Sprockhövel - Politik

Die damalige schwarz-gelbe NRW-Regierung hatte 2007 die Amtszeit der Bürgermeister um ein Jahr verlängert, weil sie Bürgermeister- und Ratswahlen „entkoppeln“ wollte. 2009 wurden die Räte für fünf Jahre (bis 2014) gewählt, die Hauptverwaltungsbeamten aber für sechs Jahre bis 2015. 2020 sollen die Ratswahlen wieder mit den Bürgermeisterwahlen zusammen stattfinden. Jetzt können die Bürgermeister entweder zurücktreten für eine vorzeitige Neuwahl oder bis 2015 im Amt bleiben. Die Hattinger...

Zufrieden mit der Gewerbesteuer und der Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft zeigen sich Sprockhövels Wirtschaftsförderer. Bürgermeister Dr. Klaus Walterscheid, Beigeordneter Bernd Woldt und Detlef Merken sehen die Stadt gut aufgestellt. „Die Stärke unserer mittelständischen Wirtschaft ist mir in 2013 besonders positiv aufgefallen“, so Bürgermeister Dr. Klaus Walterscheid. „Wir haben konstant niedrige Arbeitslosenzahlen unter fünf Prozent, wir haben ein Gewerbesteueraufkommen von 14...

Zwei Dinge sind es, welche die Wirtschaft vor Ort in 2013 prägten: die gute Gewerbesteuerentwicklung in Verbindung mit der Notwendigkeit, weitere Gewerbeflächen ausweisen zu müssen, und die hohe Kaufkraft in der Stadt. Wirtschaftsförderer Martin Serres zieht wie in jedem Jahr eine Bilanz des letzten Jahres. „Eine unter dem Landesdurchschnitt liegende Arbeitslosenquote sowie ein gutes Gewerbesteueraufkommen sind zwei Indikatoren, die für eine Stadt wie Hattingen sehr positiv sind. Die Stadt...

Er sei kein Experte in Sachen Anzeigenblätter, stellte Bundestagspräsident Norbert Lammert bei seinem Besuch in unserer Essener Verlagszentrale klar. Aber als „regelmäßiger Leser“ unseres Verlagstitels „Stadtspiegel Bochum“ sieht er die Gattung im Gegensatz zu anderen Printmedien „subjektiv“ auf einem guten Weg. In Berlin vertritt der protokollarisch zweithöchste deutsche Politiker die Interessen des Parlaments, in seiner Heimatstadt interessiert er sich für das lokale Geschehen. Darüber...

Zu einem Blitzbesuch kam am gestrigen Freitag der Politiker Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, zum Berufskolleg nach Ennepetal. Nach einer kurzen Begrüßung durch Schulleiterin Irmgard Höhn, Fachbereichsleiter Dietmar Bartsch und Jannik Olschewski, Mitglied der Schulkonferenz, sprach Herbert Reul vor und mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 11. Rund 110 junge Leute nahmen an dieser Veranstaltung teil. „Eigentlich müsste Politik, und das was wir...

Die Städtische Förderschule St. Georg, gerade umgezogen in die Lessingstraße, feierte ihr Schulweihnachtsfest mit einem „Tag der offenen Tür“. Die starke Präsenz von Verwaltung und Politik machte deutlich: Wir wollen diese Schule erhalten. Das nämlich ist nicht selbstverständlich, gibt es doch im Zuge der Diskussion um Inklusion eine veränderte Gesetzgebung des Landes, wonach Mindestgrößen der Schulen reduziert und Ausnahmeregelungen gestrichen wurden. Ohne eine kreative Lösung des Schulträgers...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreiben. Bereits vergeben und rezensiert wurden diese Werke. Diese Woche im Angebot: Bücher über Kriege, Krisen und Machtkämpfe, kurz: die Zukunft unseres Planeten. Jonathan Schnitt: Foxtrott 4 Der Journalist Jonathan Schnitt wollte sehen, hören, spüren, was Krieg aus der Nähe betrachtet bedeutet – jeden Tag, jede Nacht. Er lebte ein halbes Jahr mit einem...

Offenheit in Sachen Moschee haben die Mitglieder der DITIB-Gemeinde an der Martin-Luther-Straße versprochen, Offenheit praktizieren sie auch. Das zeigt sich nicht nur im Gespräch mit dem STADTSPIEGEL. Doch dazu später. Gleich zu Beginn stellen Özcan Balik, Sekretär des Moscheevereins DITIB, und Gemeindemitglied Erkan Cöloglu klar, dass entgegen früherer Meldungen der Moschee-Neubau keineswegs vom Tisch sei: „Nach einer Befragung unserer Mitglieder stellte sich heraus, dass die Mehrheit für...

Sie sind nach Deutschland gekommen, geflüchtet vor dem Zustand in ihrem Heimatland. Manchmal allein, so wie viele afrikanische Frauen, manchmal mit Kindern oder als ganze Familie. Sie haben bereits ein Bleiberecht oder sind geduldet. Doch wie geht es mit ihnen weiter? Beispielsweise können sie Hilfe finden im Netzwerk „Zukunftsperspektiven“. Hier kooperieren verschiedene Partner: AWo, Jobcenter, Caritas, Diakonie, Handwerkskammer und die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft in...

Das Foto von der leeren A 40 ist beim „Still-Leben Ruhrschnellweg“ entstanden, als zum Kulturhauptstadtjahr 2010 die Autobahn für den motorisierten Verkehr gesperrt blieb. Ein großes Fest für das gesamte Ruhrgebiet. Am Montag ist der 40. Jahrestag Am Montag, 25. November, jährt sich jedoch ein völlig anderer Anlass zum 40. Mal: 1973 war es das Datum für den ersten von vier autofreien Sonntagen, die aufgrund der Ölkrise mit dem Energiesicherungsgesetz vom 9.  November 1973 von der Regierung...

Sie bezahlen zu viel und bekommen zu wenig - meinen 85% der Autofahrer. Wenn bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen tatsächlich eine Pkw-Maut vereinart wird, steigen die Belastungen für Autofahrer weiter. Die sind jetzt schon hoch: 53 Milliarden Euro sammeln sich jedes Jahr an „autofahrerspezifischen“ Abgaben in den Kassen des Bundes (Mineralöl- und Kfz-Steuer, Lkw-Maut), doch nur 19 Milliarden Euro werden nach ADAC-Berechnungen wieder in die Straßen investiert - der Rest wird für andere...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an Community-Mitglieder, die bereit sind, für eines der jeweiligen Werke eine Rezension zu schreiben. Bereits vergeben wurden diese Bücher. Diese Woche beschäftigen wir uns mit dem Leben unterhalb und außerhalb des Gewöhnlichen. Thomas Mahler: In der Schlange Thomas Mahler erzählt von Bewerbungstrainings, 1-Euro-Jobs, freundlichen Sachbearbeitern und langen Schlangen. Er erzählt von Seminaren, die motivieren sollen, aber...

Gerade eben hat die Förderschule St. Georg ihren Umzug bewältigt und unterrichtet seit den Sommerferien endlich unter einem Dach und nicht auf drei Standorte verteilt. Alle freuen sich. Doch dann kommt der Landeshammer und schlägt zu: Die neue Mindestgröße für Förderschulen könnte das Aus für St. Georg sein. In Nordrhein-Westfalen gibt es 700 Förderschulen. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat eine neue Verordnung für Mindestgrößen der Förderschulen beschlossen und Ausnahmen zum...

Tatsachen schaffen, der Bagger hat mit dem Abriss begonnen "Hier eröffnen wir demnächst unsere neue Filiale mit Café". Das Plakat der Bäckerei Steinbrink hängt seit Juni 2013 an dem Pavillon. Jetzt hat man sich doch für den Abriss entschieden und am Freitag noch ganz schnell Fakten geschaffen. Ob STEINBRINK wohl demnächst seine zukünftigen Kunden über die Hintergründe informieren wird, warum und wie es jetzt ganz anders gemacht wird, als bisher angekündigt war? Hoffentlich nicht wie woanders in...

Die Pontonbrücke (Schwimmbrücke) zwischen Niederwenigern und Bochum-Dahlhausen ist marode. Das steht spätestens seit der Sperrung 2011 für die Buslinie 359 fest. Nichtsdestotrotz ist sie ein wichtiger Verbindungsweg. Daher denkt die Stadt Bochum über einen Neubau nach. Das Thema wird auch in der nächsten Sitzung vom Hattinger Umwelt-, Verkehrs- und Feuerschutzausschuss am Dienstag, 19. November, ab 17 Uhr öffentlich im Hattinger Rathaus beraten. Wie der Verwaltungsvorlage zu entnehmen, wird...

„Wir können Armut nicht strukturell beseitigen, aber wir können Benachteiligungen durch gemeinsames Handeln vor Ort etwas entgegensetzen”, so Hattingens Sozialdezernentin Beate Schiffer in ihrer Einladung zur zweiten Armutskonferenz, die jetzt in der Realschule Grünstraße stattfand. „Bei der ersten Armutskonferenz bestand bereits Einigkeit darüber, dass öffentliche Erziehungs-, Bildungs- und Kultureinrichtungen für eine gedeihliche Entwicklung und freie Entfaltung der Persönlichkeit sozial...

Die DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Hattingen plant am Standort Martin-Luther Straße den Umbau der bestehenden Moschee. Vertreter der Türkischen Gemeinde, der Fraktionen im Stadtrat und der Stadtverwaltung, trafen sich am Donnerstag, den 7. November 2013 in der Moschee, um sich über den aktuellen Sachstand zum Bauvorhaben zu informieren. Zum Thema Neubau und Umbau sowie den Standort rief die Gemeinde am Sonntag, den 3. November eine Mitgliederversammlung ein. Özcan Balik vom Vorstand der...

Seit Montag läuft in Gevelsberg die Aktionswoche für Zivilcourage und gegen rechte Gewalt. Den Auftakt bildete der Jugendaktionstag „Respekt! Kein Platz für Rassismus!“ der IG Metall Gevelsberg-Hattingen. Der Ortsjugendausschuss der IG Metall verurteilt jedwede Benachteiligung - etwa aufgrund ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, wegen einer Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. Um in die Diskussion mit den Auszubildenden zum Thema „Respekt“ zu kommen und...

Seit Tagen geistert das Wort „Syltaffäre“ durch die Stadt, nachdem im Finanzausschuss von der FDP-Fraktion, vertreten durch Mike Dilly, der Vorwurf im Raum stand, ein hochrangiger Politiker habe mehrere Tage mit einem Investor auf Sylt verbracht. Diese Info seien in den sozialen Netzwerken diskutiert worden. Vom Verdacht der Vorteilsnahme sei gesprochen worden. Nachdem in den vergangenen Tagen CDU und FDP Bürgermeister Jochen Stobbe scharf attackiert haben, meldet sich nun der Amtsinhaber...

"Buntes Hattingen gegen Rechts" lautete das Motto der Gegenveranstaltung zu Pro NRW, die eine Demo gegen das geplante Bauvorhaben der Moschee angemeldet hatten. Die als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestufte Bürgerbewegung Pro NRW meldet sich überall im Land mit antimuslimischen Parolen zu Wort. Das Bündnis "Buntes Hattingen gegen Rechts" startete mit einer Gegenbewegung auf dem Untermarkt udn marschierte anschließend zur Martin-Luther-Straße. Zahlenmäßug war das bunte Hattingen den...

In ihrer Etatrede nahm Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch Stellung zur Diskussion um die Bauvoranfrage der Ditib-Gemeinde. „In den letzten Wochen hat eine Bauvoranfrage der Ditib-Gemeinde zum Bau einer Moschee für Unruhe in der Stadt gesorgt. Ich war immer festen Glaubens, dass ich in einer weltoffenen Stadt gemeinsam mit freiheitlich und tolerant denkenden Menschen lebe, in einer Stadt der kulturellen Vielfalt und gut entwickelten Integrationsfähigkeit, in der alle Einwohner und Einwohnerinnen...

Viele, viele Kinder waren gekommen, Eltern waren natürlich sowieso am Start und hatten zur Unterstützung häufig auch noch die Großeltern dabei: Eine Menge Betrieb herrschte am vergangenen Samstag in der Schwelmer Fußgängerzone, wo alle gemeinsam für den Erhalt aller Schwelmer Grundschulen demonstrierten. Auf großen Plakaten warfen sie den Kommunalpolitikern vor, an den Kindern und an den Bildungsvoraussetzungen zu sparen oder auch, den Jüngsten in der Gesellschaft keine Lobby zu bieten. Wie...

Vor dem angedachten Ausbau, Umbau oder Neubau der Moschee mit Minarett der Ditib-Gemeinde an der Martin-Luther-Straße (der STADTSPIEGEL berichtete mehrfach) möchte die CDU-Fraktion die Bürger mit ins Boot holen. Daher beantragt sie für die nächste öffentliche Ratssitzung am Donnerstag, 17. Oktober, ab 17 Uhr im Rathaus diesen Punkt mit auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Wie Fraktionsvorsitzender Gerhard Nörenberg in seiner Begründung anführt, sei drei Jahre lang das Stadtentwicklungskonzept...

2007 hat der Landesgesetzgeber die Entkoppelung der Amtszeiten und der Wahltermine von Rat und Bürgermeister eingeführt. Deshalb sind zur Kommunalwahl 2009 der Rat für fünf und der Bürgermeister für sechs Jahre gewählt worden. Dieses Jahr hat der Landesgesetzgeber diese Entkoppelung wieder aufgehoben und wird die Länge der Amtszeiten und die Wahltermine erneut synchronisieren. Damit die Zusammenführung beider Wahlen zur Kommunalwahl 2014 erfolgen kann, ist den Bürgermeistern die Möglichkeit...