Schwelms Bürgermeister meldet sich zu Wort

Zur Nichteinbringung des Schwelmer Haushaltes und der Schelte aus den Reihen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nimmt Schwelms Bürgermeister Jochen Stobbe wie folgt Stellung:

zu meiner Entscheidung, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 in der Ratssitzung am 27.08.2015 nicht einzubringen, gebe ich folgende Stellungnahme mit der Bitte um Veröffentlichung ab:

„Ich habe als Bürgermeister unserer Stadt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 in der Ratssitzung am 27.08.2015 nicht eingebracht, weil dieser aus meiner Sicht noch nicht beratungsreif war.

Ein Haushaltsentwurf ist nach dem Gesetz durch den Bürgermeister zu bestätigen, bevor er dem Rat zugeleitet wird. Diese Bestätigung konnte ich nicht vornehmen. So gibt es einige Punkte, die entscheidende Auswirkungen auf die Höhe des Hebesatzes der Grundsteuer B haben. Wenn man sich vor Augen führt, dass wir im Juni 2015 den Haushaltssanierungsplan 2015 verabschiedet haben, in dem für das Jahr 2016 ein Hebesatz für die Grundsteuer B von 850 Punkten vorgesehen ist, kann ich eine weitere Erhöhung um 500 Hebesatzpunkte nicht vertreten. Wir müssen daher in eine erneute Prüfung eintreten.

Ich halte es für sinnvoll, die in Rede stehenden Punkte nicht eher zu veröffentlichen, als die Kämmerei die Gelegenheit hatte, meine Einwendungen und Fragen zu prüfen und mit mir und den Fachbereichen abzustimmen.

Auch wenn Dritte diesen Weg unterlaufen, indem sie vermeintliche Klärungspunkte im Nachgang der Ratssitzung auf den Markt tragen, appelliere ich an alle, hier höchst verantwortungsvoll vorzugehen. Unser Bemühen zielt darauf ab, die Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht auf ein extremes Niveau zu heben.

Als befremdlich empfinde ich in diesem Zusammenhang laut gewordene Vorwürfe, mein Verhalten habe wahltaktische Gründe. Ich habe das Wohl unserer Stadt im Auge. Dazu zählt auch, an entscheidender Stelle „Nein“ zu sagen. Ich habe mein Vorgehen selbstverständlich unverzüglich mit der Bezirksregierung in Arnsberg besprochen“.