Sprockhövel-Hiddinghausen - Politik

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Im Straßenverkehr ist es eigentlich wie bei den Promis auf dem roten Teppich: immer nach dem Motto "Sehen und gesehen werden". In den vergangenen Jahren hat die Kreis-Verkehrswacht Ennepe-Ruhr immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, im Straßenverkehr gesehen zu werden. So wurden unzählige Reflektorbänder verteilt, Erstklässler mit Kappen ausgestattet, die einen Reflektorstreifen haben, Rollatoren und Kinderwagen mit reflektierendem Klebeband sichtbar gemacht. Bei allen...

Schwelmetalbrücke muss ersetzt werden - bis zu 100.000 Fahrzeuge täglich. Seit fast 50 Jahren ist die Schwelmetalbrücke in Wuppertal-Langerfeld Teil einer der wichtigsten Verkehrsachsen im Ruhrgebiet. Bis zu 100.000 Fahrzeuge rollen täglich über die Brücke. Die innenliegenden Brückenteile, die im Jahr 1969 mit drei Fahrspuren pro Richtung erbaut wurden, sind den heutigen Belastungen jedoch nicht länger gewachsen. Sie sind am Ende ihrer Nutzungsdauer angekommen und müssen ersetzt werden. Im...

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem Schreiben verfolgen, ist eindeutig ein politisches. Auch lassen sie keinen...

Aufgrund von Verstößen gegen geltendes Recht beim Betrieb von Webseiten droht der heimischen Wirtschaft erhebliche Gefahr durch Abzocke sogenannter „Abmahn-Agenturen“. Mehr als 90 Prozent der Betriebe im EN-Kreis riskieren derzeit Strafen in Höhe von bis zu 50.000 Euro oder gar mehr – von den (zusätzlichen) Anwaltsgebühren ganz abgesehen. Das ist das Ergebnis eines (nicht repräsentativen) Screenings von mehr als 100 Unternehmenswebseiten in der Region durch das „Kompetenzteam Medien“, einem...

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und Wähler senden möchte, die seine CSU an die rechte AfD zu verlieren droht...

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein. Aber wie kommt es dazu, dass Hunde aggressiv auf Menschen reagieren? Liegt...

Der Streik geht auch im Ennepe-Ruhr-kreis in die nächste Runde: Nach Auskunft von ver.di wird die Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr (VER) am Dienstag, 10. April 2018, ganztägig bestreikt. Auf Grund dieses Warnstreiks entfällt das komplette reguläre Fahrangebot im Busverkehr. Das gilt auch für den gesamten Schülerverkehr. Damit die Kunden trotz der starken Einschränkungen weiterhin mobil bleiben, bietet die Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr ihren Fahrgästen einen eingeschränkten Notfallfahrplan...

Mit einer kreativen Aktion beteiligte sich der AWO-Ortsverein Gevelsberg am „Internationalen Tag gegen Rassismus“ und setzte damit ein deutliches Zeichen für Integration, Toleranz, Vielfalt sowie eine gerechte Gesellschaft. Historischer Hintergrund des Tages ist das „Massaker von Sharpeville" in Südafrika im Jahr 1960. Die Polizei des Apartheid-Regimes löste damals gewaltsam eine friedliche Demonstration schwarzer Südafrikaner auf – 69 Tote und zahllose Verletzte waren die Folge. 1966 erklärten...

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die Zeitumstellung behalten wollen, die große Mehrheit stimmte für die Abschaffung....

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

"Die Bundesparteien haben nach der Bundestagswahl ein eher trauriges Bild der parlamentarischen Demokratie abgegeben." So hieß es im Einladungstext zum Jahresempfang der Stadt Gevelsberg. Darauf konterte Dr. Norbert Lammert, Präsident des deutschen Bundestages a.D., mit klaren Worten: "Bei dem so gezeichneten Bild von Empörung und Enttäuschung tzun die Wähler so, als hätten sie mit dem Wahlergebnis nichts zu tun - aber sie habe doch so abgestimmt." Aus den Erfahrungen seiner langen Amtszeit...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Bekanntlich plant die Landesbehörde Straßen.NRW die mehrjährige Sanierung der Brücke über die Autobahn 1 im Bereich Schwelm/Langerfeld. Dazu ist jede Menge Vorplanung notwendig. Fest steht, dass der Verkehr, aus Schwelm kommend, in Richtung Wuppertal auf der B 7 zweispurig fahren wird. Zwischen der Autobahnauffahrt A1 Richtung Bremen/A46/A43 und der Autobahnbrücke Schwelm/Wuppertal wird - auf Höhe der Abfahrt in Richtung Wuppertal - die Fahrbahn auf eine Fahrspur eingeschränkt. Einige hundert...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Junge geflüchtete Menschen aus Gevelsberg mussten im vergangenen Sommer die weiterführenden Schulen ohne Abschluss verlassen. um sie fit zu machen für den späteren Arbeitsmarkt, wird ihnen jetzt mit einem Schulabschlusslehrgang geholfen, der von der Grünewaldstiftung und der Stadt Gevelsberg gefördert wird. Um alle Teilnehmenden ausreichend auf den Fachunterricht vorzubereiten, wurde dem eigentlichen Lehrprojekt ein Kurs mit 300 Einheiten Deutschunterricht vorgezogen. Seit dem 8. November...

Meine Meinung zum Wochenende

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer gewesen, besonders ältere deutsche Bürgerinnen hätten sich "von der...

EN-Kreis. Bodo Middeldorf begrüßt, dass die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer Familien mehr Flexibilität beim offenen Ganztag ermöglicht. Ein Erlass regelt nun flexiblere Teilnahmebedingungen an außerunterrichtlichen Ganztagsangeboten. „Es ist ein Anliegen vieler Familien, dass Kinder neben der Ganztagsschule auch an anderen Bildungsangeboten teilnehmen können. Das habe ich in vielen persönlichen Gesprächen erfahren“, sagt Middeldorf, FDP-Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die...

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm" überhaupt möglich so schnell umzusetzen? Schon jetzt sind Busse und Bahnen...

Heute Nachmittag (14. Februar 2018) um 17 Uhr ist es wieder soweit: Weltweit und auch im Ennepe-Ruhr-Kreis soll mit der Kampagne "One Billion Rising" - übersetzt "Eine Milliarde erhebt sich" - für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und für Gleichstellung getanzt und gesungen werden. "Die eine ´Milliarde´ ist dabei ein Hinweis auf eine Statistik der Vereinten Nationen. Sie besagt: Jede dritte Frau wird im Laufe ihres Lebens geschlagen, gedemütigt, zu sexuellen Handlungen gezwungen,...