Der Kampf um "Die Mitte" könnte an den Rändern ausgrenzen...

Warum ist "rot" und "links" eigentlich ein Problem?

Gedanken von Stephan Leifeld

Wenn ich mir die aktuelle politische Diskussion so anschaue, geht es dabei immer häufiger um Farben und um die Seite, als um tatsächliche Inhalte. Es scheint dabei "Farben" zu geben, die von bestimmten Menschen regelrecht abgelehnt werden. Manche Menschen hingegen vermeiden es sogar, sich einer politischen "Seite" zuordnen zu wollen. Diese Idee bedienen in Medien und Wahlkämpfen die meisten politischen Parteien, wenn sie sich selbst "der Mitte" zugehörig erklären, statt zu einer bestimmten Seite. Die Steigerung davon ist nur noch "die demokratische Mitte". Das soll wohl signalisieren, dass die politischen Gruppierungen der sogenannten Mitte - mitten aus der Gesellschaft stammen würden und auch nicht viele Veränderungen angehen, nur um die Wählerinnen und Wähler ruhig zu stimmen. Früher war das die Definition für Konservative, der passende Slogan der Christdemokraten dazu "Keine Experimente".

Da habe ich mir die aktuellen politischen Verhältnisse in Deutschland nochmal angeschaut, unter dem Aspekt der Farben und Richtungen. Historisch gesehen, stammt diese Idee der Einordnung in politische Richtungen überhaupt nicht aus Deutschland, fällt schnell auf. Es war 1789, die Zeit nach der Französischen Revolution, als in der Nationalversammlung in Paris politische Lager in Sitzordnungen gemeinsam debattieren wollten, gegen die politischen Gegner. So kam es, dass auf der linken Seite im Parlament seinerzeit die Menschen zusammensaßen, die gegen die Monarchie, gegen einen König, und für gleiche Rechte für alle Bürger eingestanden sind. Auf der rechten Seite in der Nationalversammlung versammelten sich damals dann die Delegierten, die unterschiedliche Rechte für alle Bürger als gerecht empfanden, den Adelsstand höher schätzten als die "gemeinen Bürger" und auch am liebsten einen König behalten wollten. 

Rechts und links in der Nationalversammlung

Wenn man diese "Sitzordnung" auf heutige Verhältnisse transformiert, entsteht für mich ein klares Bild. Die sogenannten rechten Parteien wollen je nachdem wie weit sie "rechts" angesiedelt sind, einen starken An-Führer, wenn der auch heute nicht mehr König sein soll. Diese auf der Seite des Parlaments angesiedelten Politiker vertreten in Ansätzen auch heute noch die Meinung, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft unterschiedliche Rechte haben sollen. Das erkennt man leicht in den Debatten um Soziale Gerechtigkeit, Sozialleistungen, Arbeitslosengeld, Rente, Studiengebühren, Hartz-IV-Regelsatz, etcetera. Manch einer von den rechts angesiedelten Politikern meint sogar, ohne jemals selbst im Leistungsbezug gewesen zu sein, dass die sozialen Leistungen vom Jobcenter für die meisten Menschen zu hoch wären.

Kuchen essen, wenn man sich kein Brot leisten kann.

Wieder andere sind der Meinung, dass Sozialleistungen von der ethnischen und kulturellen Herkunft abhängig gemacht werden soll. Das ist dann aber, was man früher beim Fussball "Rechtsaußen" genannt hat. Dafür hat beispielsweise aktuell die AfD in Hamburg von den Wählern einen Dämpfer bekommen. 

Die sogenannten linken Parteien in Deutschland gibt es im Bundestag eigentlich nicht mehr so richtig. "Die Linken" buhlen um Akzeptanz der anderen Parteien, doch endlich auch mal ernst genug genommen zu werden, als Regierungspartner in Frage zu kommen. Das sieht man auch an der betont staatsmännischen Art von Bodo Ramelow in der aktuellen Debatte in Thüringen. Ramelow ist gewählt worden, nicht so sehr seine Partei.

Der Begriff "Linke" wird in dem Zusammenhang gerne vom politischen Gegenüber als Kampfbegriff eingesetzt, wie das berühmte rote Tuch beim Stier. So verwundert es aktuell auch nicht, wenn Parteien, die sich selbst in der Mitte sehen wollen (wie die CDU), rückwärts gewandt zur Ursprungsrichtung Rechts, eher Probleme sehen, mit einem "linken" Partner sachorientierte Politik zu machen. Ist zugegeben auch schwierig, wenn man im Kern der Auffassung ist, Menschen müssen nicht gerecht behandelt werden. In diesem Punkt passen die Blauen und Schwarzen einfach besser zueinander... was die politische Farbenlehre hergibt. 

Eine ehemalige Volkspartei in Deutschland, die zu erfolgreicheren Tagen sich gerne hat links einordnen lassen, befindet sich momentan selbst wahrgenommen ebenfalls in der Mitte: Die SPD.

Die SPD und die CDU befinden sich demnach, parteipolitischer Rhetorik und eigener Werbebotschaften zu folge, auf einem Standpunkt. Nämlich in der Mitte. Das zeigt auch deutlich den Fortbestand der sogenannten GroKo - Abkürzung für die Große Koalition (zweier Parteien, die in manchen Bundesländern locker über 10% kommen...).

Wenn wir uns gedanklich wieder auf die französische Nationalversammlung besinnen, mit Rechts und Links, war in der Mitte ... nichts. Pardon: Der Durchgang ist dort natürlich gewesen. Beispielsweise, um in der Mitte eine Rede zu halten.

In der Mitte ist nur Phrasendrescherei...

Offenbar haben die Parteien der sogenannten Mitte heutzutage also nur viel zu sagen, aber nichts wirklich zu verändern. Denn, den Führer wollen sie nicht, auch keinen König. Beides aus gutem Grund. Aber so richtig Sozialwende und Gerechtigkeit für alle Menschen in diesem Land, scheint aktuell auch eher nicht das Handlungsfeld. Man begnügt sich in der Mitte mit kleinen kosmetischen Korrekturen am Alltagsgeschäft Politik. Große Würfe mit entsprechender Strahlkraft sind nicht erkennbar. Auch nicht international. Das sehen wir soeben in Syrien, Libyen und im Irak.

Schließlich erlaubt die große Koalition jedes Jahr neue Rekordzahlen an Rüstungsexporten in Regionen, in denen die Rechte der Allgemeinheit nicht nur mit Füssen getreten werden. Und die SPD schafft das mit ihren Wirtschafts- und Außenministern sogar zu ratifizieren, ohne dabei "rot" zu werden...

Wenn ich den Gedanken nun weiterspinne, denke ich, es wäre wirklich Zeit für Deutschland, diese Farbenlehre einmal auszuleben - und sich dazu dann ehrlich zu bekennen. Der nächste Kanzlerwahlkampf könnte nämlich durchaus ein Lagerwahlkampf werden. Auf der einen Seite die Schwarzen, mit der Farbe, die die Macht besitzt; die im Grunde alles so lassen wollen, wie es ist.

Mit einem Juristen an der Spitze, dem ökonomischer Sachverstand zugeschrieben wird, weil er in einem Laden erfolgreich mitwirken konnte, der bis dato ungestraft durch die Cum-Ex-Affäre geschlittert ist. Von großer Steuerlast ist derselbe Laden bislang auch eher verschont. Also: Umverteilung des Geldes von Unten nach Oben, womit wir wieder bei einer Richtungsangabe gelandet wären...

Auf der anderen Seite müssten dann starke Rote, mit der Farbe, die die Macht begehrt; für eine soziale Wende streiten. Für eine Umverteilung des Geldes von Oben nach Unten. Wobei "Oben" zur Orientierung oberhalb der Mittelstandsgesellschaft befindlich wäre, also in die Kategorie Reich und Superreich fällt. "Unten" hingegen ist der Teil der Gesellschaft, der zwar an Stimmen die meisten demokratischen Veränderungen bewegen könnte, mangels Wahrnehmung eigener politischer Interessen und oftmals Verzicht auf Wahlrecht, den Reichen also lieber den Kuchen lässt, um sich mit den Krumen zufrieden zu zeigen...

Wer nun am Ende meiner Gedanken die Farbe "Grün" im Text vergeblich suchte, vermisst diese Farbe zurecht. Denn Grün ist aus meiner Sicht eigentlich "Schwarz" - wirtschaftlich gesehen, und konservativ - also "rechts der Mitte" ... mit ein wenig Sinn für die Umwelt, wenn man für jeden Schritt nur genug Steuern oder Geld bezahlen kann. Umweltschutz im Sinne von Ökosteuer, etcetera. Frei nach dem Motto, wer sich ökologisch und bewusst ernähren will, sollte sich auch den Bioladen leisten können. Das meine Farbenlehre auch hier zutreffend ist, zeigen Baden-Württemberg und Österreich. Dort ist Schwarz-Grün. Eine echte gesellschaftliche Alternative in Richtung Öko-Sozialwende habe ich dort bisher nicht sehen können. Na ja, und "Gelb" ist ja beinahe zu allen Farben kombinierbar, hat die Wahl in Thüringen gezeigt. Von einer richtigen Bedeutung und Position sind die Liberalen so weit entfernt, dass sie in Hamburg nicht einmal mehr in die Bürgerschaft gewählt wurden...

Möge die Macht mit Euch sein, liebe Leserinnen und Leser... 
...spätestens bei der nächsten Wahl.

Fotos von Pixabay copyrightfrei