Ich möchte keinesfalls von einem Dank an das NSU-Trio sprechen

Das würde bei deren Taten zu Recht Empörung hervorbringen und mich bezichtigen, die Opfer nicht zu sehen. Dies möchte ich nicht.

Wenn man aber einmal von den Getöteten absieht, würde Deutschland noch im Tiefschlaf sein können, rechte Gewalt in ganz geringem Ausmaß sehen, Neonazis in Anzahl und Wirkung klein denken, Schutzorgane gar nicht ins Visier nehmen.

Durch die NSU-Gruppe gab es plötzlich ein Erwachen.
Nun zieht sich der Prozess gegen Beate Zschäpe in eine Länge, weshalb man wieder einmal einen Blick darauf werfen kann:
1. Dass und was man Beate Zschäpe vorhalten und nachweisen möchte, wofür zahllose Einzelheiten geprüft und vorgelegt werde müssen, ist der eine Teil.
2. Besonders wichtig scheinen mir aber die Erkenntnisse darüber, was seitens des Staates und seiner Institutionen falsch gemacht wurde! In welch himmelschreiendem desolaten Zustand Verfassungsschutz und Polizei in dieser Hinsicht sind und bloßgelegt wurden.

Der zweite Punkt erscheint mir deshalb wichtig, weil da meines Erachtens keine klare Haltung eingenommen wird und daraus resultierende Maßnahmen so angefasst werden, dass ich der Auffassung bin, man will vertuschen / hinhalten / Gras drüber wachsen lassen. Deutliche Zeichen setzen und das Übel an der Wurzel packen – auch um so etwas wie die NSU-Gruppe künftig nicht wieder statt zu verfolgen gar zu unterstützen – kann ich nicht erkennen.

Zu dem NSU-Prozess könnte es durchaus einen parallelen Prozess gegen Verfassungsschutz und Mitverantwortliche für das Wirken und damit auch die Morde der NSU-Gruppe geben. Das ist aber wohl nicht gewollt. Muss erst noch mehr passieren?

Aufschäumen und Worte gegen Rechts, um sich vor demokratisch gewählten NPD-Abgeordneten aufzuplustern und ein Achtungszeichen geben zu wollen, das zeigt einerseits nur, dass man bislang zu wenig im Kampf gegen Rechts tat. Auch lässt es andererseits leider vermuten, dass diese „Ohnmacht“ noch weiter anhalten wird.

Autor:

Uwe Zerbst (Gotha/Thüringen) aus Bochum

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