Schwere Vorwürfe vom Bündnis "Gevelsberg Gemeinsam"

Stadt äußert sich zum Verdacht der Kungelei

Das Bündnis Gevelsberg Gemeinsam wirft der Stadtverwaltung, Kungelei bezüglich der Kommunalwahlen vor.

In einer Mitteilung an die Presse heißt es : "Landauf, landab laufen derzeit sowohl bei den Kommunen als auch bei den Parteien die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen am 13. September." Nur in Gevelsberg sei das nicht der Fall, so das Bündnis.

Neueinteilung bis Ende Februar

Die Neueinteilung der Wahlbezirke wurde am 20. Dezember 2019 per Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW beschlossen und muss nun eigentlich bis Ende Februar auch durch den Wahlausschuss der Stadt Gevelsberg beschlossen werden. Der Termin dafür wurde seitens der Stadt auf Mitte Februar verlegt.

Gevelsberg Gemeinsam will mitreden

Grund, für das parteiübergreifendes Netzwerk aus CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Freier Wählergemeinschaft ein "'Kungeln' auf höchster Ebene" zu vermuten. Denn da die Fraktionen des Stadtrates bislang nicht beteiligt worden seien, habe man "so gut wie keine Möglichkeit", bei dem Vorschlag der Verwaltung "ernsthaft mitzureden".

Bitte ignoriert?

Laut dem Bundnis sei die Bitte auf Vorverlegung des Wahlausschussen von der Verwaltung zunächst ignoriert worden. Mittlerweilse soll sich die Verwaltung jedoch auf eine Vorverlegung um wenige Tage eingelassen haben. Dennoch heißt es aufgrund der Vorgänge seitens des Netzwerks: "Dadurch könnte der Eindruck entstehen, dass die Wahlbezirkseinteilung zu einseitigen Gunsten nicht mehr einer tiefgreifenden politischen Diskussion unterzogen werden soll." 

Vorwürfe haltlos

Im abschließendem Satz der Pressemitteilung macht das Bündnis dann klar, wie es die Sache sieht:
"Das Bündnis sieht hier mal wieder ein „Kungeln“ auf höchster Ebene." Ein Vorwurf, den man Seitens der Stadt, so nicht stehen lassen will. "Die Vorwürfe des oppositionellen Bündnisses sind haltlos und angesichts der großen Sorgfalt, mit der die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus den Wahlvorgang vorbereiten, auch unverschämt und in ihren Auswirkungen demokratieschädlich", lässt man mitteilen. Der Ärger über die Vorwürfe des Bündnis "Gevelsberg Gemeinsam", dass die Verwaltung bezüglich der Neuaufteilung der Wahlbezirke bewusst späte Termine für den Wahlausschuss gewählt habe, ist aus jeder Zeile herauszulesen.

Stadtverwaltung wehrt sich massiv

Gegen die Vorwürfe wehrt man sich Seitens der Stadt massiv und begründet die Kurzfristigkeit mit dem bewährten Verwaltungsgrundsatz „Genauigkeit vor Schnelligkeit“. Zudem, so die Stadt, sei dieser Grundsatz "diesmal umso bedeutsamer, als das Urteil vom 20.12.2019 nach seiner Veröffentlichung mehrfach durch den Landeswahlleiter konkretisiert worden ist und immer wieder neue, detailliertere Handlungsempfehlungen und Prüfungsschemata für seine rechtssichere Anwendung mitgeteilt wurden." Noch am 22. Januar sei dies der Fall gewesen und man angewiesen worden die Wahlbezirkseinteilung erneut zu prüfen.
Kein Kungeln

Gewissenhafte und rechtssichere  Arbeit

"Ganz entgegen des Vorwurfes eines 'Kungeln[s] auf höchster Ebene' ist festzuhalten, dass das zuständige Wahlamt bei der Stadt Gevelsberg eine gewissenhafte und rechtssichere Wahlbezirkseinteilung einer übereilten Beschlussfassung vorgezogen hat", bekräftigt die Stadt. Und der für die Organisation des Wahlgeschäfts verantwortliche Fachbereichsleiter der Stadt Gevelsberg, Kämmerer Andreas Saßenscheidt, bittet die politischen Akteure bei allem Verständnis für einen engagierten Wahlkampf um Sachlichkeit: „Es ist mehr als bedauerlich und brandgefährlich, die hochsensible und komplexe Arbeit der Wahlvorbereitung zu instrumentalisieren.“