Wahlen in Ennepetal finden statt!!

Auf Grund eines Versehens wurden in der Stadt Ennepetal die Stimmzettel zur Wahl des Bürgermeisters und des Landrates gleichfarbig auf weißem Papier gedruckt. Ca. 2.000 Wahlberechtigten wurden auf deren Antrag für die Bürgermeisterwahl Briefwahlunterlagen ausgestellt und per Post übersandt oder sie haben direkt im Wahlamt der Stadt gewählt. Unstreitig liegt in der Versendung gleichfarbiger Stimmzettel ein Wahlrechtsverstoß vor, der am 1. September bemerkt wurde. Am 2. September wurden daraufhin den o.g. Wahlberechtigten neue, nunmehr fehlerfreie Wahlunterlagen zugestellt. Den Unterlagen war ein Begleitschreiben beigefügt, in dem über den Hintergrund der Neuversendung informiert wurde. Zugleich wurde über die Medien umfassend zu dem Vorgang berichtet und informiert.

Unabhängig davon beauftragte der Rat der Stadt Ennepetal am 3. September Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen sich mit dem Kreiswahlleiter in Verbindung zu setzen, um eine Verschiebung der Wahl zu erreichen. Daraufhin teilte die Kreiswahlleitung mit, dass sie die rechtliche Auffassung vertrete, für eine Verschiebung der Wahl nicht zuständig zu sein, sondern diese Entscheidung dem örtlichen Wahlleiter obliege. Gleichzeitig machte die Kreiswahlleitung deutlich, dass rechtliche Bedenken bestünden, die Bürgermeisterwahl in Ennepetal abzusetzen, da die Unregelmäßigkeiten durch die rechtzeitige Neuversendung der Wahlscheine und Stimmzettel geheilt worden sei. Bei einer Wahlabsage wäre zu prüfen, ob ggfls. kommunalaufsichtliche Schritte einzuleiten wären.

Der Wahlleiter hatte daraufhin eine angesehene Kanzlei mit der rechtlichen Prüfung des Sachverhalts beauftragt. Diese Expertise führt aus, dass nur in absoluten Ausnahmefällen eine Wahlverschiebung für zulässig gehalten wird, nämlich dann, wenn bereits vor der Wahl festgestellt werden muss, dass das Wahlverfahren an einem offensichtlichen Fehler leidet. Dieser Fehler wurde allerdings behoben, da rechtzeitig neue Wahlunterlagen mit Begleitschreiben an alle, die bis dato bereits Briefwahlunterlagen beantragt hatten, verschickt wurden. Außerdem erfolgte die Wahlbekanntmachungsanordnung korrekt. Somit war die Vorbereitung der Wahl rechtsfehlerfrei und es gibt keine Rechtfertigung für die Aufhebung des Wahltermins.

Grundsätzlich würde sich der Bürgermeister in seiner Funktion als Wahlleiter auch schadensersatzpflichtig machen, wenn er widerrechtlich die Bürgermeisterwahl zum festgelegten Termin absagt und dadurch möglicherweise weitere Kosten verursacht, die mit einer Neuwahl verbunden sind. Nach intensiver rechtlicher Prüfung wird Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen in seiner Funktion als örtlicher Wahlleiter die Bürgermeisterwahl, wie vorgesehen, am 13. September durchführen lassen. Das teilte er nun auch der Öffentlichkeit mit.

Bürgermeisterkandidatin Anita Schöneberg reagierte umgehend: „Ich appelliere an alle Wahlberechtigten Ennepetals: Bitte gehen Sie unbedingt zur Wahl und nehmen Sie alle Verwandten, Freunde und Bekannten mit. Jetzt erst Recht!!!
Eine hohe Wahlbeteiligung ist für ein gutes Ergebnis total wichtig. Wir haben einen Fahrdienst eingerichtet, der ab sofort bis einschließlich Sonntag,
13. September, angeboten wird: Bitte rufen Sie 70695, Peter Schnurbusch an. Er
kümmert sich um alle, die alleine nicht zur Wahl gehen können oder noch Fragen
haben.“