Schwarz-Grüne Koalition in Schwelm?

Wir bekommen dieser Tage ja so allerlei mehr oder weniger erwünschte Werbung in unsere Briefkästen gesteckt, damit wir uns eine Meinung zur Kommunalwahl am 25. Mai bilden können. Bisher war da für mich nichts Besonderes erkennbar, bis an einem Tag ein Flyer dabei war auf dem ich das Logo der Grünen und das der CDU fand. Da musste ich doch mal genauer hin schauen.

Rechtfertigung für das Brauereichaos

Es ging um das leidliche Thema „Brauereigelände“ und es scheint, dass die Grünen und die CDU hier eine gemeinsame Politik verfolgen. So ist hier die Rede davon, dass beide gemeinsam für eine attraktive Innenstadt seien. Was für eine Plattitüde, wer würde da nicht zustimmen? Im Detail liest man dann weiter, dass offenbar das Wohl der Innenstadt und seiner Besucher und Bewohner davon abhängt, ob NUR Einzelhandel oder AUCH Gewerbe auf dem Gelände zulässig sein soll. Ausdrücklich wird die Ansiedlung z.B. eines Goldschmieds (ist das nicht Gewerbe?) sogar begrüßt. Daneben wird Angst geschürt, dass der Investor „hohe Betonmauern“ ziehen könnte und die Innenstadt damit zu einer Straßenschlucht verkommt, obwohl in der Planung von solch einer „Verschluchtung“ nicht mal ansatzweise die Rede war. Zusammenfassend haben also, so kann man aus dem Dokument interpretieren, CDU und Grüne die Entwicklung des Brauereigeländes verhindert. Und das, laut deren Darstellung, im Interesse der Bürger, also in unserem.

Verhinderung auf Kosten der Bürger

Dass die Grünen sich eigentlich immer und überall Profil erarbeiten durch Bevormundung und Verhinderung ist an sich ja nichts Neues und wäre keiner Erwähnung wert. Das sind wir gewohnt. Aber dass die CDU dieses Spiel nun mit treibt wird wohl für den ein oder anderen konservativ eingestellten Bürger eher befremdlich wirken. Eine Partei, die in dieser Stadt schon Verantwortung hatte und sicher auch wieder haben will, kann doch nicht auf Verhinderung setzen. Sie muss auf Kompromisse setzen, damit sich Dinge bewegen. Auch wenn das bedeutet, Zugeständnisse an einen Investor zu machen, der übrigens große Mengen an Steuergeld in die Schwelmer Kassen spült (wer weiß wie lange noch?). Wieviel Gewerbesteuern würde ein entwickeltes Brauereigelände bringen? Wieviel durch die Entwicklung des Zassenhausgeländes? Jeder Monat, der vergeht, wirkt sich verheerend auf das Schwelmer Stadtsäckel aus. Jede Verzögerung kostet Geld! Diese Verhinderungstaktik steigert die Wahrscheinlichkeit für eine Grundsteuererhöhung kurz nach der Wahl. Und das ist ganz sicher nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Es bleibt zu wünschen, dass sich nach der Wahl die vernunftbegabten Menschen in der CDU wieder durchsetzen und zu einer zukunftsorientierten, pragmatischen Politik für die Stadt und seine Bürger zurückkehrten.