VORWÄRTS. LINKE ALTERNATIVE. plädiert für 100% sauberen Strom

Stephan Leifeld stellt Entschädigung der Stromerzeuger in Frage

Der Einstieg in die Atom-Stromerzeugung wurde von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert - über steuerlich gedeckte Subventionen. Die Atomindustrie hat gut daran verdient, während gleichzeitig viele Haushalte durch die steigende Preisentwicklung den Strom kaum noch zahlen konnten. Den Ausstieg aus der niemals sicheren Atom-Stromerzeugung haben erneut dieselben Menschen bezahlt - also doppelt - teilweise mit dem Leben in Fukushima, Tschernobyl oder Harrisburg, teilweise mit neuen finanziellen Belastungen, damit die Industrie auch diesen Schritt „vergoldet“ bekam. Bei der Kohleverstromung soll das nun nach Willen von Regierung und Industrie möglicherweise noch einmal ähnlich geschehen…

Greenpeace wusste das bereits vor Jahren

„Bereits 2010 hat Greenpeace zum ersten Mal nachrechnen lassen, wie hoch die Atomkraft in Deutschland subventioniert wird. Jetzt liegt die 2. Auflage vor: Staatliche Förderungen der Atomenergie im Zeitraum 1950 - 2010. Zum ersten Mal konnte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft für die Berechnungen jetzt auf weitgehend vollständige Zahlen zurückgreifen. “Die Bundesbürger werden von den Betreibern der Atomkraftwerke gleich doppelt abkassiert, über die Stromrechnung und über ihre gezahlten Steuern”, sagte seinerzeit Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace.

Ergebnis: Jede Kilowattstunde Atomstrom wird durch staatliche Regelungen mit 4,3 Cent subventioniert. Zum Vergleich: Die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien über das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) beträgt derzeit nur zwei Cent pro Kilowattstunde. Für die großen Energieversorger ist der Betrieb der abgeschriebenen Atomkraftwerke eine Goldgrube, für die Volkswirtschaft bedeutet er horrende Kosten.

Nun soll Deutschland nach den Atomkraftwerken auch seine Kohlekraftwerke früher abschalten.
Die Kohlekommission der Regierung verständigte sich in den letzten Tagen nach über 20-stündigen Verhandlungen auf einen Ausstieg bis spätestens 2038.

Nach dem Willen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission soll Deutschland bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beenden.

Das teilte Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden des Gremiums und früherer Kanzleramtsminister, bei der Vorstellung des Abschlussberichts in Berlin mit. Zehn Jahre nach dem geplanten Atomausstieg - also 2032 soll bereits überprüft werden, ob der Ausstieg vielleicht schon 2035 vollzogen werden
kann.

Wie so oft, stehen sich die Interessen von Arbeit und Umwelt angeblich gegenüber. Pofalla sprach von einem im Abschlussbericht enthaltenen Dreiklang: zum Einen das Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen, dann eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu erreichen und zuletzt einen Beitrag für den Klimaschutz zu liefern. Offenbar sieht Herr Pofalla mit seiner Kommission hier einen Widerspruch zwischen Klimaschutz und finanzieller Versorgung der Bürger - und vor allem der Konzerne. Schließlich ist er sichtlich stolz auf das vorgelegte Ergebnis der Verhandlungen.

VORWÄRTS. LINKE ALTERNATIVE. lehnt hingegen eine Entschädigung der Stromindustrie ab.

Privathaushalte und die Wirtschaft sollen von steigenden Strompreisen entlastet werden, heißt es in der Kommission. Die Kommission hält dafür unter anderem einen Zuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für erforderlich, wie es nun im Abschlussbericht heißt, etwa um die Netzentgelte zu senken. Eine zusätzliche Abgabe oder Umlage für Stromkunden soll es nicht geben.

Die Netzentgelte erhöhen zu wollen, weil der Industrie ein augenscheinlich lohnendes Geschäft entgeht, hält der Vorsitzende von VORWÄRTS. LINKE ALTERNATIVE. für "unmoralisch und frech".
"Sich das dann auch noch als Ersatz für entgangenen Profit steuerlich erstatten zu lassen, halte ich für einen Raub des Staates aus dem Portemonnaie seiner Bürgerinnen und Bürger. Vor allem bei den Kindern, die ein Recht auf eine saubere Zukunft haben," schimpft Leifeld weiter. "Schließlich würde niemand auf die Idee kommen, jemanden mit Steuergeldern zu belohnen, wenn man ihm ein einträgliches Geschäft, zum Beispiel defekte Kühlschränke in einem Wald zu entsorgen, untersagen würde."

Leifeld führt aus, dass im vorliegenden Fall das Ergebnis der Kommission, die sich so lautstark in den Medien selbst gefeiert hat, nicht der Weisheit letzter Schluss sein darf. Ein anderes Parteimitglied ergänzt: "Das wäre ja so, als würde man dem Beispiel - also einem Waldverschmutzer mit defekten Kühlschränken noch ein paar Jahre Zeit geben, so weiter zu machen, die Leute schön abzukassieren mit Entsorgungsgebühren, gleichzeitig die Natur zu zerstören - und wenn er damit ungestraft aufhört, dieses Verbrechen noch mit finanziellen Vergütungen zu belohnen. Nicht auszudenken, wenn das Schule macht. Dann können Kinder demnächst ihre Kaugummi wieder auf die Straße spucken, Hunde koten wieder unkontrolliert überall hin… Hauptsache, man gelobt, damit bis 2022 oder 2035 aufzuhören. Dafür kassiert man dann noch Geld, wenn es bis zu dem vereinbarten Zeitpunkt ohne Konsequenzen ist. Ja, ne, ist klar."

Die junge Partei, die sich aktuell in ganz Deutschland mit Ortsvereinen gründet - zwischen Kiel und Erlangen bereits regen Zulauf genießt - will dagegen politisch kämpfen. Atomausstieg und Kohleausstieg - also Stromerzeugung mit saueren Quellen - wollen die Mitstreiter um ihren Genossen Stephan Leifeld - nicht auf Kosten der einfachen Menschen bezahlt wissen. Stellt sich dabei die Frage, ob das vielen Bürgerinnen und Bürgern egal ist...

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