NATO-Mitgliedschaft überdenken ...

TRUMP WILL TRUPPEN IN RECHNUNG STELLEN

Während der Corona-Virus die ganze Welt beunruhigt, ändert der aktuelle US-amerikanische Präsident klammheimlich seinen Politikstil. Trump ist nicht mehr mit allen Themen so laut und so schnell bei Twitter, wie gewohnt. Momentan denkt der unberechenbare Anführer der westlichen Welt, so wie er sich selber gerne sieht, über neue Wege der Kostenbeteiligung amerikanischer Militärpräsenz nach. 

Die westfälische Rundschau zitiert vor einigen Tagen den früheren US-Botschafter in einer aktuellen Ausgabe.

Ivo Daalder nennt die Pläne „absurd“ und einen „fundamentalen Affront“.

Laut weiterer Medienberichte auch in anderen Zeitungen  wird demnach gerade im US-Verteidigungsministerium berechnet, wie aus den militärpolitischen Beziehungen der USA zu ihren Verbündeten eine „Armee zum Mieten“ werden könnte. Quasi "rent a war" als neues Konzept globaler Schutzgeldzahlungen der NATO-Bündnispartner an die USA, um mit deren Militärpräsenz die eigene Sicherheit zu finanzieren.

Trump genügen die finanziellen Anstrengungen "seiner" Bündnispartner bei weitem nicht, teilt er ohnehin seit Monaten via Twitter mit. Aus Washington ist deshalb zu lesen, dass es ihm eben darum geht, die NATO auf einem neuen Weg, besser zur Kasse bitten zu können. Für eine Stationierung amerikanischer Soldaten sollen Staaten wie Japan (ca. 40 000 GIs), Deutschland (ca. 33 000 plus der Soldaten des Defender-Manövers) oder Südkorea (ca. 28 000) künftig die kompletten Kosten in Rechnung gestellt werden; zuzüglich 50 Prozent mit einer Option eines Rabatts für „gutes Benehmen“ (also politische Strategien, die mit denen Amerikas übereinstimmen).

Bloomberg berichtet, dass eine endgültige Entscheidung über das sogenannte “Cost-plus-50”-Modell noch nicht gefallen ist. Momentan ist der Notstand mit der Corona-Krise auch derartigen Verhandlungen dazwischen gekommen. Die Pläne zu diesem Thema sind aber - wenn man amerikanische Medien im Fernsehen verfolgt - weiter entwickelt als es in der Deutschen Tagespolitik diskutiert würde. 

Ich habe mich zu diesem Thema dann einmal selbst im Internet auf die Suche nach Zahlen begeben, um das Ganze zu verstehen. Schließlich würde m.E. eine derartige Politik nicht so ganz neu sein. Viele Imperialisten der Geschichte sind auf Dauer dazu übergegangen, ihre Feldzüge nicht nur durch kurzfristige Beute zu finanzieren. Auf Dauer durften oder mussten die besetzten Gebiete Tribut zollen. Die NATO würde also - wenn Trump sich mit seiner Idee durchsetzen kann - eine Art "Tribute to war" - Organisation werden. Nicht so verklausuliert wie bisher, sondern völlig offen. 

Das US-Militär ist beispielsweise jetzt noch recht gut versteckt im deutschen Bundeshaushalt. Im Einzelplan 12 etwa, dem Budget des Verkehrsministeriums, im Kapitel 12.15, Titel 632.03, unter der Überschrift "Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten". Unter diesem Einzelplan hat die Bundesregierung in den  Jahren 2001-2013 mehr als 600 Millionen Euro Subventionen an die US-Amerikaner abgerechnet. Doch das sind nicht die einzigen Kosten: Addiert man die Summe der Ausgaben für die US-Streitkräfte im Bundeshaushalt zwischen 2003 und 2012, erhält man insgesamt mehr als eine Milliarde Euro. Wir deutschen Steuerzahler tragen also dazu bei, die amerikanische Militärinfrastruktur aufzubauen. Von US-Basen in Deutschland werden Drohnenangriffe koordiniert, die Geheimdienste sind im Land aktiv - und private US-Konzerne helfen ihnen.

Hinzu kommen im selben Zeitraum über 320 Millionen Euro, mit denen Schäden ausgeglichen wurden, die US-Soldaten angerichtet haben. Außerdem stehen dann noch Sozialleistungen zur Bezahlung, die von den Amerikanern entlassene Zivilangestellte bekommen. Hinzu kommen Subventionen für den Umzug der amerikanischen Luftwaffe von Frankfurt nach Ramstein und Spangdahlem in Höhe von 70 Millionen Euro, sowie reichlich Steuer- und Zollvergünstigungen. Spannend finde ich bei derartigen Summen, wie im selben Zeitraum ein Bundesgesundheitsminister ernsthaft diskutiert, Krankenhäuser zu schließen - oder sich auch kein Politiker der Bundesregierung für das Bedingungslose Grundeinkommen einsetzen will. Auch die AfD, die sich stark macht, um deutsches Geld nicht mit flüchtenden Menschen aus Kriegsgebieten teilen zu wollen, nimmt keinen Anstoss an derartigen Zahlungen. 

Mehr als 600 Millionen Euro hat die Bundesregierung in vergangenen Jahren für Bauten des US-Militärs bezahlt - vom Flugzeughangar bis zum Kindergarten. Man fragt sich unwillkürlich, wie es gelingen kann, dass so hohe Summen einfach an die Länder verbucht werden. Grund ist ein Verwaltungsabkommen, dass die BRD 1975 mit den US-Amerikanern geschlossen hat - unter dem Namen Auftragsbautengrundsätze (ABG). Dieses Abkommen regelt, wie das US-Militär in Deutschland bauen darf. Demnach dürfen die Amerikaner nur kleinere Bauten und Gebäude mit besonderen Sicherheitsvorgaben selbst erstellen. Größere Bauprojekte macht der Bund, der diese Aufgaben dann an die jeweiligen Länder weitergibt. Das sollte dann aber nur ein reiner Verrechnungsposten sein, weil die US-Amerikaner die Baukosten vollständig erstatten müssten. Tun sie aber nicht. Diskussionen darüber, ob diese Kosten angemahnt werden, konnte ich im Internet nicht finden. 

Ein Beispiel für derartige Projekte ist das neue Militärkrankenhaus in Weilerbach, dass die US-Amerikaner bis 2018 bauen wollten, um das bisher größte US-Militärkrankenhaus in Landstuhl zu ersetzen. Nach Angaben der Bundesregierung sollten die US-Truppen für Bauherren- und Planungskosten nicht mehr als 43 Millionen Euro zahlen. Die realen Kosten betragen gleichzeitig laut Planungsunterlagen aber 170 Millionen Euro. Der Bund zahlt dadurch in den kommenden Jahren 127 Millionen Euro mehr für das neue Militärkrankenhauses der Amerikaner, wenn es fertig gestellt wird (und die Kosten nicht weiter steigen). Ist aber nicht "sein Geld", weil das in Wahrheit ja wir Steuerzahler machen ...