Erfolgreiche Tage in Berlin

Der heimische Bundestagsabgeordnete René Röspel ist zufrieden: Nach einer intensiven Diskussion über innere Sicherheit hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Klausurtagung die Schwerpunkte für die politische Arbeit in diesem Jahr festgelegt.

So soll das Recht auf Teilzeitarbeit verbessert und um das Recht zur
Rückkehr in eine Vollzeitstelle ergänzt werden. Mit verschiedenen
Maßnahmen sollen Familien gestärkt werden und die Managergehälter und -boni wieder in ein vernünftiges Verhältnis zum Einkommen von
Arbeitnehmern gebracht werden. Noch in dieser Legislaturperiode sollen Einkommen aus Kapital und Arbeit steuerlich gleichgestellt werden, berichtet Röspel: „Dazu wollen wir die Abgeltungssteuer zügig abschaffen.“ Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche seien nicht nur Straftaten, sondern gravierende Verstöße gegen Steuergerechtigkeit. Eine Harmonisierung der europäischen Unternehmenssteuern sei dringend notwendig, um Steuerdumping nach unten zu beenden. Auch innerhalb Deutschlands dürfe es keine Steueroasen geben. Die Fraktion sprach sich auch dafür aus, die von der UNO schon 1989
verabschiedeten Kinderrechte endlich ins Grundgesetz zu schreiben.
„Darüber würde ich mich besonders freuen“, sagt Röspel, der vor Jahren
die Errichtung der Kinderrechte-Stelen am „Haus für Kinder“ im Hagener
Ferdinand-David-Park unterstützt hatte: „Ich kenne keine andere Stadt in
Deutschland, in der an zentraler Stelle die Bedürfnisse von Kindern und
ihre Rechte lesbar sind.“ Kinderrechte sind bisher nur in vielen
verschiedenen Gesetzen geregelt, weiß Röspel: „Kinderrechte gehören aber
als Grundrechte ins Grundgesetz, denn das ist die Basis für unser
gesamtes Rechtssystem.“ Jetzt müsse sich der Koalitionspartner „endlich
einen Ruck geben“ und diesem Vorschlag zustimmen, fordert Röspel.