Schwelm - Politik

Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei jeder Cent der 6,3-prozentigen Lohnerhöhung gegönnt. Allerdings frage ich mich, wie die klammen Kommunen das bezahlen sollen. Am Ende, so fürchte ich, werden wir alle dafür zur Rechenschaft gezogen. Was in diesem Jahr durch bereits geschlossene Verträge vielleicht noch nicht gestrichen wird, kann schon im nächsten Jahr auf der „roten Liste“ stehen. Unter den Folgen leiden Jung und Alt dann gleichermaßen. Denn noch stärker als bisher werden die sog....

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Warnstreiks in ganz NRW - auch in Ennepetal: Die in der komba-Gewerkschaft organisierten Verkehrsbetriebe Ennepe-Ruhr (VER) mit Sitz in Ennepetal wurden am heutigen Mittwoch ganztägig bestreikt. „So zeigen wir: Weiterer Reallohnverlust? Nicht mit uns! Jetzt machen wir verstärkt mobil und sind in Ennepetal mit dabei - auch wenn dafür die Schranken für ausfahrende Busse aufgrund des Warnstreiks geschlossen bleiben“, so Michael Brokhausen, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes...

Die Gewerkschaft ver.di kündigt für den kommenden Mittwoch erneute Warnstreiks im Ennepe/ Ruhr Kreis an. „Das Angebot der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde war leider vollkommen unakzeptabel, es hat unter dem Strich pro Jahr nur 1,77 Prozent (Leemonate und Einmalzahlungen eingerechnet) ausgemacht“ sagt Karsten Braun von ver.di in Gevelsberg. Aus diesem Grund ruft ver.di im Ennepe/ Ruhr Kreis alle Dienststel-len,Städtische Betriebe, Sparkassen und die VER zum ganztägigen Warnstreik...

Nach nur zwei Jahren scheint dir rot-grüne Landesregierung vor dem Ende zu stehen: Weil im Landtag bei der zweiten - und entscheidenden - Haushaltslesung der Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt wurde, gilt zugleich der gesamte Etat von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als gescheitert. Es könnte binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Wie finden Sie das denn? Schon wieder ab ins Wahllokal und vielleicht für neue Mehrheiten oder eine erneute Minderheitsregierung abstimmen? Sagen Sie uns...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

"Wir sind es wert", tönte es am Mittwochmorgen durch die Gevelsberger Innenstadt. Hier gingen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst unter der Federführung der Gewerkschaft ver.di auf die Straße und demonstrierten für eine Lohnerhöhung. Pfiffe, Lautsprecherdurchsagen und große Transparente machten auf die Forderungen der Demonstranten aufmerksam: 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr, für ihre Auszubildenen fordern die Beschäftigten 100 Euro mehr und eine unbefristete...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Händler und Politiker des EN-Kreises befürchten erhebliche negative Auswirkungen auf die Innenstädte bei der Ansiedlung eines Ikea-Einrichtungshauses mit zusätzlichem Fachmarktzentrum von insgesamt 50.000 Quadratmetern Verkaufsfläche am Autobahnkreuz Wuppertal-Nord. Auf der gestrigen Veranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen, SIHK, im Haus Friedrichsbad in Schwelm, betonte SIHK Hauptgeschäftsführer Dr. h.c. Hans-Peter Rapp-Frick: „Großflächiger Einzelhandel auf...

Vor kurzem trafen sich die Jusos der SPD Ennepetal erstmals zur Mitgliederversammlung in Haus Ennepetal. Neben zahlreichen jungen SPD-Mitgliedern waren auch einige interessierte Jugendliche die bereits im Projekt „Demokratie braucht Jugend“ mitgearbeitet haben, dabei. „Wir interessieren uns sehr für Politik und möchten gerne echte Mitbestimmung bei Entscheidungen. Ein Jugendstadtrat wäre dabei aus unserer Sicht sehr hilfreich“, so war aus der Versammlung zu hören. Die anwesenden SPD-Mitglieder...

Pünktlich um 11.11 Uhr war gestern der Rücktritt vollzogen, und die Republik konnte sich wieder ihren Jecken widmen. Dabei kommt einem der ganze Polit-Zirkus manchmal noch viel jecker vor als jeder Rosenmontagszug - ob nun Guttenberg, Sauerland oder Wulff: Aussitzen, abwiegeln, abstreiten, so lange es eben geht. Und nun wird bereits die Nachfolge diskutiert: Gauck oder Beckenbauer? Wie wär‘s denn dann mit Margot Käßmann? Die Ex-Bischöfin von Hannover hat sich und allen anderen solche unwürdigen...

Am Freitag feierte Rita Süssmuth, die „Grande Dame“ der CDU, ihren 75. Geburtstag. Die in Wuppertal geborene Christdemokratin hat sich über die Parteigrenzen hinweg einen ehrenvollen Namen gemacht, beim Volk ist sie wegen ihrer klaren, bisweilen für Parteigefährten unbequemen Worte beliebt. Das finden auch unsere heimischen Politikerinnen: Für die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Schwelm, Brigitta Gießwein, hat sie sich abgehoben von der CDU. „Sie ist eine eigenständige Frau,...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Die Anwohner der Windmühlenstraße sind entsetzt über die Fällung eines ihrer Meinung nach gesunden Baumes (die wap berichtete). Nahezu alle Anlieger haben einen offenen Brief an Bürgermeister Jochen Stobbe unterzeichnet. In dem Schreiben heißt es: „Ein Baum wird gefällt und ALLE haben verloren: Die Stadt – das Vertrauen vieler Bürger. Die Tiere – einen Lebensraum. Das Klima – einen CO²-Fresser. Die Bürger – ein herrliches Straßenbild. Die Anwohner – ihre Harmonie. Aufgrund einer...

BRAUEREI, Bebauungsplan Nr. 95, Am 31.01.2012, 17:30 Uhr, wird im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung öffentlich über den Bebauungsplan beraten. Am 2.2.2012, 17 Uhr im Hauptausschuss und am 9.2.2012, 17 Uhr in der Ratssitzung, alle Sitzungen im Rathaus, 2. Obergeschoss. Hoffentlich nehmen viele Bürger daran teil. Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung ( AUS) hat sich mit 14 Jastimmen und 3 Enthaltungen für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 95, BRAUEREI, unter Beteiligung der...

Die erste Sitzung des Runden Tisches Integration fand am gestrigen Dienstag in den Räumen der Volkshochschule statt. Im Mittelpunkt stand die Bildung von Arbeitsgruppen wie „Kinder und Jugendliche“, „Bauen“, „Bildung und Ausbildung“ und „Zusammenleben“. Mit der einstimmigen Annahme des Integrationsplanes war Ende vergangenen Jahres beschlossen worden, einen „Runden Tisch Integration“ einzurichten. Das Zusammenleben von Deutschen und Zugewanderten ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen für die...

Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Nun ist sie geltendes deutsches Recht und muss umgesetzt werden. Dabei muss Deutschland das Leitbild der Konvention achten: die Inklusion, also die vollumfängliche Einbeziehung behinderter Menschen in die Gesellschaft von Anfang an. Im Klartext bedeutet dies: Es ist der politische Wille, dass Behinderte die Regelschule besuchen. Das Aus für die heutige Förderschule? Die Konvention verfolgt ein grundsätzlich neues...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Hoher Besuch pflegt sich beim offiziellen Besuch im Rathaus stets ins Goldene Buch einer Stadt einzutragen, das wissen wir aus dem Fernsehen. Doch nicht nur Staatsoberhäupter beim Hauptstadtbesuch tun es - auch unsere kleinen Südkreisstädte haben ein Goldenes Buch, ein Gästebuch oder wie auch immer man es heißen mag. Seit zwei Jahren ist Jutta Voß-Müller für das Gästebuch der Stadt Schwelm zuständig. Begonnen wurde das aktuelle grüne Lederbuch, das etwa zu einem Drittel gefüllt ist, am 14. Juni...

Im Hintergrund liefen die Abtransporte von der Versteigerung des Brauerei-Inventars, im Westfälischen Hof gegenüber stellte am Mittwoch der Vorstand der Schwelmer Brauerei-Genossenschaft neues Konzept in Sachen Schwelmer Bier vor. Als die Schwelmer Brauereingenossenschaft gegründet wurde, war ihr Ziel noch die Rettung der Brauerei. Auch wenn dies nun nicht gelungen ist, so will man doch die Schwelmer Brautradition und das Bier aus Schwelm erhalten. Eine Satzungsänderung sei dafür nicht...

Es gibt geschichtsträchtige Momente, die brennen sich in unser Gedächtnis ein und eigentlich weiß jeder, was er an diesem Tag gemacht hat und wie ihn die Ereignisse bewegt haben. Dazu gehört die persönliche Historie wie Hochzeitstag oder die Geburt eines Kindes. Und Tragödien wie der 11. September oder Highlights wie der Fall der Mauer am 9. November 1989. Die wap hat sich mal bei bekannten Menschen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis umgehört: Wie haben Sie den Fall der Mauer erlebt? Wie haben Sie von...