"Ikea-Planungen nahezu unverändert fortzusetzen ist Rechtsbruch"

Landrat Dr. Arnim Brux und die Bürgermeister der Städte Gevelsberg und
Schwelm sowie Sprockhövel, Ennepetal und Wetter setzen sich weiterhin wehement gegen die Errichtung eines geplanten Ikea-Homepark an der Stadtgrenze zu Haßlinghausen ein. Auf dem Gelände der Fertighausaustellung soll die Möbelhaus-Filiale mit angegliedertem Einkaufszentrum entstehen.

Dadurch würden laut Gutachten etwa 70 Mio. Euro Kaufkraft pro Jahr aus den angrenzenden Städten im EN-Kreis abgezogen. „Es würde eine neue Kunststadt entstehen, mit großflächigem zentrumsrelevantem Fachhandelangebot. Dadurch wären unsere Städte wirtschaftlich massiv gefährdet“, sagt Landrat Dr. Arnim Brux.
„Seit November letzen Jahres liegt der Stadt Wuppertal eine Untersagungsverfügung vor. Trotz dieser eindeutigen Ansage aus der Düsseldorfer Staatskanzlei werden im Rathaus die Planungen für ein Ikea-Einrichtungshaus mit offensichtlich gleichem Ziel fortgesetzt, es soll Baurecht geschaffen und letztendlich der Weg für ein Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von 45.000 Quadratmetern geebnet werden. Aus unserer Sicht ist dieses Verhalten rechtswidrig“.
Landrat Dr. Arnim Brux, die Bürgermeister Claus Jacobi (Stadt Gevelsberg), und Jochen Stobbe (Stadt Schwelm) sowie die Beigeordneten Dieter Kaltenbach (Stadt Ennepetal), Bernd Woldt (Stadt Sprockhövel) und Frank Hasenberg (Bürgermeister Wetter) machen aus ihrer Position keinen Hehl.
Für sie ist die erneute öffentliche Auslegung des entsprechenden Flächennutzungsplanes mit der Vorgabe der Landesregierung unvereinbar. „Diese kann man doch nicht durch geringfügige Änderungen in den Definitionen der Sortimente aushebeln, um am Ende doch alles wie ursprünglich geplant zu realisieren“, so die Vertreter des Kreises und der Städte. Sie berichten zudem, dass die Staatskanzlei das Vorgehen der Stadt Wuppertal ähnlich kritisch bewerte.

Negative Fogen für die Innenstädte befürchtet

Im Kern dreht sich der Streit momentan um den Anteil der Waren, die bereits heute von Einzelhändlern in den umliegenden Städten verkauft werden und zukünftig auch im Homepark auf der grünen Wiese zu haben sein sollen. die Pläne sehen vor, auf 20.000 Quadratmetern unter anderem Elektronik, Babybedarf, Sportartikel, Fahrräder und Motorradzubehör anzubieten. „Wird dies Realität, kann das nicht ohne Folgen für Schwelm, Sprockhövel und Gevelsberg bleiben. Dort sowie in Hattingen ist mit Umsatzeinbußen für den Einzelhandel und negativen Folgen für die Innenstädte insgesamt zu rechnen“, warnen die Bürgermeister. „Wir arbeiten mit vielen Millionen Euro Fördermitteln daran, die Innenstädte aufzuwerten und Urbanität herzustellen. Positive Enwicklungen würden konterkariert“, sagt Bürgermeister Claus Jacobi. „Der Homepark hätte negative Auswirkungen für Schwelm, würde eigene Entwicklungen unmöglich manchen. Außerhalb der Stadt würde sich eine neue Mitte entwickeln“, sagt Bürgermeister Jochen Stobbe.
Das Vorhaben in Wuppertal hat für die Akteure aus dem EN-Kreis landesweite und grundsätzliche Bedeutung. „Würde die hier gewählte Vorgehensweise, zentrenrelevante Waren wie Sport- und Elektroartikel als Randsortiment von Möbeln zu werten legitimiert, könnten zukünftig in ganz NRW im Schatten von Möbelhäusern und Baumärkten auf der grünen Wiese und außerhalb der Innenstädte Einzelhandelsgebiete mit diesen Sortimenten angesiedelt werden. Das ist aber ausdrücklich nicht im Sinne der Landesregierung, die aktuell am neuen Landesentwicklungsplan arbeitet und ein hohes Interesse daran hat, den großflächigen Einzelhandel so zu regulieren, dass Innenstädte eine Perspektive haben“, sagt Dr. Arnim Brux.

Klageweg wird in Erwägung gezogen

In die Freude über eine ungewöhnlich große Solidarität im Kampf gegen den Homepark, der u.a. von allen Städten im EN-Kreis, von Vertretern der Metropole Ruhr und den Industrie- und Handelskammern Bochum und Hagen unterstützt wird, mischt sich auch Entschlossenheit. „Falls die Stadt Wuppertal das Planverfahren fortführt, scheuen wir auch nicht den Klageweg. Denkbar wäre ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan oder auch das Anfechten erteilter Baugenehmigungen“, so die Vertreter der Städte Gevelsberg, Ennepetal, Schwelm und Sprockhövel
und des EN-Kreises.

Text: pen/sn, Fotos (2): Schneidersmann