Steuersenkungen – Nein, danke!?

Einmal mehr hat die FDP in der vergangenen Woche ihr Lieblingsthema (da bekommt der Begriff „monothematisch“ eine ganz neue Dimension) scheinbar aus der Mottenkiste geholt: Steuersenkungen, reflexartig schüttelten sich die Steuereintreiber und Staatsgläubigen: Das geht auf gar keinen Fall, machte uns z. B. der aus GEZ-Zwangsgebühren finanzierte Tagesthemen-Kommentator Ullrich Deppendorf am Mittwochabend klar. Nein, der arbeitenden Bevölkerung einen größeren Teil vom Lohn zu überlassen, das geht doch nicht: Das Geld wird gebraucht für Hilfszahlungen an Griechenland, Subventionen für Villenbesitzer (die ihre Dächer mit Solaranlagen bestücken), Erhöhung von Sozialtransfers wie Hartz-IV-Leistungen. Für diejenigen, die diese Verteilungsorgie durch harte Arbeit finanzieren müssen, ist eben nichts da. Ist es tatsächlich nicht möglich, den Bürgern ein wenig mehr zu überlassen? Die Steuereinnahmen des Bundes sind in den letzten 55 Jahren exorbitant gestiegen.
Im Jahre
1954 betrugen die Gesamt-Steuereinnahmen 19,578 Millionen Euro,
1974 insgesamt 122.495 Millionen,
1984 betrugen sie 212.031 Millionen,
1994 400.957 Millionen und im Jahre
2010 529.000 Millionen.

Dies lag weit über der Inflationsrate. Kann ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht mit jährlichen Steuereinnahmen von mehr als einer halben Billion (also 529 Milliarden (!) Euro) auskommen? Selbstverständlich könnte er: Genügend Vorschläge sind nachzulesen z.B. im Subventionsbericht der Bundesregierung, den jährlichen Prüfberichten des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe, dem Schwarzbuch des BdSt oder „Behördenflut in Deutschland“ (Prof. Justus Haucap).

Aber einfacher scheint es wohl offensichtlich zu sein, den Arbeitern, Angestellten und Selbstständigen weiterhin ungeniert in die Tasche zu greifen. Ist doch alles nicht so schlimm? Der durchschnittlich verdienende Angestellte muß 25 % Einkommenssteuer zahlen und 19,9 % Rentenbeitrag, 15,5 % Krankenversicherungsbeitrag, 3 % Arbeitslosenversicherungsbeitrag und
1,95 % Pflegeversicherungsbeitrag + 5,5 % Solidarzuschlag (bitte keinen Kommentar nach dem Motto: Der Arbeitgeber beteiligt sich hieran zur Hälfte, denn das stimmt ja nicht: Letztendlich muß der Arbeitnehmer dies alles erwirtschaften, sonst wäre seine Arbeitsleistung nicht genügend wert). Damit nicht genug: Er muß auch noch indirekte Steuern zahlen (Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und alle übrigen Dinge des täglichen Gebrauchs, Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Versicherungssteuer und so weiter und so weiter, die Liste kann beliebig fortgesetzt werden bis zur kaiserlichen Sektsteuer).

Wenn man sich das alle vergegenwärtigt, stellt sich die Frage: Ist das Drängen der FDP wirklich so absurd?