Aussetzung von Beiträgen

Gevelsberg und Ennepetal wollen entlasten

Bürgermeister Claus Jacobi hat mit den Vorsitzenden aller im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen einvernehmlich vereinbart, die Beiträge für Kindertagesstätten, Tagesmütter, Offene Ganztagsschulen und Musikschulen für den Zeitraum der pandemiebedingten Schließung dieser Einrichtungen auszusetzen.

Eine Einziehung der Monatsbeiträge für April wird folglich nicht stattfinden; Daueraufträge und Einzelüberweisungen können vorerst gestoppt werden. Es soll eine Erstattungsregelung erarbeitet werden, die alle Schließungstage, auch rückwirkend für den Monat März, einbezieht. die Beiträge für Kindertagesstätten, Tagesmütter, Offene Ganztagsschulen und Musikschulen für den Zeitraum der pandemiebedingten Schließung dieser Einrichtungen auszusetzen.

Derzeit keine weiteren Details

„Wir wollen Eltern in unserer Stadt mit der heutigen Botschaft schon einmal Klarheit geben, auch wenn die Bundes- und Landesebene derzeit noch ein Verfahren zur Kostenerstattung vorbereitet. Daher sagen wir den Eltern bereits jetzt das Aussetzen der Gebühren zu“, so Jacobi. Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis, dass derzeit noch keine weiteren Details zum Erstattungsverfahren bekanntgegeben werden können.

Auch die Stadt Ennepetal beabsichtigt Aussetzung von Beiträgen. In den letzten Tagen sind nach Schließung der Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung aufgrund der aktuellen Lage wiederholt Anfragen hinsichtlich der Erstattung von Elternbeiträgen an die Stadt Ennepetal herangetragen worden.

Erhebliche Herausforderungen

Vielen Eltern entstehen durch den Wegfall der Betreuungsleistungen erhebliche organisatorische und auch finanzielle Herausforderungen. Bürgermeisterin Imke Heymann beabsichtigt im Einvernehmen mit allen Fraktionen des Rates, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Großtagespflegestellen ab der Schließung bis zur Wiederaufnahme des Regelbetriebs für diejenigen Eltern, die nicht die Notbetreuung in Anspruch nehmen, vorerst auszusetzen. Das Gleiche gilt sinngemäß für den offenen Ganztag an Grundschulen und die Musikschule.

Die Stadt Ennepetal bittet darum, von Anfragen in dieser Angelegenheit abzusehen, die Eltern werden zu gegebener Zeit über die Vorgehensweise der Rückabwicklung informiert. Details hierzu erarbeitet die Verwaltung aktuell. Die Regelung gilt sinngemäß ebenso für die Musikschul-Beiträge, soweit Unterricht ausfällt.

Die Stadt Ennepetal geht davon aus, dass derzeit auf Bundes- und Landesebene Verfahren für die Rückerstattung erarbeitet werden, möchte aber schon jetzt ein frühzeitiges Signal an die Eltern senden.