstraße beim Sportplatz
• Pötingstraße Ecke Kreftingstraße

Niedersprockhövel:

• Bereich Busbahnhof Niedersprockhövel
• Fänkenstraße (zw. Bochumer Str. und Bachstraße)
• Grünanlage „Im Baumhof“
• Radweg Höhe Bahnhof
• Radweg Höhe Glückaufhalle
• Radweg Zugang Hombergstraße
• Verbindungsweg Burgfeldweg –Fänkenstraße-

Gennebreck:

• Radwegzugang „Kuxloher Weg“
• Radwegzugang „Rottenberger Weg“
• Ochsenkamp Verbindungsweg zum Sportplatz
• Verbindungsweg Barmer Straße zum Sportplatz
• Parkplatz Egen

Niederstüter:

• Radweg Viadukt Gedulderweg
• Gedulderweg Stadtgrenze Hattingen (Waldwegezugang)

Die Verwaltung wird jetzt die Maßnahme öffentlich ausschreiben und dabei die Anregung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen berücksichtigen, an Stelle der Plastikbeutel umweltfreundlichere Materialien einzusetzen.