Piraten kritisieren schwachen Stadtrat. Erlass aus 2015 zu dessen Stärkung soll weiter nicht umgesetzt werden.

In Sprockhövel darf Demokratie weiter nichts kosten

„Feige und dumm. Anders kann man das Verhalten des Rates nicht interpretieren.“, ärgert sich Jörg Müller, Schatzmeister der Piratenpartei Ennepe-Ruhr und Sprockhöveler Kreistagsmitglied.

Der Hintergrund: bereits seit November 2015 ist ein Erlass des Landes NRW in Kraft, in dem eine durch die Kommune zu finanzierende Mindestausstattung von Rats-Fraktionen festgelegt wird. Der Erlass hat das Ziel, die Rahmenbedingen für das kommunale Ehrenamt zu verbessern. Vier Jahre Zeit hatten die Ratsmitglieder also bereits, um die Umsetzung auch für Sprockhövel zu beschließen. Wegen dieser Untätigkeit hat die Piratenpartei im November 2018 Beschwerde bei der Stadt Sprockhövel eingelegt.

Pflicht zur Umsetzung

„Herr Sturm hatte in der Sitzung des Beschwerdeausschusses eingeräumt, es bestünde die Pflicht, den Erlass umzusetzen. Deshalb würde die Verwaltung für die Haushaltsberatungen im Herbst einen Vorschlag vorbereiten, der dem Rechnung trägt. Die aktuelle Vorlage der Verwaltung enthält aber nichts davon! Der Rat soll am 21. November beschließen, den Erlass des Landes NRW weitere Jahre zu ignorieren.“, so Jörg Müller, der im Ausschuss das Anliegen für die Piratenpartei vertreten hat.

Die Piratenpartei ist der Auffassung, dass die Vertretung der Bevölkerung mit den notwendigen und ihnen zustehenden Mitteln auszustatten ist. Ansonsten kann sie ihre Kontrollfunktion gegenüber der Stadtverwaltung nicht professionell erfüllen.

Jörg Müller kritisiert die herrschenden Verhältnisse: „Nur 2400 € stehen dem gesamten Rat pro Jahr zur Verfügung. Aus diesem mickrigen Betrag sollen sechs Fraktionen Räume, Möbel, IT-Ausstattung, Fortbildungen, Bürobedarf, Porto, Internet und Beratungsleistungen finanzieren. Die Stadt ist hingegen mit einem riesigen Verwaltungsapparat ausgestattet. Dieser stellt regelmäßig unter Beweis stellt, dass mehr Kontrolle sinnvoll wäre. Trotzdem drücken sich die Ratsmitglieder davor, offen zu sagen, dass auch ihre Arbeit Mittel benötigt.“

Drückebergerei

Die Vorlage der Verwaltung bringt nach Meinung der Piratenpartei diese Drückebergerei klar zum Vorschein. Ihr Beschluss hat zur Folge, dass man den Sprockhövelern erst nach der Wahl sagen wird, wie viel ein arbeitsfähiger Rat kostet. Zwar zitiert die Vorlage die Beschwerde der Piraten fast vollständig, schlägt aber vor, keine Umsetzung des Erlasses, der seit 2015 in Kraft ist, in den Doppelhaushalt 2020/21 aufzunehmen. Weitere Beratung werden auf die Zeit nach der Kommunalwahl vertagt. Ein Haushalt, der die erforderlichen Änderungen enthält, liegt so frühestens für 2022 vor.

Rat muss Kontrollaufgabe erfüllen können!

„Das ist genau die Art von Wahltaktik, die Politikverdrossenheit nährt. So einstimmig und kommentarlos wie die Vorlage bereits den Haupt- und Finanzausschuss passiert hat, wird sie wohl auch den Rat passieren. Damit wird die durch das Land NRW angestrebte Verbesserung der Ratsarbeit für Sprockhövel weiter nicht erreicht. Die Verwaltung hat offensichtlich kein Interesse daran, besser kontrolliert zu werden. Der Rat hat Angst davor, sich dem Vorwurf der Selbstbedienung ausgesetzt zu sehen. Das ist aber Unsinn. Er kann seine Kontrollaufgaben besser wahrnehmen und bessere Entscheidungen für Sprockhövel treffen, wenn die Fraktionen die ihnen zustehenden Mittel erhalten. Ich bin davon überzeugt, dass dies dem Steuerzahler sogar viele teure Fehlentscheidungen ersparen würde!“, meint Jörg Müller.

Die Piratenpartei wird weiter darauf drängen, dass dieser Missstand in Sprockhövel ein Ende findet und die kommunale Demokratie gestärkt wird.