Personalkosten: Affront gegen die Bürger

Es ist DAS beherrschende Thema in der Stadt Sprockhövel: die aus dem Ruder gelaufenen Personalkosten im Jahr 2018. Für Personal- und Versorgungsaufwand waren im Haushalt 2018 ursprünglich rund 13,5 Millionen Euro veranschlagt. Jetzt muss die Stadt zusätzliche 690.000 Euro bereitstellen. Das führte dazu, dass Kämmerer Volker Hoven eine Haushaltssperre erließ und sich öffentlich in einer Erklärung von dem Personalzuwachs distanzierte. Volljuristin und Fachbereichsleiterin Angeli Bülow, unter anderem zuständig für Personalplanung und -entwicklung, soll bereits beurlaubt sein. Die schweren Vorwürfe gegen Bürgermeister Uli Winkelmann als Stadtoberhaupt und damit oberster Dienstherr von Angeli Bülow reißen nicht ab – obwohl der Rat in der Sondersitzung die 690.000 Euro zähneknirschend durchgewunken hat – allerdings hat sich die Mehrheit der Ratsvertreter bei der Abstimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung enthalten. Die Sitzung war notwendig geworden, weil der Bürgermeister den gefassten Ratsbeschluss, der ihm die Zustimmung zur Auszahlung der Gelder verweigerte, nach der Gemeindeordnung beanstanden musste.

Juristisch ist die Sachlage klar: Aufgrund bindender Verträge müssen die Gelder fließen. Unabhängig von der Tatsache, ob es sich um Beiträge für Versorgungskassen oder um Personalkosten handelt – die Rechtslage ist bindend. Hätte der Rat erneut seine „Zustimmung“ verweigert, so wäre eine Anweisung durch die Kommunalaufsicht erfolgt und die Gelder wären dennoch geflossen – im Personalbereich allerdings mit Verzögerung, was zu Lasten der betroffenen Mitarbeiter gegangen wäre. Vor diesem Hintergrund enthielten sich im Rat SPD, FDP und WfS, um nicht die Mitarbeiter zu bestrafen, die für das Dilemma nicht verantwortlich sind.
Die Verantwortung – juristisch, moralisch und politisch – trägt Bürgermeister Uli Winkelmann. Das wurde in der Ratssitzung noch einmal deutlich, obwohl sich Bündnis 90/Grüne und CDU erneut auffällig zurückhielten. Schließlich war Winkelmann 2014 ihr gemeinsamer Bürgermeister-Kandidat gewesen. Umso deutlicher wurden die Fraktionen der neuen Kooperation: SPD, FDP und WfS machten deutlich, dass nach dem Zwischenbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) für sie kein Zweifel daran besteht, dass im Vorgriff auf den noch nicht genehmigten Stellenplan 2019 bereits in diesem Jahr Neueinstellungen und Höhergruppierungen erfolgten. Deutlich machten sie auch, dass der Rat keine Kenntnis davon gehabt habe.

Rat hatte keine Kenntnis von den neuen Stellen

Bodo Middeldorf, Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender der Sprockhöveler Liberalen, ging auch noch einmal auf die vom Bürgermeister nach Mahnung schriftlich beantworteten Fragen der FDP-Fraktion ein. „Die Antworten sind ein Affront gegenüber den Bürgern der Stadt, wenn Sie auf unsere Frage nach den Gründen der Steigerung der Personalstellen im Stellenplan die Antwort geben: ‚Ich verweise hierzu auf den Entwurf des Stellenplanes 2019.‘ Gleiches gilt für die Antwort auf unsere Frage nach den haushaltswirtschaftlichen Folgen: Ihre Antwort dazu lautete ,Ich kann keine abschließende Aussage machen.‘ Allerdings, so Middeldorf, habe der Bürgermeister in seinen Antworten deutlich seine Verantwortung für die Besetzung der Stellen und Höhergruppierungen erklärt.
Mit der Auszahlung der Gelder ist der Vorfall allerdings noch lange nicht beendet. Das Rechnungsprüfungsamt wird seine Prüfung fortsetzen und verpflichtend der Politik Bericht erstatten. Der Stellenplan wird überarbeitet und auf ein niedrigeres Niveau zurückgeführt. Stadtsprecher und stellvertretender Leiter des Fachbereiches I, zu dem die Personalplanung gehört, Uwe Kellner, erklärte bereits in der Ratssitzung: „Nach einem Blick auf die Liste der in 2019 ausscheidenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung kann ich sagen, dass eine Deckung des Personals auf 200 Stellen im kommenden Jahr möglich ist.“ 2017 hatte die Verwaltung noch 191 Stellen – eine mehrheitliche politische Ansage, dieses Niveau wieder zu erreichen.