Sonsbeck - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Kiesabbau:
Landesregierung muss die Bedarfsvorgaben im Landesentwicklungsplan dringend überarbeiten!

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Landrat Dr. Ansgar Müller und die Bürgermeister von Alpen, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn sowie Rheinberg in ihrem Engagement gegen die Bedarfsvorgaben bei endlichen Ressourcen wie Sand und Kies im Landesentwicklungsplan (LEP). Das von einem überparteilichen Bündnis aus kommunalen Spitzenvertretern von SPD und CDU in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zeige, welche Bedeutung das Thema Auskiesungen für die Menschen am Niederrhein habe. "Es kann nicht sein,...

  • Wesel
  • 16.05.19

Der nächtliche Notarztstandort bleibt erst einmal erhalten
Gute Nachrichten für Xanten

Nach langen Verhandlungen gaben die Krankenkassen jetzt grünes Licht für die weitere Arbeit des Kreises Wesel am Rettungsdienstbedarfsplan. Ein wichtiges Ergebnis der Gespräche: der nächtliche Notarztstandort Xanten bleibt erhalten. Die Krankenkassen haben es sich allerdings vorbehalten, die Entwicklung der Einsatzzahlen weiter zu beobachten und die Situation nach einem Jahr neu zu bewerten. Xanten. Wie bereits berichtet, schlug der beauftragte Gutachter vor, die Notarztstandorte in Rheinberg...

  • Xanten
  • 16.05.19
Die Politchefs im Kreis betonen die Bedeutung einer guten Wahlbeteiligung.  | Foto: Kreis Wesel

Aufruf des Landrats und der Bürgermeister aller Kommunen
Appell: Nutzen Sie Ihre Chance als Mitbestimmer bei der Europawahl am 26. Mai

Landrat und Bürgermeister rufen zur Teilnahme auf Wesel. Zur Europawahl am Sonntag, 26. Mai, sind alle Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. "Damit nehmen wir direkt Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt und über den Haushalt und wichtige Gesetze auf der europäischen Ebene mitentscheidet. Die Abgeordneten üben zudem die parlamentarische Kontrolle über die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union...

  • Wesel
  • 15.05.19
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Wenn Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden, ist das auch gut für's Unternehmen. | Foto: NGG

NGG warnt vor Tarifflucht / Appell an 10.500 Betriebe im Kreis
Unternehmen im Kreis Wesel sollen sich an Tarifverträge halten

Schlechtere Bezahlung, längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub: Beschäftigte, die im Kreis Wesel in einem Unternehmen arbeiten, in dem kein Tarifvertrag gilt, sind im Job klar benachteiligt. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hingewiesen. Nach Einschätzung der NGG hält sich mittlerweile ein Großteil der rund 10.500 Betriebe im Kreis nicht mehr an Tarifverträge. Das hat auch Folgen für die Unternehmen selbst, warnt Gewerkschafter Hans-Jürgen Hufer: „Tariflose Firmen haben in...

  • Wesel
  • 15.05.19
Gemeinsam mit einer politischen Delegation aus dem Kreis Wesel besuchte Landrat Dr. Ansgar Müller (links) den englischen Partnerkreis County Durham; hier mit dem englischen Chairman John Lethbridge. | Foto: privat
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Kreis Weseler Delegation zu Gast im englischen Partnerkreis County Durham

Gemeinsam mit einer politischen Delegation aus dem Kreis Wesel besuchte Landrat Dr. Ansgar Müller den englischen Partnerkreis County Durham. Zu der Delegation gehörten die Kreistagsmitglieder Gabriele Gerber-Weichelt (SPD), Josef Devers (CDU), Britta Wegner (B' 90/DIE GRÜNEN) und Karin Pohl (DIE LINKE) sowie Heinz-Peter Ribbrock (sachkundiger Bürger der FDP/VWG). Schwerpunkt-Thema und Brexit Schwerpunkt des Besuchsprogrammes lag auf der Entwicklung und Förderung ehemaliger Bergbausiedlungen und...

  • Wesel
  • 09.05.19

Angezettelt: Warum wir und vor allem die jungen Wähler aktiv werden müssen
Demokratenpflicht am 26. Mai: Kreuzchen machen für Europa und gegen die polternden Rechten

Die Rechten reiben sich schon die Hände. "Am 26. Mai wird abgerechnet - und zwar mit allen Liberalen und Linken - und mit der heimatfeindlichen Demokratie!" So liest man im Netz. All diese Gaulands, Weidels, Meutens, Höckes und von Storchs rechnen fest damit, dass sie mindestens 20 Prozent holen und zukünftig in Europa mitbestimmen können. Dürfen wir das zulassen? Nein, dürfen wir nicht! Auch nicht im Kreis Wesel. Wenn wir verhindern wollen, dass dieser sympathische Kontinent zwischen dem...

  • Xanten
  • 08.05.19
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Foto: Screenshot (modifiziert)

Arbeitsmarktbericht für die Kreise Kleve und Wesel im April 2019
Frühjahrsbelebung setzt sich fort: Nachfrage nach Arbeitskräften steigt (23.344 Arbeitslose)

Insgesamt 23.344 Arbeitslose verzeichnete die Agentur für Arbeit Wesel im April. In den Kreisen Wesel und Kleve waren dies gegenüber dem Vormonat 368 Personen oder 1,6 Prozent weniger. Im Vergleich zum Vorjahr ist ebenfalls ein Rückgang der Arbeitslosigkeit festzustellen, und zwar um 1.465 Personen oder 5,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote hat sich um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat auf 5,7 Prozent verringert. Im Vorjahr lag die Quote bei 6,1 Prozent. Im Bereich der...

  • Wesel
  • 01.05.19
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Kommende Bürgermeister und Landräte geschwächt
Stichwahl abgeschafft

Die CDU- und FDP-Fraktionen haben mit ihrer Mehrheit im Landtag NRW am 11. April die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft. Damit wird Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ohne möglichen zweiten Wahlgang bei Bürgermeister- und Landratswahlen sein. CDU und FDP haben sich dabei über viele Stimmen von Landräten und Landrätinnen, Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen hinweg gesetzt. Ebenso haben die beiden Fraktionen die Initiative von ‚Mehr Demokratie‘ mit mehr als...

  • Wesel
  • 25.04.19
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Bis Sonntag, 5. Mai, ins Wählerverzeichnis eintragen lassen
Kreiswahlleiter zum "Inklusiven Wahlrecht" bei Europawahl

Kreiswahlleiter Dr. Rentmeister weist darauf hin, dass aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 Wahlrechtsausschlüsse - für "in allen Angelegenheiten Betreute" und - für "wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Personen" bei der Europawahl 2019 nicht anzuwenden sind. Für diesen Personenkreis bestehe daher die Möglichkeit, sich bis Sonntag, 5. Mai, in das Wählerverzeichnis ihres Hauptwohnortes eintragen zu lassen. Der Antrag muss...

  • Wesel
  • 19.04.19
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 Die Heier Bürgerinitiative leistet gegen die Kiesabbau erbitterten Widerstand. | Foto: CP

Politiker stellen sich den Fragen der Bönninhardter Bürger
Podiumsdiskussion über Kiesabbau

Bönninghardt. Bei kaum einem Thema kochen die Emotionen so hoch wie beim Kiesabbau am Niederrhein. „Schweizer Käse“, „Verlust der Heimat“ und „Zerstörung der Landschaft“ sagen Kiesabbaugegner. Befürworter sehen in dem Rohstoff eine große Chance für notwendige Investitionen in den Wohnungs-, Straßen- und Brückenbau. Hintergrund ist der in Kürze vom Landtag zu verabschiedende Landesentwicklungsplan (LEP), der die Nutzung von Flächen für die nächsten Jahrzehnte festschreibt. Das letzte Kapitel ist...

  • Alpen
  • 17.04.19

Die Bedingungen für die Ausübung des Wahlrechts bei der Europawahl
Was alles passen muss, damit man am 26. Mai sein Wähler-Kreuzchen machen kann ...

Am Sonntag, 26. Mai 2019, findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. Allerhöchste Zeit, sich bezüglich des geltenden Wahlrechts zu erkundigen! Der Kreis Wesel als koordinierende Behörde teilt mit: Wahlberechtigt ist, wer mindestens 18 Jahre alt und deutsche*r Staatsbürger*in ist,  seit wenigstens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, ein*e im Ausland lebende*r,...

  • Wesel
  • 11.04.19
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GRÜNE im Kreistag - Solide Haushaltspolitik

Geld ausgeben fällt der Politik bekanntermaßen leicht. Mit den Geldern der Bürger haushälterisch umzugehen, geht vielen Politikern ab. Auch in diesem Jahr scheint es so, als wolle die eine Partei die andere im Geldausgeben noch übertrumpfen! Man könnte meinen, SPD und LINKE hätten eine Gelddruckmaschine im Keller stehen. Neben 150.000 Euro für den Orgelbauverein St. Viktor Xanten, rund 450.000 Euro für zusätzliche Stellen in der Verwaltung und 30.000 Euro für einen Kulturfonds ist die Liste der...

  • Wesel
  • 09.04.19
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GRÜNE Kreistagsfraktion unterstützt Niederrheinappell 2019

Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt die Gründung des Aktionsbündnisses Niederrheinappell im März 2019. Der Niederrheinappell ist ein Aufruf vielzähliger Bürgerinitiativen aus den Kreisen Wesel, Kleve, Borken und Viersen. Die Bürgerinitiativen setzen sich für einen nachhaltigen und verantwortbaren Umgang mit der begrenzten Naturressource Kies ein. Auf ihrer Webseite erläutert die Initiative den Niederrheinappell und gibt Antworten auf die häufigsten Fragen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion...

  • Wesel
  • 09.04.19
Jetzt fliegen sie wieder! | Foto: Volker Kammeier
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Naturschutzbund Wesel sucht Unterstützer für die Arbeit in der Naturarena Bislich
Damit der Garten funktioniert: Laub und Äste liegen lassen - insektenfreundliche Pflanzen setzen!

Wir alle kennen die Horrormeldungen: 75 Prozent unserer heimischen Insekten sind verschwunden. Ohne Bienen keine gesicherte Ernährung. Betonwüsten und extensive Landwirtschaft zerstören Flora und Fauna. Und wie steht's in Wesel-Bislich? Dort gibt's ein kleines Paradies, die Naturarena des Naturschutzbundes. In diesem schnuckeligen Biotop gibt es sie noch: Schmetterlinge, Wildbienen und andere selten gewordene Tiere. Aber wie lange noch? Ist überhaupt etwas dran an diesen...

  • Wesel
  • 09.04.19
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Kreis-SPD plädiert für bürgerfreundlichere Öffnungszeiten
KFZ-Zulassungsstelle Wesel/DLZ-Moers – Sparmaßnahmen sollen zu Gunsten der Bürger und der Angestellten zurückgenommen werden

Seit die Jamaika-Kooperation im Jahr 2015 in diesem Bereich erstmals empfindliche Kürzungen durchsetzte, hat sich die Situation in der KFZ-Zulassungsstelle Wesel und im Dienstleistungszentrum Moers stetig zugespitzt. Mit der Einführung der Terminpflicht im DLZ Moers erreichte dieser Zustand im Februar dieses Jahres seinen vorläufigen Höhepunkt. „Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr und ist zu großen Teilen hausgemacht“, bedauert Thomas Cirener, stellvertretender Vorsitzender...

  • Wesel
  • 02.04.19
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Die Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Wesel laden erneut zum visionären/zukunftsgerichteten Gedankenaustausch ein
Diskussionsabende: Wie wollen Menschen im Jahr 2030 im Kreis Wesel leben?

Wir schreiben das Jahr 2030: Im Kreis Wesel erhalten Frauen und Männer den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit. Die Menschen fahren mit Car-Sharing Elektroautos. Der ÖPNV ist gut ausgestattet und aufgrund seiner Taktung das meist genutzte Verkehrsmittel. Die Städte im Kreis bieten ausreichend bezahlbaren Wohnraum an, der auch familien- und seniorengerecht ist. Kindergärten und Hochschulen sind kostenfrei. Die Menschen sind glücklich und leben interkulturell zusammen. Das Gesundheitssystem ist...

  • Wesel
  • 31.03.19

NABU im Kreis Wesel freut sich über avisierte zwei Ranger-Stellen im RVR
Aber: Unterbesetzung und mangelnde Kontrolle schaden dem Erhalt der Naturschutzgebiete

Die NABU Kreisgruppe Wesel ist sehr erfreut, dass zukünftig an den Wochenenden von Mitte April bis Mitte Juli zwei Ranger des RegionalverbandesRuhr (RVR) in ausgesuchten Naturschutzgebieten nach dem Rechten schauen. Dies hat der Kreisumweltausschuss einstimmig so beschlossen. Dies teilt der NABU via Presseinfo mit. Dieses Pilotprojekt soll zunächst in den Jahren 2019 und 2020 laufen. Der NABU ist insbesondere der CDU im Kreistag dankbar,dass die Christdemokraten diesen Antrag gestellt haben....

  • Wesel
  • 29.03.19

Mitglieder und Interessierte herzlich eingeladen
Tierschützer zu Besuch in Wolfsauffangstation in Sonsbeck

Das Thema Wolf beschäftigt TierschützerInnen, Bürgerschaft wie HerdentierhalterInnen. Am Freitag, dem 26. April 2019 bietet die Tierschutzpartei NRW Regionalgruppe Gelsenkirchen/Recklinghausen einen interessanten Informationstermin in der Wolfsauffangstation in Sonsbeck.   Wolfsexperte Jos de Bruin informiert über Wölfe, Tierwohl und Herdenschutz Interessierte Mitglieder der Tierschutzpartei und BürgerInnen können sich im Rahmen dieses Termins vor Ort informieren über die Arbeit von...

  • Sonsbeck
  • 29.03.19

"Angezettelt spezial" zur wahrscheinlich vorvorvorletzten Zeitumstellung
Fiese Ode an die Sommerzeit, oder: Warum ich das "Lieberlängerhell"-Gesäusel nicht mehr hören kann.

Ach Süße, wie ich mich auf dich freue! Auf deinen Anblick eine Stunde vor Mitternacht. Wenn blaues Licht deine Kurven sanft umschmeichelt, während die Drossel hoch oben auf der Zypresse ihr Gutenachtlied zwitschert. Gar nicht mehr lang, und ich kann dich in meine Arme schließen, du allerfeinste Sommerzeit. Die gar liebliche Melodei eines Lobliedes huldigt deiner langjährigen Unschuld: "Komme endlich und bleibe ewig" - so singen deine Jünger*innen seit ehedem. Hoffnungsvoll recken sich dir erste...

  • Wesel
  • 28.03.19
  • 3
Nach dem Jahresempfang für Mitglieder des Krisenstabs und die Führungskräfte der Gefahrenabwehr im Weseler Kreishaus: Die Gäste haben die Möglichkeit, die Netzleitstelle der Firma Westnetz (Reeser Landstraße 41) unter Führung von Werner Mattheis, dem Leiter des Netzbetriebs der Westnetz GmbH am Stantort Wesel, zu besichtigen.
Auf dem Foto: Teilgruppe mit Landrat Dr. Ansgar Müller beim Besuch von Westnetz. | Foto: privat

Landrat Dr. Ansgar Müller bedankt sich bei Führungskräften und allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern für Einsatz
Jahresempfang von Krisenstab und Gefahrenabwehr im Weseler Kreishaus

Mitglieder des Krisenstabs und die Führungskräfte der Gefahrenabwehr empfing kürzlich Landrat Dr. Ansgar Müller im Weseler Kreishaus. Etwa 100 Gäste waren der Einladung in diesem Jahr gefolgt. Der Landrat bedankte sich bei den Führungskräften und allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern für ihren unverzichtbaren Einsatz: „Sie sind immer bereit, sich und Ihren Einsatz im Katastrophenschutz kontinuierlich zu steigern. Dafür bedanke ich mich als Gesamtverantwortlicher für die Gefahrenabwehr ganz...

  • Wesel
  • 26.03.19
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Ausbildung und Fachkräftemangel
Kreis-SPD will mehr Ausbildungsplätze in der Verwaltung und genügend Ausbilder/innen

Der Fachkräftemangel, in Handwerk und Industrie bereits seit Jahren ein Dauerbrenner, hat längst auch schon die öffentliche Verwaltung erreicht. „Es ist höchste Zeit, auch im Kreis Wesel gegenzusteuern“ findet Thomas Cirener, stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion. „Die Babyboomer-Generation erreicht langsam die Altersgrenze, aber auch durch Wegbewerbungen und Zeitverträge herrscht Fluktuation in der Kreisverwaltung. Wir brauchen dringend ein demografieorientiertes Personalmanagement.“...

  • Wesel
  • 25.03.19

Wahlkampf mit der Polizei? Vorsitzende des Kreispolizeibeirats erstaunt über die CDU

Daniela Schwitt, Vorsitzende des Kreispolizeibeirats Wesel, zeigt sich erstaunt über das Vorgehen der CDU im Kreis Wesel. Alle Politiker, die sich zu Wort gemeldet haben, hätten bislang keine Berührungspunkte zur Kreispolizeibehörde Wesel gehabt. „Das sieht man leider auch an den Äußerungen“, so Schwitt. Auch zeigten sich bei den Politikern der CDU deutliche Lücken im Wissen über die Zuständigkeit in Polizeiangelegenheiten. Warum sich die Landtagsabgeordnete der CDU, Charlotte Quik, nicht...

  • Wesel
  • 20.03.19
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Landesdelegiertentag der Frauen Union der CDU NRW
Anika Zimmer erneut in den Landesvorstand gewählt

Der Themenschwerpunkt Europa stand im Mittelpunkt der 28. Landesdelegiertentagung der Frauen Union (FU) Nordrhein-Westfalen, zu der auch die 8 Delegierten und 3 weitere Gäste, sowie die Tagungspräsidentin Sabine Weiss MdB aus dem Kreis Wesel nach Neuss angereist waren. „Europa ist ein Frieden- und Wohlstandsprojekt das wir uns nicht zerreden lassen wollen“, erklärt die FU Vorsitzende des Kreis Wesel Anika Zimmer und ergänzt weiter „gerade in den nächsten Wochen werden wir gemeinsam erklären,...

  • Hünxe-Drevenack
  • 19.03.19

Beiträge zu Politik aus

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