So nicht, liebe SPD

SPD macht Opposition für Miseren verantwortlich

Die SPD in Schwelm hat Ende letzter Woche in ungewohnt heftiger Weise die Oppositionsparteien der Stadt angegriffen (siehe hier). Damit gibt sie scheinbar jede Verantwortung für sämtliche Projekte der jüngeren Vergangenheit ab.

Wie kann die SPD die Fraktion der FDP, die 3 von 38 Mandaten im Rat der Stadt hat, für die Miseren der letzten Monate verantwortlich machen? Ist die SPD mit ihren 12 Mandaten dagegen nicht deutlich mächtiger? Der namentlich erwähnte Herr Schwunk ist Fraktionsvorsitzender dieser 3 Mann und einer von ihnen. Haben Herr Stobbe und die SPD Fraktion denn tatsächlich weniger Einfluss im Rat als Herr Schwunk? Das ist schon an sich recht wunderlich.

Nach meinem politischen Verständnis ist es die Aufgabe eines jeden Regierenden, insbesondere in einer Minderheitsregierung, vor den jeweiligen Ratsentscheidungen um Mehrheiten zu werben. Offenbar hat der Bürgermeister an dieser Stelle tatsächlich auf ganzer Breite versagt. Die Opposition hingegen hat die Aufgabe, Vorschläge des Regierenden kritisch zu hinterfragen. Hier hat u.a. Herr Schwunk seine Aufgabe ernst genommen und eben das getan. Für gewöhnlich resultieren am Ende aus derlei Situationen Kompromisse, die für alle tragfähig sind.

Die SPD und ihr Bürgermeister haben nur deshalb keines der wichtigsten Projekte in dieser Stadt umsetzen können, weil es ihnen am Willen zur Zusammenarbeit und der nötigen Kompromissfähigkeit mangelt.

Das Drama um das Brauereigelände hat nichts mit der „Sylt-Affäre“ zu tun. Es ging vielmehr um Einzelheiten bei den Bau- und Nutzungsvorschriften, die der Bürgermeister und seine Partei, neben anderen Ratsmitgliedern, dem Eigentümer vorschreiben wollten, die letztendlich den Erfolg des Projektes fragwürdig erscheinen ließen.

Im Zusammenhang mit dem Bau eines neuen Rathauses kann doch niemand angesichts der desaströsen Finanzlage der Stadt ernsthaft darüber nachdenken, dafür 20 Mio. Euro verteilen zu können. Es herrschte immer Einigkeit über den schlechten Zustand der aktuellen Gebäude und darüber, dass eine Zentralisierung Vorteile hätte. Über die Lösung dieses Problems wurde gestritten; Herr Stobbe und die SPD fuhren jedoch den Kurs: So wie wir es wollen läuft das, nicht anders. Ja, mit einer absoluten Mehrheit im Rat, liebe SPD Fraktion, ginge das. Nur haben offenbar die Wähler nicht genügend Vertrauen in die aktuelle Verwaltungsspitze und ihnen deshalb diese Mehrheit verweigert.

Beim Thema Haushalt von einer „soliden und verlässlichen Planung“ seitens der Verwaltung zu sprechen ist ungeheuerlich. Neben allen Fakten, die den Rahmen dieses Briefes sprengen würden, sei hier lieber ein aktuelles Beispiel genannt, mit welchem Interesse und persönlichem Engagement hier gearbeitet wurde und wird: Unsere Kämmerer, Herr Schweinsberg, war bei der Dringlichkeitssitzung des Rates am 30.06. im Urlaub. In dieser Sitzung ging es immerhin um die endgültige Entscheidung, wie der Haushalt 2015 noch gerettet werden kann. Im Urlaub.

Eine echte Posse und reif für die Schublade „Verschwörungstheorie“ ist dagegen der Vorwurf, die FDP hätte ganz alleine einen Linderhauser Bauern aus dem Hut gezaubert und gleich im Anschluss den Architekten Herrn Hugendick, einzig und allein um der Stadt bzw. dem Bürgermeister zu schaden. Leider, liebe Freunde von der SPD, passieren einfach Dinge in dieser Welt, die jenseits Eurer Fraktionssitzungsbeschlüsse liegen. Und, nebenbei bemerkt, ist es eine wirklich lobenswerte Sache, wenn Menschen aus dieser Stadt sich Gedanken machen, wie man etwas voranbringen kann. Und das ohne dafür Sitzungsgelder zu bekommen oder in anderer Weise bezahlt zu werden. Ich finde, für seinen Vorschlag „Rennbahn“ sollte man Herrn Hugendick danken, da er eine praktikable Lösung darstellt.

Es ist verständlich, dass insbesondere die Altgedienten in der SPD den guten, alten Zeiten nachtrauern. Schließlich wurde diese Stadt vor der Steinrücke-Ära seit 1964 mit Ausnahme von 2 Jahren von der SPD regiert und viele dieser Damen und Herren mögen während dieser Zeit Ihre politische „Sozialisation“ erlebt haben. Nun, diese Zeit ist vorbei, auch für Herrn Philipp, den SPD Fraktionsvorsitzenden. Es ist Zeit, dass er und seine Gefolgsleute das endlich begreifen! Vielleicht sind da ein paar erneute Jahre Opposition ganz hilfreich. Nicht nur für die Genossen sondern auch für unsere Stadt!