Grundsteuererhöhung droht

Dass die Stadt Schwelm in einer dramatischen finanziellen Situation ist, dürfte für die meisten von uns keine Neuigkeit sein. Dass wir Schwelmer dafür möglicherweise schon bald zahlen müssen wissen viele jedoch nicht.

Katastrophale Finanzlage

Seit Jahren versuchen die Stadtväter von Schwelm die Kassenlage in den Griff zu bekommen, die Erfolge dabei sind spärlich. Wie eine so kleine Stadt einen Schuldenberg von über 100 Mio. Euro anhäufen kann ist schwer nachzuvollziehen. Besserung ist nicht in Sicht. Die Finanzplanung für die nächsten Jahre sieht weitere Kürzungen und Einmalerlöse durch den Verkauf von Immobilien vor. Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht einmal um eine schwarze Null zu erreichen, im Gegenteil. Prestigeprojekte wie der ZOB oder eine neue Sporthalle werden vom Stadtrat mehrheitlich durchgewunken. Die Folge: Der Schuldenberg wächst weiter.

Sparkommissar

Schon jetzt ist Schwelm Stärkungspaktkommune. Das bedeutet Zuschüsse vom Land, die jedoch an Bedingungen geknüpft sind. Eine dieser Bedingungen besagt, dass mit Hilfe der Förderung und flankierender weiterer Maßnahmen (z.B. Ausgabenkürzungen oder Einnahmesteigerungen) die Neuverschuldung gesenkt oder gar auf null geführt werden muss. Gelingt das nicht, wird ein sogenannter „Sparkommissar“ seitens der Bezirksregierung die Geschäfte übernehmen. Unsere Stadtväter würden zu Zuschauern degradiert; der Sparkommissar wird radikale Kürzungen und ebenso radikale Steuererhöhungen durchführen. So erging es bereits mehreren Kommunen in NRW, z.B. Altena (http://www.derwesten.de/region/sauer-und-siegerland/in-altena-regiert-jetzt-ein-sparkommissar-id9161040.html).

Fast 1.000 Euro Mehrbelastung pro Jahr

Die wichtigsten und effektivsten Schrauben, an denen der Sparkommissar drehen kann sind die kommunalen Steuern, insbesondere die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B. Erhöhungen bei der Gewerbesteuer sind unbeliebt, weil man potentielle Investoren nicht verschrecken will. Also bedient man sich bei denen, die sich nicht wehren können, den Grundbesitzern, die eh schon da sind und nicht ohne weiteres verschwinden können.
Mit heutigem Stand (Mai 2014) gilt in Schwelm ein Hebesatz von 465%. Schon im Haushaltsplan-entwurf ist eine schrittweise Anhebung auf 800% bis 2016 vorgesehen. Sollte das nicht reichen, kann der Sparkommissar sogar eine weitere Erhöhung veranlassen, Hebesätze sind durch kein Gesetz gedeckelt, also nach oben offen. Laut dem Verein Haus & Grund würden die Mehrbelastungen bei 500 bis 600 Euro pro Jahr für Reihenhäuser und Doppelhaushälften sowie bis zu 960 Euro pro Jahr bei Einfamilienhäusern betragen (Baujahr nach 1990). Auch Mieter werden nicht ungeschoren davon kommen; die Grundsteuer wird auf die Nebenkosten umgelegt. Alle, die sich mit dem Gedanken befassen in nächster Zeit in Schwelm zu bauen oder eine Immobilie zu erwerben, sollten diese Zahlen bei ihrer Budgetierung der laufenden Kosten ihres Hauses bzw. Grundstücks berücksichtigen.

Weitere interessante Themen über das Bauen in Schwelm gibt’s in meinem Blog unter http://www.wiramwinterberg.de