Reaktionen der Politik auf Pass-Rückzug

Die Schwelmer Parteien reagierten schnell auf den Rückzug von Pass-Invest in Schwelm. Neben den Grünen und der FDP beziehen auch CDU und die Bürger für Schwelm sowie die SPD jetzt Stellung

CDU: Die CDU-Fraktion bedauert den Schritt der Pass Invest, sich aus der Entwicklung aller Flächen in Schwelm zurückzuziehen außerordentlich, kann sich den Argumenten aber nicht anschließen.
Die CDU-Fraktion hat in ihrer Haltung und ihren Entscheidungen die Stadtentwicklung in ihrer Gesamtheit für die Bürgerinnen und Bürger im Blick gehabt – basierend auf dem Stadtentwicklungskonzept und den rechtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten, die regulierend und schützend
die Entwicklung und Zukunft für Handel und Gewerbe einerseits und die herausragenden Erfordernisse an Urbanität mit Service und Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger andererseits gewährleistet.
Mehrfache Versuche von Vertretern der CDU-Fraktion, eine gemeinsame, sowohl für die Stadt wie auch den Investor tragbare Lösung für die Bereiche Zassenhaus und Brauerei zu finden (zuletzt in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung) haben leider nicht zu einem Ergebnis
geführt.
Die die jetzige Entscheidung tragenden Renditegesichtspunkte eines einzelnen Investors sind verständlich, können und dürfen aus Sicht der CDU-Fraktion aber nicht Entscheidungsgrundlage für politisches Handeln sein, möchte sich Politik in Gänze nicht in unumkehrbare Abhängigkeiten bringen und damit der Demokratie Schaden zufügen.
Die Mitglieder der CDU-Fraktion lassen sich – um im Bilde zu bleiben – eben nicht zu „weisungsgebundenen Marionetten“ machen, noch haben sie die Verwaltung zu solchen gemacht. So bedauerlich die jetzige Situation auch ist, bietet sie doch zugleich die Chance für einen Neuanfang ohne Altlasten der Vergangenheit im Gepäck. Wir werden jetzt alles daran setzen, die Stadtentwicklung in ihrer Gesamtheit mit einem Konzept zu versehen, das zukunftsfähig für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist und das eine tragfähige Basis zwischen den politischen Entscheidern und den Investoren darstellt – unter allein professionellen Gesichtspunkten.

SPD:Mit Bedauern nimmt die SPD-Faktion die Erklärung der Pass Invest GbR zur Kenntnis.
Dies ist für unsere Stadt ein schwerer Schlag mit unübersehbaren Konsequenzen für ihre Entwicklung und ihre Bürgerinnen und Bürger.
Wer die Politik in dieser Stadt in den letzten vier Jahren verfolgt hat, wird die Entscheidung von Pass Invest GbR sicherlich verstehen können.
Wer in einer Stadt Investitionen tätigen will, braucht klare Entscheidungen von Rat und Verwaltung.
In dieser Ratsperiode war das bisher nicht möglich, weil die Ratsmehrheit den Bürgermeister nie unterstützte, sondern alles tat um ihn und seine Verwaltung in ihrer Arbeit zu behindern, zu blockieren und einzuschränken.
In einem gemeinsamen Gespräch von Pass Invest GbR und allen Fraktionen am 13. Januar zeigten sich unüberwindbar scheinende Gräben.
Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung am nächsten Tag folgt plötzlich unerwartet dem Vorschlag der SPD: Bürgermeister und Verwaltung sollen in den nächsten 10 Tagen versuchen Brücken über die Gräben zu bauen.
Dieser Bürgermeister Jochen Stobbe, der noch im Dezember von der Ratsmehrheit attackiert und misstrauisch beäugt wurde, ist nun die letzte Hoffnung gegen eine drohende Entwicklung.
Ist das jetzt noch möglich ?

Die Grünen: Bündnis 90/Die GRÜNEN Schwelm zeigen sich verwundert über die Pressemitteilung von Pass Invest. Die Fraktionsvorsitzende Brigitta Gießwein erklärt: „In mehrerenZusammenkünften haben wir uns mit Pass Invest und seinem Architekten über die vorgesehene Bebauung unterhalten. Es lagen Architektenpläne vor, die miteinander diskutiert wurden. Die uns vorliegenden Pläne von Pass Invest sind mit dem jetzt zur Beschlussfassung anstehenden B-plan ohne Schwierigkeiten umzusetzen.“
In den Gesprächen wurde seitens der Politik herausgestellt, dass die Fläche als Filetstück in der Stadt anzusehen ist und es wichtig ist, entsprechend dem Stadtentwicklungskonzept die Flächen zu entwickeln und die Innenstadt zu ertüchtigen.
Gießwein weiter: „Wir haben darüber gesprochen, dass es Einzelhändler in der
Fußgängerzone gibt, die sich dringend erweitern wollen um wettbewerbsfähig zu sein und wir sprachen von Sortimenten die entsprechend dem Einzelhandelskonzept noch in der Innenstadt angesiedelt werden könnten. Auch für den denkmalgeschützten Bereich lagen Pläne vor. Aus den letzten Gesprächen sind wir unserer Meinung nach einvernehmlich herausgegangen.“
Aus Sicht der Politik wurde mit den vorliegenden Planungen und Festsetzungen alles richtig gemacht. Geänderte Planungsabsichten waren uns von Seiten Pass Invest bisher nicht bekannt und konnten somit auch nicht Gegenstand der Planungen oder Festsetzungen sein.
Pass Invest hat nun am Montag in einem letzten Gespräch plötzlich mitgeteilt, dass eine Vermarktung mit den im B-plan vorgesehenen Festsetzungen aus heutiger Sicht nicht mehr umsetzbar und zu risikoreich ist.
„Die Politik hat im Hinblick auf die Stadtentwicklung Kompromissbereitschaft gezeigt und teils Mischgebiet und teils Handel vorgeschlagen. Ein Kompromiss wurde von Pass Invest rundweg abgelehnt und mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung gedroht.
Die Objekte "Zassenhausgelände“ u. „alte Pestalozzischule“ waren nicht Inhalt des Gespräches. Es ist aber deutlich geworden, dass Pass Invest die Planungshoheit der Gemeinde nicht anerkennt,“ so Gießwein abschließend.

FDP: Die FDP Schwelm bedauert die Entscheidung der Gesellschafter der Pass Invest GbR. Die FDP hofft, dass die Grundstücke zügig anderen Investoren verkauft werden, damit diese Entscheidung schnell zu einem Neubeginn für Schwelm werde. So war es beispielweise alleine die Entscheidung von Pass Invest vor fast drei Jahren die Pestalozzischule zu kaufen. Ohne Begründung wurde das damals vorgestellte Projekt nie verwirklicht.
Der Rückzug von Pass Invest ist der notwendige Schritt unzureichender wirtschaftlicher Kalkulationen des Unternehmens. Alle Rahmenbedingungen seien dem Unternehmen beim Kauf bekannt gewesen. Der FDP Fraktionsvorsitzende habe Herrn Pass in einem persönlichen Gespräch beispielsweise am 12. November 2013 gemeinsame machbare Lösungen zu allen Grundstücken angeboten. Noch im Gesprächstermin mit der Politik und Verwaltung am 13. Januar habe die FDP Herrn Pass angeboten, dass im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages notwendige Änderungen im Bebauungsplan Brauerei vorgenommen werden können. Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 14. Januar habe die FDP erklärt, dass sie auf Vorgaben zur vertikalen Teilung und Einzelhandel verzichte und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Investors nachvollziehen könne. Von einer Gängelung durch die Politik könne daher keine Rede sein. Vielmehr habe Herr Pass offensichtlich auf Zusagen des Bürgermeisters zum Zassenhausgelände vertraut, um seine Projekte wirtschaftlich stemmen zu können. Die Umsetzung dieser Forderungen zum Zassenhausgelände standen jedoch der Flächennutzungsplan der gesamten Stadt, das Einzelhandelskonzept und zwei Gutachten entgegen. Wenn ein Investor für sich ein Sonderrecht einfordert und ein Bürgermeister ihn dabei unterstützt, dann kann ein an Recht und Gesetz gebundener Rat hieran auch nichts ändern. Dieser Alleingang des Bürgermeisters, Herr Pass nennt sie "professionell-freundschaftliche Kooperation" habe die Stadt in eine Sackgasse geführt.
So schmerzlich die Erfahrung für alle gewesen ist, ist diese Entscheidung auch eine Chance für die Zukunft. Investoren habe schon ihr Interesse angemeldet. Durch die Auflösung des Junktim bestehen jetzt Realisierungschancen für alle Projekte, so dass eine neue Mitte und Arbeitsplätze in Schwelm entstehen können.

Werbegemeinschaft Schwelm:
Die Werbegemeinschaft Schwelm bedauert den Rückzug der Fa. Pass InvestGbR außerordentlich. Das Ziel einer Neugestaltung der Schwelmer Innenstadt ist nun erstmal in weite Ferne gerückt. An dieser Stelle soll von unserer Seite aber kein „Schudiger“ gesucht werden. Viel mehr liegt es im Interesse aller Schwelmer, dass ein neuer Investor gefunden wird, der bereit ist die brach liegenden Flächen, besonders die der Brauerei, schnellstmöglich zu entwickeln. Mit der Schaffung eines neuen Einzelhandelsstandortes, an zentraler Stelle, würde die Stadt Schwelm noch weiter an Attraktivität gewinnen. Darüber hinaus würde die Lücke zwischen Fußgängerzone und Neumarkt weiter geschlossen. Die Werbegemeinschaft wird den Prozess interessiert verfolgen und natürlich jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.