Gute Nachricht aus Arnsberg

Vor wenigen Tagen ist im Schwelmer Rathaus Post eingetroffen, die Freude ausgelöst hat: Die Bezirksregierung in Arnsberg teilt der Stadtverwaltung darin mit, dass sie den Haushaltssanierungsplan der Stadt Schwelm, den der Rat in seiner Sitzung am 29. März beschlossen hatte, genehmigt.
Die Genehmigung ist voll umfänglich und ohne Auflagen, aber natürlich mit der Maßgabe versehen, alle Schritte umzusetzen, die zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes vereinbart worden sind. Dazu gehören u.a. die Umsetzung des Personalwirtschaftskonzeptes und der weiter dargestellten Maßnahmen zur Haushaltssanierung. Schwelm ist Teilnehmer des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ und erhält als solcher bis 2016 jedes Jahr rund 3,56 Millionen € an unterstützenden Mitteln. Danach wird der Zuschuss bis 2020 schrittweise abgebaut und 2021 eingestellt.
Gleichzeitig muss die Stadt, man kann es nicht anders sagen, sehr hart sparen. In diesen Bemühungen darf man nicht nachlassen, so viel steht auch nach der guten Nachricht der Kommunalaufsicht fest. Nur so kann Schwelm das Ziel des Stärkungspaktes erreichen, 2016 einen knapp ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Die Stadt Schwelm befindet sich 1994 in der Haushaltssicherung, 2005 wurde zum letzten Mal ein Haushaltssicherungskonzept der Stadt genehmigt. Bürgermeister Jochen Stobbe und Beigeordneter und Kämmerer Ralf Schweinsberg betonen, dass Verwaltung und Politik inzwischen harte Einsparmaßnahmen auf den Weg gebracht haben.