Erste Schritte, an „Bodo Ramelow“ in Person und als Thüringens Ministerpräsident zu sägen – und sich die Zähne auszubeißen

Wenn gerade zur Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten seitens der Dresdner Staatsanwaltschaft ein Verfahren aufgemacht, wozu die Immunität Bodo Ramelows aufgehoben werden soll, dann ist das eine politische Aktion gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen.

Wenn diese Sachlage solange hat warten können, zeigt das allerdings nicht nur, dass man sich eine politische Granate aufgehoben, sondern, dass die Justiz geschlammt hat. Das alleine ist nicht nur blamabel sondern ein Zeichen daür, dass zumindest in der Dresdner Justiz noch viele Schlafmützen wachgerüttelt werden müssen, um es mal vorsichtig zu sagen.

Noch ein Blick auf Thüringen selbst:
1) Das hämische Lächeln Mike Mohrings (CDU) nach dem ersten Wahlgang zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten – Ramelow erhielt eine Stimme zu wenig – zeigte deutlich, welche Wand Bodo Ramelow gegenüber steht.
2) Mike Mohrings (CDU) Aussage, dass die Wahl Ramelows erst im zweiten Wahlgang ein Zeichen für die Probleme der Rot-Rot-Grünen-Koalition offenlegt, vergisst, dass die bisherige Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht(CDU), einst erst im dritten Wahlgang gewählt wurde.
3) Nicht allein, dass man hinsichtlich Thüringer Landesregierung vor den LINKEN warnt (und dazu weit in die DDR-Vergangenheit zurück blickt), spricht man der SPD und den Grünen Blindheit oder unverständliches „zu Kreuze kriechen“ zu – das kann zwar spalten aber auch zusammenschmieden.

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