Sprockhövel - Politik

Warnstreiks in ganz NRW - auch in Ennepetal: Die in der komba-Gewerkschaft organisierten Verkehrsbetriebe Ennepe-Ruhr (VER) mit Sitz in Ennepetal wurden am heutigen Mittwoch ganztägig bestreikt. „So zeigen wir: Weiterer Reallohnverlust? Nicht mit uns! Jetzt machen wir verstärkt mobil und sind in Ennepetal mit dabei - auch wenn dafür die Schranken für ausfahrende Busse aufgrund des Warnstreiks geschlossen bleiben“, so Michael Brokhausen, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes...

Die Gewerkschaft ver.di kündigt für den kommenden Mittwoch erneute Warnstreiks im Ennepe/ Ruhr Kreis an. „Das Angebot der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde war leider vollkommen unakzeptabel, es hat unter dem Strich pro Jahr nur 1,77 Prozent (Leemonate und Einmalzahlungen eingerechnet) ausgemacht“ sagt Karsten Braun von ver.di in Gevelsberg. Aus diesem Grund ruft ver.di im Ennepe/ Ruhr Kreis alle Dienststel-len,Städtische Betriebe, Sparkassen und die VER zum ganztägigen Warnstreik...

Nach nur zwei Jahren scheint dir rot-grüne Landesregierung vor dem Ende zu stehen: Weil im Landtag bei der zweiten - und entscheidenden - Haushaltslesung der Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt wurde, gilt zugleich der gesamte Etat von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als gescheitert. Es könnte binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Wie finden Sie das denn? Schon wieder ab ins Wahllokal und vielleicht für neue Mehrheiten oder eine erneute Minderheitsregierung abstimmen? Sagen Sie uns...

(von Manfred Sander) Am Internationaler Frauentag am Donnerstag, 8. März, ließ es sich die IG Metall Gevelsberg – Hattingen nicht nehmen, wie auch schon in den vergangenen Jahren das Engagement der weiblichen Angestellten der zugehörigen Betriebe mit einer roten Nelke symbolisch zu würdigen. Clarissa Bader (Erste IG Metall-Bevollmächtigte Gevelsberg-Hattingen, im Foto links) überreichte die Nelken an Frauke Nöller (kaufmännische Angestellte bei Orenstein & Koppel und stellvertretende...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Haben Sie auch einen „dicken Hals“ bei der Fahrt zur Tankstelle? Auf Facebook wird bereits zum Tankboykott am Donnerstag, 1. März, aufgerufen. Der Widerstand wächst. Was halten Sie von der Sprit-Abzocke?

In der Sitzung der Stadtverordneten am 22. März soll er vorliegen, der gemeinsame Antrag von CDU und FWI/Grüne, die vakante Stelle des dritten Dezernenten neu auszuschreiben und zu besetzen. Die SPD reagierte prompt und schickte durch Fraktionschef Achim Paas sofort eine Pressemitteilung. „Das ist mit uns nicht zumachen“, erklärte dieser. Die dritte Dezernentenstelle – die beiden anderen Amtsinhaber sind Kämmerer Dr. Frank Burbulla und Beate Schiffer – ist seit dem Weggang von Baudezernent...

Händler und Politiker des EN-Kreises befürchten erhebliche negative Auswirkungen auf die Innenstädte bei der Ansiedlung eines Ikea-Einrichtungshauses mit zusätzlichem Fachmarktzentrum von insgesamt 50.000 Quadratmetern Verkaufsfläche am Autobahnkreuz Wuppertal-Nord. Auf der gestrigen Veranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen, SIHK, im Haus Friedrichsbad in Schwelm, betonte SIHK Hauptgeschäftsführer Dr. h.c. Hans-Peter Rapp-Frick: „Großflächiger Einzelhandel auf...

Vor kurzem trafen sich die Jusos der SPD Ennepetal erstmals zur Mitgliederversammlung in Haus Ennepetal. Neben zahlreichen jungen SPD-Mitgliedern waren auch einige interessierte Jugendliche die bereits im Projekt „Demokratie braucht Jugend“ mitgearbeitet haben, dabei. „Wir interessieren uns sehr für Politik und möchten gerne echte Mitbestimmung bei Entscheidungen. Ein Jugendstadtrat wäre dabei aus unserer Sicht sehr hilfreich“, so war aus der Versammlung zu hören. Die anwesenden SPD-Mitglieder...

Als „frustrierter Bürger“ äußert sich in einem Schreiben an den STADTSPIEGEL Dirk Kwiatkowski vom I-Team „Helenenweg“. Da diese Meinung zur Diskussion anregen soll, bringt der STADTSPIEGEL Auszüge davon in seiner Ausgabe vom 22. Februar 2012, aber hier sein komplettes Schreiben zum Lesen und vor allem Mitdiskutieren für alle: „Immer mehr merken wir vom I-Team „Helenenweg“, dass die Bürger durch Stadt, Politik und Investor nicht mehr akzeptiert werden. Dieses „Dreigestirn“ (es ist ja zur Zeit...

Pünktlich um 11.11 Uhr war gestern der Rücktritt vollzogen, und die Republik konnte sich wieder ihren Jecken widmen. Dabei kommt einem der ganze Polit-Zirkus manchmal noch viel jecker vor als jeder Rosenmontagszug - ob nun Guttenberg, Sauerland oder Wulff: Aussitzen, abwiegeln, abstreiten, so lange es eben geht. Und nun wird bereits die Nachfolge diskutiert: Gauck oder Beckenbauer? Wie wär‘s denn dann mit Margot Käßmann? Die Ex-Bischöfin von Hannover hat sich und allen anderen solche unwürdigen...

Am Freitag feierte Rita Süssmuth, die „Grande Dame“ der CDU, ihren 75. Geburtstag. Die in Wuppertal geborene Christdemokratin hat sich über die Parteigrenzen hinweg einen ehrenvollen Namen gemacht, beim Volk ist sie wegen ihrer klaren, bisweilen für Parteigefährten unbequemen Worte beliebt. Das finden auch unsere heimischen Politikerinnen: Für die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Schwelm, Brigitta Gießwein, hat sie sich abgehoben von der CDU. „Sie ist eine eigenständige Frau,...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Die Anwohner der Windmühlenstraße sind entsetzt über die Fällung eines ihrer Meinung nach gesunden Baumes (die wap berichtete). Nahezu alle Anlieger haben einen offenen Brief an Bürgermeister Jochen Stobbe unterzeichnet. In dem Schreiben heißt es: „Ein Baum wird gefällt und ALLE haben verloren: Die Stadt – das Vertrauen vieler Bürger. Die Tiere – einen Lebensraum. Das Klima – einen CO²-Fresser. Die Bürger – ein herrliches Straßenbild. Die Anwohner – ihre Harmonie. Aufgrund einer...

(von Cay Kamphorst) Unsere Serie über Migranten in Hattingen neigt sich dem Ende. Zum Abschluss hat der STADTSPIEGEL ein Gespräch mit Frank Staacken, Gründungsmitglied und einer der Vorsitzenden des VFA, über seine Erfahrungen geführt. Der Hattinger Frank Staacken ist Rechtsanwalt und 1984 Gründungsmitglied des VFA, Verein zur Förderung der Ausländerarbeit in Hattingen, zum Schluss auch Vorstandsmitglied. 2004 und 2009 wurde er von seiner Fraktion „Grüne/FWI“ in den Integrationsrat der Stadt...