Selm - Politik

Es ist für uns Deutsche der Nachkriegszeit normal, dass wir bestimmte Begriffe nicht benutzen. Wenn im Bundestag von wichtigen Zielen gesprochen wird, benutzt dabei niemand das Wort "Endlösung". Es gibt gute Gründe, warum wir die Sprache der Nationalsozialisten nicht mehr verwenden. Das gleiche sollte für die Sprache der Kolonialherrschaft gelten. Zu Beginn der Kolonialzeit wurde der Begriff "N****" zunächst wertneutral verwendet. Damit bezeichneten weiße Europäer Menschen mit dunklerer Haut....

Der SPD Kreistagsabgeordnete und Mitglied des Rates der Stadt Selm Udo Holz aus Selm, ein Faschist in der SPD ? „Wer unzutreffende politische das Volk verhetzende Vergleiche zwecks Machterhalt oder Machtausbau zieht, und den Bürgerwillen als Mitglied eines demokratischen Selbstverwaltungsgremium nicht akzeptiert, handelt wie ein Faschist – Ist er ist ein Faschist“? Auszug aus § 130StGB Absatz 2 „Wer die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der...

Den Deutschen sagt man nach, sie seien notorische Nörgler, unverbesserliche Pessimisten und dazu noch ohne jeglichen Humor. Der seit 2012 jährlich erscheinende World Happiness Report wertet Deutschland aber auf Platz 15 der glücklichsten Länder der Welt.  Kann man Glücklichsein denn messen? Mit diesem Ziel traten Wissenschaftler*innen 2012 im Auftrag der Vereinten Nationen an. So erschien vor sechs Jahren der erste Bericht zum weltweit empfundenen Glück. Wie zufrieden die Menschen mit ihrem...

In der Pflege mangelt es an allen Enden. Ob Kranken- oder Altenpflege, ob Rettungsdienst – kaum ein Pflegeberuf, in dem es nicht an Fachkräften mangelt. Was ist jetzt zu tun? Vielerorts demonstrierten in den letzten Tagen Pflegekräfte in ganz Deutschland für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Während in den letzten Jahren der Bedarf an Fachkräften in der Pflege stetig anstieg, verzeichnete der Berufsstand der Pflegerinnen und Pfleger sogar einen Rückgang, so dass an vielen Stellen...

Carina Gödecke kam als Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags nach Lünen. Zurück nach Düsseldorf fuhr sie als Fan der Heinrich-Bußmann-Schule - und das war ein Verdienst vieler Menschen an diesem Tag. "Der Landtag besucht eure Schule" heißt das Programm und und nach dem die Arbeit des Landtags im Unterricht Thema war, stand am Mittwoch der Höhepunkt auf dem Stundenplan. Die Vizepräsidentin des Landtags besuchte die Bußmann-Schule, berichtete aus ihrer Arbeit und beantwortete...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

Jahreshauptversammlung beim SPD Ortsverein Selm. Neuwahlen des Vorstandes standen auf der Tagesordnung. Rainer Schmeltzer, MdL führte als Versammlungsleiter durch den Abend. Während der Pausen zwischen den Wahlgängen gab er Bericht aus dem Landtag. Interessant hier die Vorgänge, die zum Rücktritt der NRW Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking führten Andreas Kilian, 48 Jahre alt, verheiratet, vier Kinder, ist neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Selm. Während der...

Ampel? Brücke? Die Frage wird in Lünen wohl noch für hitzige Diskussionen sorgen - dabei geht es doch am Ende nicht ums Geld, sondern um die Sicherheit  Ein Kommentar von Daniel Magalski. Lünen hat in der jüngeren Vergangenheit - denkt man an das Hin und Her an der Graf-Adolf-Straße - nicht die besten Erfahrungen mit Brücken gemacht, und nun geht es schon wieder um ein Bauwerk dieser Art. In Kürze sollen Bagger die marode Fußgängerbrücke über die Kurt-Schumacher-Straße in Schutt und Asche...

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können (siehe...

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem Schreiben verfolgen, ist eindeutig ein politisches. Auch lassen sie keinen...

Drei Tage tummelten sich sozialdemokratische und ehrenamtlich tätige Gäste aus dem Wahlkreis von Michael Thews - MdB auf Einladung der Pressestelle der Bundesregierung in Berlin. Neben der Erkundung der Hauptstadt und ihrer Geschichte unter wechselnder Herrrschaft standen Einladungen an politischen Orten auf dem Programm. So fanden sich die 50 Teilnehmer, darunter eine kleine Stadtgruppe der Selmer, im Willy-Brandt-Haus ein, Im Deutschen Bundestag und im Ministerium für Arbeit und Soziales....

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und Wähler senden möchte, die seine CSU an die rechte AfD zu verlieren droht...

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein. Aber wie kommt es dazu, dass Hunde aggressiv auf Menschen reagieren? Liegt...

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die Zeitumstellung behalten wollen, die große Mehrheit stimmte für die Abschaffung....

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Anstehendes Thema für den Haushalts- und Finanzausschuss, dann auch für den Rat: Eine Investition in die schulische Infrastruktur: Zwei Turnhallen der Stadt Selm sind mittelfristig abgängig: Die eine verschwindet mit dem Gesamtabriss der ehemaligen Pestalozzi-Schule am Pädagogenweg - die andere schleppt einen massiven Sanierungsstau mit sich herum und wartet sehnsüchtig auf Ertüchtigung oder einen Ersatzbau. Beide Sporthallen werden tagsüber für den Schulunterricht und gegen Abend und am...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...