Sonsbeck - Politik

Die Zeit drängt! Nur 12.000 eingelegte Verfassungsbeschwerden reichen nicht! "Der ESM und der Fiskalpakt sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und unterliegen keiner ausreichenden rechtsstaatlichen Kontrolle. Beide Instrumente hebeln das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aus. So werden mit dem ESM auf Dauer automatisierte Haftungsrisiken eingegangen. Dadurch verliert auch Ihr Wahlrecht an Substanz. Wenn Sie die Beschneidung Ihrer Rechte und die zusätzlichen Lasten, die Ihnen als...

Leserbrief von Dieter Nötzel ESM heißt Abschied von der Demokratie Ich finde es ganz toll, dass sich doch noch über 12.000 Menschen in Deutschland mit dem Thema ESM und Fiskalpakt beschäftigen, sich zusammen tun und gegen diese Geldverschwendung und dem Demokratieabbau klagen. Herr Schäuble will den Richtern vom VG Druck machen, macht sich aber anscheinend keine Gedanken darüber wenn das Gericht diese Geldverschwendung stoppt, was dann passieren soll.Was denken sich denn eigentlich unsere...

Folgende Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg wird die Gegner des so genannten Fracking auf den Plan bringen: Die Claims im Feld "WeselGas" sind abgesteckt. Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte den Unternehmen Thyssen Vermögensverwaltung GmbH (TVV) und PVG Patentverwertungsgesellschaft für Lagerstätten, Geologie und Bergschäden mbH (PVG) jetzt die Erlaubnis, dort zu gewerblichen Zwecken den Bodenschatz Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Das bedeutet jedoch nicht, dass unmittelbar...

Für den Bürger die bestmögliche Lösung! Ja, auf den ersten Blick ist nicht nachvollziehbar, warum die Entscheidung in den Räten von Alpen und Xanten gegen die interkommunale Zusammenarbeit gefallen ist. Ja, auf den ersten Blick sieht alles sehr gut aus. Selbst der Preis, den die Bürger für die Abfuhr beim kommunalen Entsorger bezahlen sollen, ist angemessen. Ebenso positiv ist, dass sämtliche Wertstoffe in kommunaler Hand bleiben. Ob bei einer europaweiten Ausschreibung ein noch besseres...

Der Rat der Gemeinde Sonsbeck hat einen Beschluss zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Sonsbeck Nr. 34 „Gelderner Straße Nord“ gefasst. Die Entwicklungen und Konzepte sollten in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Diese Anhörung findet am Donnerstag, 5. Juli, um 19 Uhr im Kastell an der Herrenstraße statt. Die Ergebnisse der Bürgeranhörung sollen dann, so Bürgermeister Leso Giesbers, bei der Abwägung der Belange der Bauleitplanung berücksichtigt werden und in die künftige...

An seinem ersten offiziellen Arbeitstag besuchte der neue Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Peter Terium, mit dem Vorstandsvorsitzenden der RWE Deutschland AG, Dr. Arndt Neuhaus, das RWE Regionalzentrum Niederrhein. Mit dazu eingeladen waren der Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, Wesels stellvertretende Bürgermeisterin Ulla Hornemann und Dezernent Dirk Haarmann. Wie das Unternehmen mitteilt, spielt der RWE Standort in Wesel für die Energiewende eine bedeutende Rolle. Deshalb...

Vor nicht ganz einer Stunde erschienen zwei Damen bei uns im Büro und berichteten von einer skurillen Begebenheit: In ihrem Wohnviertel (für Ortskundige: der Bereich zwischen Esplanade und Preußen-Museum in Wesel) seien alle Deutschland-Fähnchen von geparkten Autos abgebrochen worden. An den Pkw befanden sich Flyer mit dem Logo "Sag NEIN zu Deutschland" (siehe Abbildungen), mit deren Inhalt die Autobesitzer über ihre politische Verfehlung aufgeklärt werden sollen. Da tauchen Sätze auf wie "die...

Wie in Bayern: Die NRW-Landesregierung will ein uneingeschränktes Rauchverbot in allen Gaststätten, hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. Gesundheitsministerin Barbara Steffens: "Wir wollen ein völliges Rauchverbot überall dort, wo es öffentlich ist und eine Decke gibt." Keine Ausnahmen mehr: Qualmverbot in Eckkneipen, auf den Kegelbahnen, aber auch bei Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten und bei Karnevalsfeiern. Sogar in Vereinsheimen darf nicht mehr geraucht...

„Die Gesundheitswirtschaft im Kreis Wesel ist eine bedeutende Wirtschaftsbranche mit ca. 20.000 Beschäftigten, deren Potenzial durch die Wirtschaftsförderung noch nicht ausgeschöpft worden ist,“ so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Weseler Kreistag. Vielfach wird die Gesundheitswirtschaft nur mit dem Kernbereich der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung mit den diesem Bereich zuzuordnenden Apotheken, Präventions- und Rehabilitationsdienstleistern gleichgesetzt. Aber besonders...

Die Verkehrssicherheitskampagne: "Brems dich - rette Leben" des Landes Nordrhein Westfalen geht am 3. Juli in die zweite Phase. Landesweite Geschwindigkeitskontrollen sollen zu einer Verhaltensänderung bei allen Verkehrsteilnehmern führen. Die Verringerung des Geschwindigkeitsniveaus hat das Ziel: "Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr". "Nach dem ersten Blitzmarathon im Februar dieses Jahres haben uns zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung erreicht. Der Blitzertag war Dank der...

Wollen Sie hören, was mich in diesen Tagen zu Tränen gerührt hat? Nämlich diese Pressemitteilung: Zur Forderung von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, dass es klare Regeln für die Erreichbarkeit von Mitarbeitern geben müsse, weist der Unternehmerverband auch auf die positive Seite der mobilen Erreichbarkeit für Arbeitnehmer hin. Der guten Erreichbarkeit mit modernen Kommunikationsmitteln solle man auch Positives abgewinnen, erklärt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der...

Wieder neue Pläne zur Abzockerei der Autofahrer. Ältere Autos sind dann Fahrzeuge, die gerade mal älter als 7 Jahre sind. Also jedes Jahr 100 € TÜV und ASU? Was haltet ihr davon?

Seit dem Beginn unseres spielerischen wöchentlichen Foto-Wettbewerbs hatten wir schon diverse Themen im Angebot, von Karneval oder Makro bis hin zu Reflexionen, um nur einige zu nennen. Aus aktuellem Anlass lautet das neue Thema BLAUER DUNST Im Landtag NRW ist die Diskussion um ein "totales Rauchverbot" erneut entbrannt: CDU und Grüne sind aktuell für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz, FDP und SPD dagegen, der Hotel- und Gaststättenverband sowieso. Unsere Community diskutierte indes...

Sich beim anderen Kreis zu informieren, voneinander zu lernen, gemeinsames Vorgehen abzustimmen, neue Impulse mitzunehmen, das war das Ziel der gemeinsamen Verwaltungsvorstandssitzung der Kreise Wesel und Recklinghausen. Auf Einladung von Landrat Dr. Ansgar Müller fand dieses Treffen im Weseler Kreishaus statt. Cay Süberkrüb, Landrat des Kreises Recklinghausen, informierte sich mit seinen Vorstandskollegen zunächst über die interkommunale Zusammenarbeit am Beispiel des Servicecenters Kreis...

„Auf, lasst uns von Tonne zu Tonne eilen, wir wollen dem Müll eine Abfuhr erteilen“ - so brachte Komiker Heinz Erhard ein schwieriges Thema einmal locker, flockig rüber. Wenn sich gleich vier Bürgermeister zusammensetzen, hecken sie bestimmt etwas aus. Die Bürgermeister von Alpen, Moers, Sonsbeck und Xanten wollen die Müllabfuhr in eigene Hände nehmen. Nicht, dass sich jetzt Thomas Ahls, Norbert Ballhaus, Leo Giesbers und Christian Strunk persönlich die Hände schmutzig machen wollten: Sie...

Die Jahreshauptversammlung der Deutschen Verkehrswacht spricht sich dafür aus, den für Radfahrer bestehenden Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit auf den für Kraftfahrzeugführer von 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) im Straßenverkehrsrecht herabzusetzen. Derzeit liegt die Grenze für Radfahrer bei 1,6 Promille BAK. Dieser Forderung schließt sich auch die Kreis-Verkehrswacht Wesel an. "Der bisherige Grenzwert von 1,6 Promille BAK wird der Verkehrssituation nicht mehr gerecht und...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, eine klare Mehrheit im Wahlkreis 57, zu dem neben Sonsbeck auch Kamp-Lintfort, Rheinberg, Vluyn, Xanten und Alpen gehören, hat sich für die SPD und mich als Ihren Direktkandidaten entschieden. Dies ist ein großer Vertrauensvorschuss für den ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern herzlich bedanke. Nun gilt es, dieses Vertrauen zu erfüllen. Gerne sind mein Büro und ich für Sie ansprechbar, sei es bei einer Bürgersprechstunde im Wahlkreis (ab September jeden...

Kreis Wesel | Es war ein kurzer und hefiger Wahlkampf. Und seit Sonntag steht fest: Im Düsseldorfer Landtag gibt es zukünftig eine orangene Fraktion. Flächendeckend haben wir die Wähler von uns überzeugt, so dass jetzt 20 Piraten im Parlament Platz nehmen können. Auch im ganzen Kreis Wesel schenkten viele Wähler der Piratenpartei und besonders den Direktkandidaten ihr Vertrauen. In allen Weseler Wahlkreisen eroberten so Andreas Wasen (Wesel I), Sebastian Nitz (Wesel II), Thomas Weinbrenner...

| Kreis Wesel | Piraten KV-Wesel begrüßt zum Wahlkampffinale sein 100. Mitglied Seit dem Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin im Herbst 2011 rnahm der Zustrom an neuen Mitgliedern nicht mehr ab. In Nordrhein-Westfalen kam es sogar zu einer glatten Verzweieinhalbfachung auf über 5000. Auch alle Gebietsverbände spürten dieses enorme Interesse und durften regelmäßig weitere Gruppen von Neupiraten bei sich integrieren. Pünktlich zum Wahlkampffinale in NRW durfte jetzt der Kreisverband Wesel am...

Mehr als 22.000 Beglaubigungen und Bescheinigungen sowie rund 8000 Kontakte im Bereich Außenwirtschaft, dazu über 15.000 Beratungen zur Existenzgründung und etwa 8500 Aus- und Weiterbildungsberatungen: Das sind nur einige Beispiele aus der Tagesarbeit der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve im Jahr 2011. Mehr zu den Aktivitäten enthält der neue Geschäftsbericht „Profile 2011 / 2012“, den die IHK anlässlich ihrer Jahres-Pressekonferenz in Duisburg vorgelegt hat....

„Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer NRW in den kommenden fünf Jahren regiert“, so Kreiswahlleiter Lars Rentmeister. Er appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger, am Sonntag wählen zu gehen, „denn eine lebendige Demokratie braucht die aktive Beteiligung an der Wahl.“ Und die Wahl ist wichtig, weil der Landtag die Weichen für folgende Entwicklungen, die alle Menschen in Nordrhein-Westfalen in zentralen Lebensbereichen betreffen stellt: Kinderbetreuung und Schulen, Handlungsfähigkeit...

Die Landtagskandidaten der Piratenpartei im Kreis Wesel, Thomas Weinbrenner (Wesel III / Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel), Jochen Lobnig (Wesel IV / Moers + Neukirchen) und Sebastian Nitz (Wesel II / Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Vluyn, Xanten) gaben erste Statements zum heutigen Wahlergebnis und gutem Abschneiden der Piraten in Schleswig-Holstein und Prognosen für die NRW-Wahl am kommenden Sonntag: Thomas Weinbrenner knapp 3 1/2 Stunden nach der Schließung der...