Sonsbeck - Politik

Um den städtischen Haushalt ging es bei einem Pressegespräch, zu dem Jens Lieven, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Xanten und Pankraz Gasseling, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion eingeladen hatten. Mit an Bord war auch der Bürgermeister. Los ging es mit "ungewöhnlich positiven Nachrichten", die Thomas Görtz zu verkünden hatte. Ging der Kämmerer noch von einem Defizit von 845.00 Euro aus, so verringert sich die Summe um 375.000 Euro. Der "positive Trend der letzten drei Jahre" werde...

Das Thema Pflege steht auch beim Jobcenter Wesel auf der Agenda; die vier Jugendberufsagenturen im Kreis Wesel intensivieren ihre Netzwerkarbeit und die Förderung von Langzeitarbeitslosen zeigt erste Erfolge. Es gibt Angebote zur Prävention und Gesundheitsförderung in Zusammenarbeit mit der BKK und das Projekt “GO for JOB” läuft mit einer Besetzung von 80 Plätzen gut. “Auch im Jobcenter Wesel ist der steigende Fachkräftemangel und die gute Ausbildung von Pflegefachkräften und Hilfskräften ein...

Gemeinsamer Forderungskatalog der Wohlfahrtsverbände Zeitgleich zum Jahresgespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Vertreter/innen der Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrt, der AIDS-Hilfe, der Arbeitslosenzentren und der Sozialpsychatrischen-Zentren legten die Wohlfahrtsverbände erstmals einen gemeinsamen Forderungskatalog an den Kreis Wesel vor. Sie verlangen darin ab 2021 eine eindeutige und einheitliche Vorgehensweise bei der Bedarfsermittlung. Die zu vereinbarende Regelung soll zudem als Grundsatz...

Kreis Wesel. Klare Kante fordert der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel von allen demokratischen Parteien nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. „Wegducken ist keine Option. Auch aus dem letzten Ortsverband, der kleinsten Fraktion und von jedem einzelnen Mandatsträger muss jetzt ein klares Nein kommen“, fordert Schneider von allen demokratischen Parteien. Man könne nicht einfach wegschauen, wenn Brandmauern eingerissen und Extremisten salonfähig gemacht würden. Deshalb helfe auch nicht der...

"Das ist nicht mehr feierlich" - Lukas Aster schüttelt den Kopf. Der Sonsbecker fährt jeden Morgen mit dem Zug von Xanten nach Rheinberg zur Arbeit. Jeden Morgen stellt sich diese Tour als reines Roulettespiel dar. Von Christoph Pries Betroffen ist die Regionalbahn 31, mit der viele Pendler von Xanten aus zu ihren Arbeitsplätzen fahren. Die Verspätungen wirken, so Aster, aber nicht nur von Xanten weg, sondern auch in die Gegenrichtung. "Hunderte von Berufstätigen und Studenten kommen zu spät zu...

Der Kreis Wesel zählt ab sofort 13 neue Bürgerinnen und Bürger. Landrat Dr. Ansgar Müller hieß bei einer Einbürgerungsfeier am Mittwoch, 22. Januar 2020, die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger willkommen. Insgesamt hatten im vergangenen Jahr 164 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Einbürgerung bei der Ausländerbehörde des Kreises Wesel beantragt und eine positive Entscheidung bekommen. „Sie haben sich bewusst dafür entschieden, sich einbürgern zu lassen. Sie dokumentieren damit, dass...

Der erste Schritt zur Reaktivierung der Walsumbahn von Voerde nach Oberhausen ist getan. Mit einem Letter of Intent treffen der NRW-Verkehrsminister, die Oberbürgermeister von Duisburg und Oberhausen, der Landrat des Kreises Wesel und Vertreter des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr eine Grundsatzvereinbarung. Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt diesen ersten Schritt zur Reaktivierung der Bahnstrecke. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion sagt dazu: „Für die Senkung...

Die Mitglieder des Krisenstabs und die Führungskräfte der Gefahrenabwehr empfing Landrat Dr. Ansgar Müller zum traditionellen Jahresempfang im Weseler Kreishaus. Etwa 60 Gäste waren der Einladung in diesem Jahr gefolgt. Der Landrat bedankte sich bei den Führungskräften und allen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz: „Im Namen des Weseler Kreistags aber auch ganz persönlich möchte ich mich bei Ihnen allen und den Organisationen, die sie vertreten, bedanken.“...

Fast reflexartig wurde von der Regierungspräsidentin die Bitte der GRÜNEN Kreistagsfraktion, die Ermittlungen im Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu übernehmen, zurückgewiesen. Ebenso wie in der Antwort auf die Fachaufsichtsbeschwerde vom 04.05.2018 vom GRÜNEN Ortsverband Schermbeck und der BUND Kreisgruppe Wesel sei nach Ansicht der Regierungspräsidentin auch diesmal das Vorgehen des Kreises nicht zu beanstanden. Warum die Regierungspräsidentin wieder so agiert,...

 Für die Gewerbeflächennot im Kreis Wesel bieten sich gute Perspektiven: Der Regionalverband Ruhr (RVR) könnte in Hamminkeln und Moers nach Änderungen im jüngst verabschiedeten Landesentwicklungsplan (LEP) weitere Wirtschaftsflächen ausweisen. Auch in Sonsbeck gibt es eine geeignete Fläche, um Gewerbe anzusiedeln. Allerdings will die Gemeinde die geplante Gewerbefläche nicht umsetzen. Die Niederrheinische IHK fordert, dass alle Spielräume im neuen Jahr genutzt werden, um ansässigen Unternehmen...

Zwei Bauarbeiter, die gleiche Arbeit – und trotzdem zwei unterschiedliche Löhne: Gut10 Euro könnten die Löhne pro Stunde auf den Baustellen im Kreis Wesel bald auseinandergehen. Denn Bauarbeiter, die keinen Tariflohn bekommen, müssen jetzt sogar um ihren Branchen-Mindestlohn bangen. Das teilt die IG BAU Duisburg-Niederrhein mit. Betroffen davon könnte ein Großteil der rund 4.300 Bauarbeiter im Kreis Wesel sein.  „Bauhandwerk und Bauindustrie müssen jetzt das tun, was die IG BAU schon...

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Kreistag Wesel: „Ich freue mich, dass das NRW-Verfassungsgericht unsere Sicht bestätigt hat, dass die Abschaffung der Stichwahl durch CDU und FDP eine Schwächung der Legitimation der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister bedeutet. Die Abschaffung wäre damit verfassungswidrig. Das Gericht ist unserer Argumentation in allen wesentlichen Punkten gefolgt. Für die...

Niederrhein. Noch kurz vor Weihnachten hat jetzt eine bunt gemischte Gruppe Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis den SPD-Abgeordneten René Schneider im Landtag besucht. Nach dem Besucherprogramm und der gemeinsamen Diskussion hat sich die Gruppe noch in der Düsseldorfer Altstadt umgesehen. René Schneider freute sich sehr über den Besuch: „Ich freue mich immer, wenn ich Besuch aus der Heimat bekomme, zumal es in der letzten Plenarrunde um die Wurst ging, nämlich den Haushalt. Sodass die...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, „Weihnachten ist die Zeit, in der das Jahr Atem holt.“ Ein schöner Gedanke, denn was haben die Menschen nötiger, als Atem zu holen, zur Ruhe zu kommen und neue Kraft zu schöpfen? Diese Zeit können wir auch nutzen, um zu überdenken, was hinter uns liegt und was uns in der Zukunft beschäftigen wird. Wenn ich das vergangene Jahr Revue passieren lasse … … dann denke ich an viele Frauen und Männer, denen ich in diesem Jahr eine Auszeichnung oder sogar das...

Das 70-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und ihres Grundgesetzes feierte kürzlich der Kreis Wesel im Rahmen eines Festaktes im Kreishaus.  Landrat Dr. Ansgar Müller hatte zu der Veranstaltung eingeladen und begrüßte die Gäste: „Ein wichtiger Ansatz gegen Demokratieverdrossenheit ist es, über Demokratie aufzuklären. Und wo kann ein solches Ansinnen besser gelingen als auf der kommunalen Ebene, wo die Menschen Demokratie erleben und mit wenig Aufwand Einfluss nehmen können?“ Eigene...

Die Klimaoffensive für den Kreis Wesel wurde im letzten Juli sehr einvernehmlich im Kreistag beschlossen. Alle Fraktionen – die ausscherende AfD bildet lediglich eine Minigruppe - sprachen sich für ein umfangreiches Maßnahmenpaket aus. Die Kreisverwaltung hatte die vielfältigen Ideen der Fraktionen zusammengefasst und eine Beschlussvorlage erstellt, der sich alle Fraktionen anschließen konnten. Handlungsplan Klimaoffensive - 40 Maßnahmen des Kreises Wesel Die jetzt aufgelisteten 40...

Kurz vor der Verabschiedung des Haushaltes fordert das Bündnis Sozialticket NRW die nordrheinwestfälische Landesregierung auf, die Landesmittel für das Sozialticket von 40 auf mindestens 80 Millionen € zu erhöhen. Das Bündnis hatte in den letzten Wochen bei Straßenaktionen u.a. in Dortmund, Düsseldorf, Duisburg und Wesel 3255 Unterschriften unter einem Appell gesammelt, die jetzt der Landesregierung übergeben wurden. Ausgangspunkt der Forderung sind die hohen Preise für das Sozialticket, die...

Im November waren bei der Agentur für Arbeit Wesel insgesamt 21.721 Arbeitslose gemeldet. In den Kreisen Wesel und Kleve waren dies gegenüber dem Vormonat 287 Personen oder 1,3 Prozent weniger. Im Vergleich zum Vorjahr ist es ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um 1.557 Personen oder 6,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote veränderte sich im Vergleich zum Vormonat nicht und lag weiterhin bei 5,3 Prozent. Im Vorjahr lag die Quote bei 5,7 Prozent. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung (Agentur für...

Extra-Euros zum Jahresende: Arbeitnehmer im Kreis Wesel, die noch kein Weihnachtsgeld bekommen haben, sollen prüfen, ob sie Anspruch auf die Sonderzahlung haben. Dazu rät die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Insbesondere für die 35.400 Menschen, die kreisweit lediglich einen Minijob haben, lohne sich ein genauer Check. „Wenn der Chef seinen Mitarbeitern ein Weihnachtsgeld zahlt, dann haben auch die Minijobber im selben Unternehmen Anspruch auf die Extra-Zahlung“, erklärt...

Die Kreis-SPD schreibt auf ihrer Webseite in großen Buchstaben, dass sie die Erhöhung der Schlachtgebühren verhindere. Tatsächlich aber wollte sie nicht mehr, als gegen den Vorschlag zur Erhöhung zu stimmen. Wirklich zur Unterstützung der heimischen Landwirte, Schlachter und Metzger beigetragen hat der gute und konkrete Antrag, den wir GRÜNE gemeinsam mit CDU und FDP/VWG zur Abänderung des Missstandes gestellt haben. Unser Ziel: Den Anstieg der Gebühren insbesondere für kleine...

Xanten. Die Interessen der Xantener Ortschaften liegen Werner Paessens, Werner Quurck und Matthias C. Voll nach eigenen Angaben besonders am Herzen. Die drei Lokalpolitiker, allesamt Mitglieder der Bürger Basis Xanten (BBX), die seit 2014 mit zwei Mitgliedern im Rat der Stadt Xanten vertreten ist, treibt derzeit die Situation der Turnhalle in Vynen um. Der SV Vynen-Marienbaum hat Sorge um den Fortbestand der Halle. Jahr für Jahr wird der Nutzungsvertrag des Vereins mit der Stadt zwar...

Dass man bei der Kommunalwahl mit 16 wählen darf, ist kein Geheimnis. Für die Jungen Liberalen (JuLis) im Kreis Wesel ist das jedoch lange nicht ausreichend. Auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Borken im Oktober brachten sie das Thema "passives Wahlrecht ab 16" auf die Agenda - was dort vom Nachwuchs der Landes-FDP beschlossen wurde. Damit könnte man in Zukunft als 16-jähriger nicht nur selber wählen, sondern sich auch für den Stadtrat oder den Kreistag zur Wahl aufstellen lassen oder als...

 Dr. Peter Paic aus Hamminkeln soll neuer Landrat werden. Der SPD Kreisvorstand hat den 51-jährigen Wirtschaftsexperten jetzt den Medien vorgestellt. „Mit Peter Paic haben wir den perfekten Nachfolger für Landrat Dr. Müller gefunden“, ist René Schneider, der Vorsitzende der Kreis Wesel SPD, sicher. „Als Doktor derÖkonomie, Diplom-Sozialökonom und Diplom-Betriebswirt bringt er genau die Kompetenzen mit, die unser Kreis braucht.“ Durch seine Arbeit beim Landesbetrieb für Information und Technik...

Das kommt für Viele wie ein Paukenschlag - besonders für die Sozialdemokraten im Kreis Wesel: Landrat Dr. Ansar Müller will nicht mehr! In einer aktuellen Pressemitteilung der Kreis verwaltung heißt es: Landrat Dr. Ansgar Müller kandidiert bei der Kommunalwahl 2020 nicht erneut.  In den nordrhein-westfälischen Städten, Gemeinden und Kreisen werden am 13. September 2020 Räte, Kreistage, Bürgermeister*innen und Landrät*innen neu gewählt. Dr. Ansgar Müller, Landrat des Kreises Wesel, erklärte nun,...