Mammutaufgabe für den Rat in Schwelm
- Beigeordneter und Kämmerer Ralf Schweinsberg, Marion Mollenkott, Leiterin des Fachbereichs Finanzen, und Bürgermeister Jochen Stobbe sehen keinen Grund zur Entspannung.Foto: Stadt
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Wir sind froh und glücklich, die Genehmigung für den Haushalt 2014 erhalten zu haben“, so Bürgermeister Jochen Stobbe zur Entscheidung der Bezirksregierung. Dies sei aber kein Grund zur Entspannung. „Es steht außer Frage, dass wir alle Maßnahmen, die im Haushaltssanierungsplan stehen, strikt umsetzen müssen. Gerade vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen des Jahres 2015 kommt hier auf den neu gewählten Rat eine Mammutaufgabe zu. Es ist sicher hilfreich, wenn wir alle uns bei diesem für Schwelm existenziellen Thema auf derselben Seite des Seils befinden“.
Die vom Rat beschlossene Fortschreibung der Haushaltssanierung war im Januar bei der Bezirksregierung vorgelegt worden. Auch die Fortschreibung sieht weiterhin ab dem Jahr 2016 ausgeglichene städtische Haushalte vor – eine Voraussetzung für die am 30. Mai erfolgte Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.
Die Stadt nimmt am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie hat im Jahr 2013 aufgrund der Neuberechnung der Lücke eine Konsolidierungshilfe des Landes NRW von rund 3,2 Mio. Euro erhalten – ebenfalls festgesetzt durch Bescheid der Bezirksregierung.
Autor:Lokalkompass Schwelm aus Schwelm |
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