Sonsbeck - Politik

„Mit dem Beschluss des Landtags vom 27.02.2013 wurde eine lange und intensive Diskussion um die Ausgestaltung der zukünftigen Funktionsprüfung abgeschlossen. SPD und Grüne haben deutliche Verbesserungen für die Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. Wir haben den bisher geltenden § 61a von CDU und FDP, der starre Fristen für die Prüfungen der privaten Abwasserkanäle vorsah, abgeschafft und durch flexible und bürgerfreundliche Lösungen ersetzt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete...

Prekäre Beschäftigung gibt es in vielen Formen. Die Angst vor Arbeitslosigkeit oder der Druck der Agentur zur zumutbaren Arbeit führen zur Annahme von Jobs, die keine Grundlage für eine eigenständige Existenz bieten. Es werden niedrige Löhne gezahlt. Unsichere Beschäftigung und unbezahlte Mehrarbeit gibt es bei einigen Arbeitgebern, in der Leiharbeit besonders häufig. Mittlerweile sind 7,5 Millionen Beschäftigte in einem Mini-Job, ohne Absicherung für die Rente. Wie viele sind in unserer Region...

Wer in der gesetzlichen Kasse versichert ist, muss mehr leiden und länger warten? Und wer schon mal psychisch lädiert war, ist stigmatisiert und wird nicht mehr richtig behandelt?. Auch Arztpraxen und Kliniken müssen wirtschafltich leben können Leider wohl doch. Tests, die durch Stiftung Warentest durchgeführt worden sind, beweisen es ja immer wieder. Wer gesetzlich versichert ist und nicht privat, wartet bei diversen Fachärzten wesentlich länger auf einen Termin, als ein privatversicherterter...

„Im Handel mit Licht und Schatten - Verhaltener Optimismus im Einzelhandel“. So bilanziert der Einzelhandelsverband Niederrhein sein Jahresergebnis 2012. In seiner Jahrespresseinformation gab der Verband die Ergebnisse seiner Umfrage bekannt, die der Verband bei seinen Mitgliedsunternehmen alljährlich durchführt. Alfred Walzer, Vorstandsvorsitzender des Verbandes: „Unsere Jahresumfrage hat gezeigt, dass die Umsätze im Einzelhandel in 2012 unterschiedlich ausgefallen sind.“ Firmen, die eine...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren – an denjenigen, der dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreibt. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche gibt's einen spannenden Psycho-Thriller. Wer von Euch fühlt sich dem gewachsen? Doug Saunders: Mythos Überfremdung Von Finnland bis Italien verändert derzeit ein Hirngespinst die politische Landschaft Europas: der Mythos der Überfremdung. Dem Weltbild paranoider Extremisten wie Anders Breivik...

Die Apotheker im Kreis Wesel wollen sich am bundesweiten Aktionstag zur Nacht- und Notdienstpauschale beteiligen. Viele Apotheken werden am 28. Februar zwischen 12 und 13 Uhr ihre Türen schließen und die Patienten und Kunden nur noch über die Notdienstklappe versorgen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat den Apothekern eine dringend notwendige Notdienstpauschale für die Erbringung ihrer Nacht- und Notdienste ab Januar 2013 versprochen. Erste Gespräche und Vorschläge hat es gegeben. Ein...

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 des Kreises Wesel befasst. Im Einzelnen geht es neben dem Haushaltsentwurf auch um die Schwerpunktthemen Kreisleitstelle und den Berufskollegstandort Moers. Kreisleitstelle Die Kosten für den Neubau der Kreisleitstelle an der Jülicher Straße in Wesel betragen ca. 6 Mio. Euro. Die Kreisleitstelle muss – entgegen den Behauptungen der Verwaltung – nicht in Wesel sein. In Dinslaken, Voerde und Moers gibt es...

Fast alle Lokalradios, so natürlich auch das Lokalradio Bochum, bieten den wirklich super tollen Service, dass vor Blitzern gewarnt wird. Das hört sich dann im Radio so an, dass zum Beispiel vor Blitzern in der 30er Zone vor einer Kindertagesstätte gewarnt wird. Warum tut man das? Mich nerven diese Warnungen ungemein. Denn da werden aus falsch verstandener Solidarität unter Autofahrern, Raser davor gewarnt, dass zum Beispiel in einer 30er Zone vor einer Kita oder in einer Spielstraße, geblitzt...

Ist grün eigentlich braun? Nein natürlich nicht. Wie kommt man nur auf so eine Frage? Die Grünen bringen doch keine Juden um oder zetteln den nächsten Weltkrieg an. Faschismus bei den Grünen, nein so ein Unsinn. Aber den Faschismus kennzeichnen noch andere Grundzüge: die bedingungslose Umsetzung einer Ideologie, ohne Rücksicht auf die Volksmeinung oder Minderheiten. Die Umerziehung durch Gesetze und Verordnungen. Laut einer Forsa Umfrage sind 76 % der Bevölkerung NRWs gegen das neue...

Inobhutnahme - allein der Begriff befremdet. Doch welches Wort könnte einen derart abschreckenden Vorgang eleganter umschreiben? Keines! Es gibt wohl kaum einen brisanteren Austausch zwischen Bürger und Behörde, als wenn letztere einschreitet, wenn in der kleinsten und privatesten Parzelle des gesellschaftlichen Lebens etwas schief läuft - nämlich bei der Kindererziehung. Traurig aber wahr: Eltern kommen heute oft nicht mehr klar mit dem Nachwuchs. Mangelnde Eignung und schwierige...

Der Vatikan hat bestätigt, dass Papst Benedikt XVI. am 28. Februar zurücktreten will. Es wäre der erste Rücktritt eines Papstes in der Neuzeit. Bereits im vergangenen Jahr hatten italienische Medien nach der Kammerdiener-Affäre den Rücktritt des Papstes gefordert. Inzwischen heißt es, dass Benedikt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt abgebe. Benedikt XVI., geboren als Joseph Ratzinger am 16. April 1927 in Oberbayern, wurde 1950 zum Subdiakon und Diakon geweiht. Ein Jahr später erhielt er im...

Die SPD-Fraktion im Kreis Wesel hat sich auf ihrer Haushaltsklausur im münsterländischen Oeding für die Annahme des Entwurfs von Kreiskämmerer Peter Giesen für den Doppelhaushalt 2013/2014 ausgesprochen. Damit hätten der Kreis und die Kommunen eine stabile Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre, begrüßte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann, das eindeutige Votum. Der Entwurf sieht für 2013 ein Aufwandsvolumen von rund 462,5 Millionen Euro und für 2014 von rund 464,1...

Mitte Januar startete die Frauen Union Kreis Wesel der CDU mit einer Klausurtagung des Vorstands in das politische Jahr 2013. Hierzu trafen sich die Vorstandsmitglieder in der „Akademie Klausenhof“ in Hamminkeln. Direktor Dr. Hans Amendt informierte den FU Vorstand über die zahlreichen regionalen und internationalen Aktivitäten der Bildungseinrichtung. Die Vorstandsmitglieder zeigten sich beeindruckt von den vielfältigen Projekten des Klausenhofs. Neben dem Kennenlernen des im Herbst 2012 neu...

Die nächste Wardter Bezirksausschusssitzung findet am Donnerstag, 31. Januar, um 19 Uhr im Pfarrheim in Wardt statt. In dieser Ausschusssitzung geht es unter anderem um die Verlegung der Sauna, die Wohnbebauung auf dem ehemaligen Saunagelände und um die Errichtung von Ferienhäusern am Strandbad Südsee. Der Vorstand des Vereins „Wardt zusammen“ ruft seine Mitglieder dazu auf an dieser Versammlung teilzunehmen und Fragen zu stellen. Wie der 1. Sprecher des Vereins, Oskar Haan, ausführt, ist aus...

Kein „Big Brother“ in Bäckereien, Hotelküchen, Kantinen und der Lebensmittelindustrie im Kreis Wesel: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht Front gegen das geplante neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. „Wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP geht, dann wird die offene Video-Überwachung von Beschäftigten künftig viel leichter sein als bisher. So sollen Überwachungen per Kamera demnächst ohne zeitliche Beschränkung und selbst bei Qualitätskontrollen...

Kreis Wesel | Wesel | Pressemitteilung der Piratenpartei Kreis Wesel | Die Zahl der vorübergehenden Inobhutnahmen von Kindern durch Jugendämter hat sich in Nordrhein Westfalen und auch im Kreis Wesel drastisch erhöht. Das zeigte die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage [1] der Piratenfraktion im Landtag. Dieser starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss nach Ansicht der Piratenpartei Kreis Wesel kritisch hinterfragt werden....

Kreis Wesel | Wesel | Meinerzhagen | Düsseldorf | Pressemitteilung | Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands Wesel, ist bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW, die am vergangenen Wochenende in Meinerzhagen statt fand, auf den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden. “Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir die NRW-Piraten mit dieser Wahl aussprechen. Das ist gleichermaßen Lob und Ansporn.” so Andreas Rohde auf Nachfrage...

Die NRW-Landesregierung plant im Haushalt 2013 eine Einsparung der Fördermittel für den Hochwasserschutz um 10 Millionen Euro. Dies könnte dazu führen, dass Hochwasserschutzprojekte nicht angefangen oder nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. Die Kies- und Sandindustrie am Niederrhein leistet seit Jahren einen Beitrag zum Hochwasserschutz: „Bei ufernahen Gewinnungsprojekten schaffen wir z.B. durch die Rückverlegung von Deichen neue Überflutungsflächen, in die sich der Rhein bei Hochwasser...

Der Rat der Gemeinde Sonsbeck hat den Bebauungsplan Sonsbeck Nr. 35 „Pachlandhof“ beschlossen. Das Vorhaben soll bei einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Bürgermeister Leo Giesbers lädt daher am Donnerstag, 24. Januar, um 19 Uhr in das Kastell an der Herrenstraße zu einer Bürgeranhörung ein. Hierbei sollen die Anwohner und Bürger frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet werden. Gerne können auch Anregungen, Wünsche, Fragen und Kritik an der Planung vorgetragen...

In den letzten Wochen erreichten Arbeitgeber in den Kreisen Kleve und Wesel Unterlagen zur Überprüfung der Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen. Unternehmen ab einer Größe von 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, hat eine Ausgleichsabgabe zu zahlen. Die Anzeige muss bis spätestens 31. März 2013 an die für den Hauptsitz des Unternehmens zuständige Agentur für...

Der Vorstand der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW (ÜAG) ist nicht länger bereit, die Untätigkeit des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hinzunehmen. In seiner Sitzung am vergangenen Freitag erklärte der Vorstand, man werde sich nunmehr schriftlich an das Ministerium wenden und die Öffentlichkeit informieren. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in...

Populistisch ist die Forderung von Herr Kuster (VWG), die Gründung der Hafengesellschaft durch die Enteignung voranzutreiben. Dies dient der Sache in keinster Weise, so Herr Dams. Wichtig ist, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gremien jetzt zügig umsetzt. "Wir können uns weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Häfenkooperation nicht leisten", reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Dams auf die neuerlichen Steuerprobleme bei der Einbringung des Weseler Stadthafen in die...