Selm - Politik

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer gewesen, besonders ältere deutsche Bürgerinnen hätten sich "von der...

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm" überhaupt möglich so schnell umzusetzen? Schon jetzt sind Busse und Bahnen...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Wo sind die Grenzen des Testbaren? Denn irgendwo muss eine Grenze sein, auch für Wirtschaftslobbyisten. Die unter anderem von VW organisierten Abgas-Versuche an Affen zeigen das deutlich. Bevor ein Medikament in Deutschland für den Markt zugelassen wird, durchlaufen damit sowohl Tiere als auch Menschen eine Vielzahl an Tests. Jedenfalls soll das so sein. Aber auch jede Art von Forschung muss ethisch reflektiert sein. In dem Moment, in dem wir ein Medikament an Mensch oder Tier testen, haben wir...

Gute Schule. Beste Bildung! Für das Kalenderjahr 2018 nimmt die Fraktion der SPD im Stadtrat Selm die Schulen im Stadtgebiet mit besonderer Aufmerksamkeit in den Blick. Als erste Schule besuchte die Fraktion die ehemalige Pestalozzi-Förderschule, die seit dem Schuljahr 2016/2017 zum Förderzentrum Nord des Kreises Unna gehört. Damit beginnt die Reise durch die Schullandschaft für die Fraktion an einem ganz eigenen Ort: Im Gebäude der Städtischen Erich-Kästner-Schule werden in diesem laufenden...

Es gibt zu wenige Spenderorgane in Deutschland. Viel zu wenige. Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist die Lage mehr als alarmierend. Jeden Tag müssten Menschen sterben, weil keine passenden Spenderorgane bereit stünden. In einigen Ländern, darunter Polen, Tschechien und Spanien, folgt man daher einer anderen Strategie: Organspender ist jeder – bis zum Widerspruch. Mehrere Tausend Menschen in Deutschland warten derzeit auf ein Spenderorgan. Die meisten davon benötigen Herz, Leber...

Für die Mitglieder der SPD im Kreis Unna machen sich am Sonntag sechs Delegierte auf den Weg nach Bonn zum Bundesparteitag. Dort wird entschieden, ob es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommt. Deren Basis wäre das heftig umstrittene Papier mit den Ergebnissen der am vergangenen Freitag beendeten Sondierungen.Sechs Delegierte also für etwa 5000 Mitglieder - das ist nur ein Delegierter weniger als im Landesverband Sachsen-Anhalt. Die besondere Rolle der mitgliederstarken SPD an Rhein und...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Der Circus Probst macht Schlagzeilen. Bei seiner jüngsten Station in Gelsenkirchen drängen sich zwar jeden Tag Hunderte Menschen vor dem großen Zelt im Revierpark, allerdings tragen einige davon Transparente. Sie demonstrieren gegen vermeintliche Tierquälerei und fordern: Tiere raus aus dem Zirkus. "Zirkustiere sind lebenslange Gefangene, die zur Vollführung oft schmerzvoller Kunststücke gezwungen werden", schreiben die Tierschützer in ihrem Aufruf im Lokalkompass. Und auch auf Facebook...

Zwei Tage vor Heiligabend hat die Vereinigung Cockpit die Piloten von Ryanair zum Streik aufgerufen. Morgen zwischen 5 und 9 Uhr sollen die Flieger am Boden bleiben, betroffen können alle Flüge von deutschen Flughäfen aus sein. Es ist das erste Mal, dass Cockpit Arbeitskampfmaßnahmen bei Ryanair durchführt. Grund sind die in dieser Woche gescheiterten Verhandlungen mit dem irischen Unternehmen. „Ryanairs öffentlichkeitswirksame Offerte, Verhandlungen mit der VC führen zu wollen, kann nur als...

In der Vorweihnachtszeit geht es geschäftig zu, und zwar nicht in den Backstuben, wo Blech um Blech süßen Gebäcks einen vertrauten Duft verströmen, sondern vor allem im Einzelhandel. Denn Weihnachten bedeutet Hochkonjunktur in Deutschland. Wir geben in den letzten zwei Monaten des Jahres so viel Geld aus wie sonst nie. Denn das Schenken hat eine Tradition zu Weihnachten, und wer könnte schon etwas dagegen sagen, seinen Liebsten einmal im Jahr eine Freude zu bereiten? Das Jahr 2017 wird in...

Großflächige Klimakatastrophen, Hackerangriffe, ein Nuklear-GAU – solche Notlagen blieben der Bundesrepublik in den letzten Jahren zum Glück erspart. Doch natürlich muss auch Deutschland vorsorgen und mit dem Schlimmsten rechnen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte allerdings kürzlich mit: Es fehlt an Mitteln."Die Nato empfiehlt Betreeungsplätze für zwei Prozent der Bevölkerung. Das wären bei uns 1,6 Millionen. So weit sind wir noch nicht." Mit diesen...

Für die SPD im Kreis Unna hat sich der Vorsitzende des Unterbezirks Oliver Kaczmarek nach entsprechender Diskussion im Unterbezirksausschuss deutlich positioniert: "...keine gemeinsame Basis für eine GroKo mit der CDU..." Debatte der 42 Ortsvereine: Klare Haltung der Partei gefordert Das Statement im Wortlaut: "Es ist zu begrüßen, dass die SPD die Gesprächsangebote des Bundespräsidenten angenommen hat. Sprechen kann man immer, aber entscheidend ist, dass Gespräche auch zu einer guten Politik...

Eine eher bescheidene Leistung erbrachte das zuständige Gericht bei der Bearbeitung einer Klage Selmer Einwohner gegen Gebührenbescheide zur Abwassergebühr aus 2014. Nach etwa dreieinhalb Jahren stellte das Gericht fest, dass die Bescheide zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht rechtskräftig - und damit nicht beklagbar waren. Nicht nur sehr ernüchternd für die Klagenden - auch schwierig für die rechtskundigen Menschen, die sie begleitet haben - sie hätten das wohl erkennen müssen. Insgesamt...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Während das Umkleidegebäude im neuen Sportzentrum Selms langsam in die zweite Ebene wächst, sind die ersten Parkplätze und Wege fertig  - ganz aktuell ragen auch schon die ersten neuen "Lichtstelen" aus dem sauerländischen Arnsberg-Neheim auf, die mit moderner LED-Technik aus einer Leistungsaufnahme von 26 Wattt eine gute Beleuchtung im Umkreis von 26 Metern erreichen können. 112 Lumen werden je Watt generiert - damit kommt die Leuchte dann auf 2900 Lumen insgesamt. Weniger Stromverbrauch -...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Mit dem Antrag der SPD-Fraktion im Dezember 2016 hat es begonnen: Zunächst eine Prüfung durch die Verwaltung, dann zum 01.09.2017 der erste Einsatz eines Bundesfreiwilligendienstleistenden an der Grundschule auf den Äckern in Bork. In den Vorlagen des Rates für das kommende Jahr ist nun der Stellenplan so aufgestellt, dass insgesamt fünf Stellen für "Bufdis" ab dem kommenden Schuljahr geschaffen werden sollen. Alle fünf Schulen in städtischer Trägerschaft erhalten so eine Stelle im...

Update aufgrund von Nachfragen am Textende! In den Beschlussvorlagen für den Rat der Stadt Selm macht sich der Winter in diesem Jahr erneut eher unbeliebt - die Kosten für den Winterdienst sollen oder müssen steigen, während die Sommerreinigung der Straßen günstiger wird. Auch ein Defizit aus den Straßenreinigungsgebühren aus 2016 macht sich bemerkbar. Im ungünstigen Fall bewohne ich als Selmer Einwohner eine Anliegerstraße mit einem Winterdienst der Stufe 1 - das sind allerdings seltene...

Auf den ersten Blick eine erstaunliche Planung: Während die Gesamtkosten für die kommunalen Friedhöfe in Selm steigen, sinken in der Planung für das kommende Jahr die Gebühren für die Nutzer der Friedhöfe in Selm und Bork. Das gilt vor allem für die Kosten, die beim Erwerb einer Grabstätte in Rechnung gestellt werden. Gebührenkalkulation wird jährlich erneut angepasst Allerdings verliert sich die Irritation schnell, wenn ein zentraler Punkt der Kostenkalkulation in den Blick genommen wird: Die...

Eine erfreuliche Perspektive für die Selmer Gebührenzahler: In der Kalkulation der Müllgebühren für 2018 sieht die Stadt eine Senkung der Müllgebühren für die "Schwarze Tonne" um durchschnittlich 6,85 Prozent vor. 7366 Mülltonnen von 60 Litern bis 1,1 Kubikmetern sammeln erwartbar ein Volumen von gut 770.000 Litern Müll stadtweit ein. Durch die Senkung der Kreisgebühren um 2,3 Millionen in 2018 auf Kreisebene reduzieren sich auch die die Zahlungen aus Selm an den Kreis. Kosten pro Tonne...

Im Kreis Unna sind im Oktober 2017 insgesamt 21.877 Menschen als "unterbeschäftigt" registriert - so die Monatsinfo der Bundesagentur für Arbeit zum Anfang November. Die Quote der "Unterbeschäftigten" umfasst insgesamt 10,2% der Erwerbsfähigen. Sie umfasst einen Anteil von 71,3% Personen, die arbeitslos sind. Die übrigen 28,7% umfasst Personen in Maßnahmen der Agentur oder anderer Förderungs-Anbieter, die aktuell nicht als arbeitslos oder arbeitssuchend gelten. Von 848 auf 839: Selmer...