Stadtrat Sprockhövel

Bürgermeisterin Noll würdigt verstorbene Ratsfrau

Die Tagesordnung der ersten Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel in diesem Jahr umfasste 18 Tagesordnungspunkte. Mitglieder der Flüchtlingsbewegung warben vor der Glückaufhalle für ihr Anliegen, Sprockhövel zum „Sicheren Hafen“ zu erklären und zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Aber es kam anders.

Zu Beginn der Ratssitzung erhoben sich alle Ratsmitglieder und die 16 Zuhörer auf der Tribüne von ihren Plätzen und gedachten der im Dezember verstorbenen Ratsfrau Helga Wieland-Polonyi, die sich seit 1979 in verschiedenen Ämtern für die Belange der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sprockhövel eingesetzt hatte.
Einstimmig wurden später bei drei Tagesordnungspunkten Umbesetzungen in sieben Ausschüssen beschlossen, die aufgrund des Todes der Ratsfrau erforderlich wurden.

Bürgerfragestunde jetzt immer am Anfang der Sitzung

Zu den Neuerungen nach der Kommunalwahl gehört auch, dass die bisher am Ende früherer Ratssitzungen vorgesehene Fragestunde für Bürger nun auf dem ersten Tagesordnungspunkt steht.
Das nutzte gleich die Bürgerin Beate Vohwinkel, zeigte nach ihrer Ansicht Missstände bei der Unterbringung und Betreuung sowie beim Home-Schooling der Flüchtlingskinder in der Gemeinschaftsunterkunft auf der Gevelsberger Straße auf und fragte Bürgermeisterin Noll konkret nach Beseitigung der Mängel. Diese wies die Definition Missstände entschieden zurück und erläuterte unter Einschaltung ihrer Fachbereichsleiter, wann Verbesserungen bei der Öffnung eines Spielzimmers in der Flüchtlingsunterkunft und bei der WLAN-Anbindung für Home-Schooling der dortigen Kinder vorgesehen sind.

Sicherer Hafen für zugeteilte Flüchtlinge

Einer der Tagesordnungspunkte in der Sitzung des Rates behandelte die Eingabe der Flüchtlingshilfe Sprockhövel in Kooperation mit der EV-Kirchengemeinde Bredenscheid-Sprockhövel, der Ev. Kirchengemeinde Haßlinghausen-Herzkamp-Silschede, dem IG Metall-Bildungszentrum und dem Kinderschutzbund Hattingen/Sprockhövel e.V., Sprockhövel zum „Sicheren Hafen“ zu erklären und sich dem Bündnis „Seebrücke“ anzuschließen. Unter anderem sollten zusätzlich zur Verteilerquote Schutzsuchende in Sprockhövel unkompliziert aufgenommen und betreut werden.
Demonstrativ hatten Teilnehmer der Flüchtlingshilfe vor Beginn der Ratssitzung außen vor der Glückaufhalle eine lange Kette mit 2000 Papierschiffen gespannt um für ihren Antrag zu werben. Aber es kam anders.
Die parteiübergreifende Diskussion über diesen Antrag war sachlich und tiefgründig. Bodo Middeldorf (FDP) erinnerte an die Diskussion vor Anschaffung und Aufbau der Traglufthalle beim Flüchtlingszuzug 2015 und erläuterte die Verantwortung beim Land, beim Bund und auf europäischer Ebene.
Am Ende wurde mehrheitlich der Beschlussvorschlag der CDU, der auch von Bodo Middeldorf als klug und verantwortungsvoll gelobt wurde, angenommen. Damit erklärt sich der Rat der Stadt Sprockhövel mit Menschen auf der Flucht und der Seenotrettung vor dem Hintergrund der Forderung an die internationale Staatengemeinschaft solidarisch, eine gemeinsame Lösung für das menschliche Elend in den Flüchtlingslagern so schnell wie möglich zu finden und staatliche Interessen nicht länger auf den Rücken der Menschen auszutragen.

Keine freiwillig zusätzliche Aufnahme

Alle Menschen auf der Flucht, die der Obhut der Stadt Sprockhövel durch ihre Zuteilung anvertraut werden, sind herzlich willkommen, werden hier schnell und unkompliziert aufgenommen und untergebracht. Sie sollen hier einen Ort zum Ankommen finden – einen „Sicheren Hafen“. Dies bedeutet, dass ihnen hier ein gutes und sicheres Leben gewährleistet und alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung sowie gesellschaftliche Teilhabe zur Verfügung gestellt werden.
Eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge durch die Stadt Sprockhövel ist damit nicht vorgesehen.

Jahresabschluss 2020 mit Überschuss

Die Mitglieder des Stadtrates nahmen zur Kenntnis, dass die Verwaltung davon ausgeht, dass das Jahr 2020 mit einem geringen Jahresüberschuss in der Bilanz für die Stadt Sprockhövel endet. Dieses ist hauptsächlich auf zusätzliche Mittel des Landes aus dem Stärkungspaktgesetz von 1,209 Mio. EUR und einer Gewerbesteuerausgleichszahlung in Höhe von 3,423 Mio. EUR zurückzuführen. Die finanziellen Corona-Auswirkungen können von der Stadt Sprockhövel ausbilanziert und über 50 Jahre abgeschrieben werden. Eine Hypothek zum Abzahlen für die nächsten Generationen.

Änderungen bei den Geschäftsbereichen des Beigeordneten

Unterschiedliche Auffassungen zwischen CDU und Grünen auf der einen und SPD und FDP auf der anderen Seite wurden bei dem Tagesordnungspunkt der Änderung von Geschäftsbereichen des Beigeordneten Volker Hoven deutlich.
Während Bodo Middeldorf noch einmal ausführlich an die bisherigen Erfolge der Wirtschaftsförderung durch den Beigeordneten erinnerte, beschlossen später mehrheitlich die Ratsfrauen und Männer, dass der Beschluss des Rates vom 31.01.2019 geändert und die Funktionsstelle „Wirtschaftsförderung“ aus dem Geschäftsbereich des Beigeordneten nunmehr direkt der Bürgermeisterin als „Stabsstelle“ unterstellt wird.
Auch dem Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen, die Zuständigkeit der Klimamanagerin und des Bereiches Klimaschutzes aus dem Geschäftsbereich des Beigeordneten zur Bürgermeisterin zu verlegen, wurde mehrheitlich beschlossen.
„Klimaschutz ist auch für unsere Stadt sehr wichtig und daher soll Klimaschutz jetzt Chefsache und vorangetrieben werden“, begründete die Bürgermeisterin den Verwaltungsvorschlag, der dem Beigeordneten nach eigener Aussage erst kurz vor Eingang des Antrages der CDU/Grüne überhaupt bekannt wurde.

Mitglieder der Zukunftskommission gewählt

Beim Tagesordnungspunkt „Konstituierung der Zukunftskommission“ gab es heftige Diskussionen zwischen den Parteien. Die Zukunftskommission soll das Vermittlungsgremium zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung der Stadt Sprockhövel abbilden. Sie wurde im Jahr 2015 eingerichtet und untergliederte sich vier Arbeits-, bzw. Projektgruppen. Obwohl alle Sprockhöveler Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung in den Arbeitsgruppen eingeladen waren, wurde bisher nur eine mangelnde Beteiligung festgestellt.
Nach längerer Diskussion wurden jetzt von CDU, SPD und Grünen je 4 Vertreter, von der FDP ein Vertreter in die neue Zukunftskommission gewählt, die jetzt wieder ihre Arbeit aufnehmen soll.

Externe Prüfung der Stadtverwaltung

Die Stadt Sprockhövel wurde im letzten Jahr einer Prüfung durch die NRW-Gemeindeprüfungsanstalt unterzogen. Auf 166 Seiten zeigte die Prüfungsanstalt Feststellungen, Verbesserungen und Mängel auf. Aufgrund der Komplexität beschlossen die Ratsmitglieder, diese Auswertung erst an die zuständigen Fachausschüsse weiterzuleiten. Die umfangreiche Dokumentation ist auf der Internetseite der Stadt Sprockhövel einsehbar.