Kreis und Stadt machen BIW klare Vorgaben

Teilstandortwechsel von Pregelstraße in die Weichselstraße

Die Ennepetaler Firma biw wird Teile ihrer Produktion aus der Pregelstraße in die Weichselstraße verlagern, betroffen sind die Bereiche, in denen der chlorhaltige Vernetzer eingesetzt wird. Grundlage hierfür ist eine von der Stadt Ennepetal auf Antrag des Unternehmens und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zu erteilende Baugenehmigung an die Adresse der Firma LFS GmbH. Der Ennepe-Ruhr-Kreis war als Immissionsschutzbehörde am Verfahren beteiligt.

In der Baugenehmigung wurde unter anderem Folgendes verbindlich festgelegt: Ab sofort und solange der chlorhaltige Vernetzer produktionsbedingt eingesetzt werden muss, gilt hierfür eine wöchentliche Obergrenze von 40 Kilogramm. Bis Anfang Juli in Summe an beiden Standorten, ab dann am Standort Weichselstraße. Das Einhalten der Obergrenze wird vom Ennepe-Ruhr-Kreis kontrolliert, sollte sie nicht eingehalten werden, kann die Genehmigung zum Betrieb der Anlage am Standort Weichselstraße sofort entzogen werden.

Zum Vergleich: Im Januar 2020 kamen bei biw pro Woche noch rund 900 Kilogramm zum Einsatz, im weiteren Jahresverlauf waren es dann über lange Zeit noch 300 bis 400 Kilogramm.

Die weitere Ausgangslage ist bekannt: Zum einen lässt der von biw eingesetzte chlorhaltige Vernetzer in den Produktionsabläufen PCB 47, 51 und 68 entstehen. Der Einsatz des Stoffes, der gesetzlich nicht verboten ist, wurde vom Unternehmen nach eigenen Angaben in den letzten Monaten Zug um Zug reduziert. Nicht ersetzt werden konnte er in der Herstellung von einigen Medizinprodukten eines einzelnen Kunden.

Zum anderen gilt für im unmittelbaren Umfeld der Firma angebautes Blattgemüse nach wie vor die Empfehlung, dieses nicht zu essen. Menschen im Wohngebiet Büttenberg sollten dort angebautes Blattgemüse nicht öfter als ein- oder zweimal pro Woche verzehren. Grundlage hierfür sind die Resultate der Untersuchungen von Grünkohlproben.

Nach Vorliegen der jüngsten Ergebnisse hatte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) im März folgenden Hinweis gegeben: Es wäre möglich, die bestehenden Verzehrhinweise räumlich und inhaltlich großzügiger zu gestalten, wenn biw den Einsatz des chlorhaltigen Vernetzers, der die PCB-Emissionen verursacht, weiter reduziert oder PCB wirksam herausfiltert.

"Aus unserer Sicht war biw angesichts dieser Lage mehr denn je gefordert, verbindliche Aussagen und nachvollziehbare Pläne vorzulegen, wann und wie der Ausstoß von PCB minimiert werden soll. Ziel muss es dabei sein, die Verzehrempfehlungen komplett aufheben und diese Einschränkungen damit beenden zu können", macht Landrat Olaf Schade deutlich.

Produktion kann nicht stillgelegt werden

Kreis und Stadt wiederholen an dieser Stelle, die Produktion nicht - wie vielfach gefordert - stilllegen zu können. Das Unternehmen halte sich an Recht und Gesetz, Grenzwerte gebe es für die genannten PCB nicht. Stattdessen gelte ein Minimierungsgebot. Aus diesem Grund sei der jetzige Weg von den Firmen eingeschlagen und die mit zahlreichen Auflagen versehene Baugenehmigung von den Behörden erteilt worden.

"Die im Vergleich zum jetzigen Zustand kleine und übersichtliche Anlage mit Anschluss an nur einem Kamin sowie das Trennen der chlorfreien und chlorhaltigen Produktion machen es uns deutlich leichter, Dinge vorzugeben, Abläufe zu überwachen und Werte zu kontrollieren", betont Schade.

Am Standort Weichselstraße wird LSF bis Ende Mai zudem ein erweitertes Wäscherkonzept zur Minimierung partikelgebundener PCB Emissionen umsetzen. Auch dies ist eine in der Baugenehmigung gemachte Auflage. Die Wirksamkeit der Technik wird mit Emissionsmessungen überprüft. Parallel wird das LANUV in 2021 seine Immissionsmessungen fortführen.

Falls die gasförmigen PCB Emissionen wider Erwarten nicht so stark minimiert werden können, dass das Ziel, die Verzehrempfehlungen aufzuheben, erreicht wird, hat sich die Firma LFS verpflichtet, weitere Reinigungstechniken zu installieren. Im Rahmen des vereinbarten Stufenkonzeptes würden dann innerhalb von drei Monaten Aktivkohlefilter in Betrieb genommen.

PCB in silikonverarbeitenden Betriebe

Der Fund von PCB-haltigen Flocken im Umfeld der Firma biw war für das Land NRW Ausgangspunkt für ein landesweites Untersuchungsprogramm. In den Blick genommen wurden Betriebe, die in der Produktion von Formteilen aus Silikon-Kautschuk chlorhaltige Vernetzungsmittel einsetzen und so - unwissentlich - polychlorierte Biphenyle (PCB) freisetzen. Ermittelt werden konnten neun potenziell betroffene Betriebe mit Sitz unter anderem in Witten, Wuppertal und Herne.

Inzwischen hat das Land ein Förderprojekt angestoßen, mit dem der Stand der Technik zur Minimierung von PCB Emissionen technisch-wissenschaftlich erforscht werden soll. Ergebnisse dazu werden aber frühestens Ende 2023 erwartet. Auf diese wollte im Schwelmer Kreishaus aber niemand warten. Stattdessen hoffen die Beteiligten, mit der nun gefundenen Variante die Verzehrempfehlungen frühzeitiger aufheben zu können.

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