Auf welcher Basis entscheidet Politik - Teil 1

DEUTSCHLAND IST LÄNGST KRIEGSPARTEI

Meinung von Stephan Leifeld

Nehmen wir das Beispiel Mariupol. Die Tagesschau berichtet heute, dass Russland sich dort zum Sieger erklärt hat. Die Stadt sei völlig eingenommen. Das Azow-Stahlwerk ist eingekesselt. In der Fabrik, die Rüstungsmaterial herstellt, befinden sich noch etwa 1000 Menschen. Zum Teil sind es Zivilisten. Der andere Teil sollen Angehörige der ukrainischen Nationalgarde sein oder Mitglieder der sogenannten Azow-Brigaden. Bis Mittwoch hat es ein Ultimatum gegeben, berichteten viele Medien übereinstimmend. Russland habe die Ukraine aufgefordert, ihre Truppen in Mariupol die Waffen niederlegen zu lassen. Man habe einen humanitären Korridor für Zivilisten angeboten - und korrekte Behandlung der unterlegenen Soldaten. Gleichzeitig berichten ARD und ZDF aber auch über eine Video-Botschaft von Serhij Wolyna. Dieser präsentiert sich mit akkurat gestutztem Bart vor hochauflösender Kamera, dass seine Pupillen nur so leuchten. Wolyna erklärt, man würde sich dem Feind nicht ergeben, sondern eine Evakuierung in Drittstaaten erwarten. Eine sehr fordernd formulierte Erwartungshaltung, der nur beiläufig die Information folgt, dass der Gegner etwa 10:1 überlegen sei. In sämtlichen Aspekten. 

Die BILD-Zeitung zitiert derweil die ehemaligen Box-Weltmeister, die in "ihrer Ecke" dringend mehr Panzer und schwere Waffen fordern. Der ukrainische Botschafter weiß sogar, dass die Bundeswehr dazu in der Lage wäre, die Waffen zu liefern, "die wir gerade benötigen" und nennt als Beispiel den Schützenpanzer Marder. Die Ukraine verfügt demnach über Informationen, teilt der Botschafter weiter mit, dass die Bundeswehr über 400 Stück dieser Panzer verfügt. "Nur ein geringer Teil davon ist eingebunden, in andere Missionen...", wird Melnyk kommentarlos in der Tagesschau zitiert.

Während ich noch darüber nachdenke, wie der ukrainische Botschafter zu solchen vertraulichen Informationen kommt, die er gleichzeitig veröffentlicht - zeigt die Tagesschau ein weniger aufwendig gestaltetes Zitat auf ihrer Homepage: Markus Laubenthal, immerhin stellvertretender Generalinspekteur der Bundeswehr...

"Wir hätten keine Möglichkeit mehr, auf Eventualitäten zu reagieren, und das würde die Verteidigungsfähigkeit doch erheblich schwächen."

Expertinnen, wie Baerbock, Strack-Zimmermann und Hofreiter, stört dieser Gedanke nicht, dass unsere Bundeswehr weder für den Hindukusch noch für das Donezk-Becken gedacht ist. Die Angst ist bei ihnen offenbar bereits so groß, dass sie scheinbar am liebsten ALLES an die Front werfen wollen, was geht, damit diese nur nicht näher kommt. Kein sachliches Argument in diesen Tagen, was eigentlich dafür spricht, außer den westlichen Geheimdiensten... und der aufgebrachten Presse, bei denen ich manchmal denke, Assange war einer der Letzten, der noch aufrecht Fakten zusammengetragen hat. Sein Exempel scheint Wirkung zu haben. Jedenfalls lese und höre ich mehr Wertungen als Tatsachen, in dieser Zeit. 

Kaum, dass die russischen Truppen Mariupol und 42 weitere ukrainische Orte unter ihre Kontrolle gebracht haben, kursieren neue "Berichte" über Massengräber. 9000 Zivilisten sollen demnach zum Teil gefoltert und dann in Massengräbern von den Besatzern verscharrt worden sein, zeigen vor allem sogenannte Soziale Medien hochauflösende Satellitenaufnahmen seit Donnerstagabend. Ich sehe mir diese Bilder an, die Massengrabstätten sein könnten. Dann kommen mir persönlich aber Zweifel, wie die Russen das geschafft haben wollen. 9000 Zivilisten ist eine immense Zahl. Die russische Armee hat aber zu dem Zeitpunkt erst knapp 5 Stunden die Kontrolle über ein Gebiet, welches beinahe acht Wochen lang von Azow-Brigaden und anderen Freikorps der Ukraine verteidigt wurde. Das wären 1800 Zivilisten in der Stunde... foltern, töten, Gräber ausheben. Einzeln ablegen, nicht in eine Gruppengrube. ... Dann vergleicht die ukrainische Administration diese Aufnahmen mit Butscha und dem Nazi-Massaker von "Babyn Jar". Babyn Jar gehörte vor einem Monat auch schon in die Argumentation von Selenskyj, fällt mir ein. Und die Azow-Truppen schmücken sich mit Nazi-Runen und tragen Stahlhelme und SS-Abzeichen. 

Ich frage mich in diesem Zusammenhang, ob nicht auch die Möglichkeit bestehen könnte, dass Aufnahmen aus dem russischen Staatsfernsehen dieser Tage, korrekt und nicht gestellt sein könnten. Diese Aufnahmen zeigen Teile der Zivilbevölkerung in der Ost-Ukraine, die mit Flaggen und Blumen russische Truppen wie Befreier begrüßen. Es ist einfach eine Sicht aus dem anderen Blickwinkel und entspricht nicht dem hiesigen Mainstream, würde ich meinen. Aber seit Trump und Zuckerberg scheint alles ANDERE immer falsch...

Westliche Medien gehen im Sprachgebrauch ihrer Journalisten und Moderatoren davon aus, dass die Bilder von Butscha und Mariupol schändliche Gräuel der Russen "beweisen", hingegen die jubelnden russisch-stämmigen Minderheiten in der Ukraine nur "fake-news" sind. In meiner Vorstellung ist weitaus mehr denkbar... dass zum Beispiel andere Truppen am Werk sind und mitmischen, um die Situation zu eskalieren. Nazis in der Ukraine hat es gegeben, solange es die Ukraine gibt. Das ist leider belegt, auch durch die Zeit national-ukrainischer Truppen gegen Stalin, an der Seite der Wehrmacht und SS. Aber auch ein Bericht aus dem Jahr 2014, ausgestrahlt im heute-journal am 8. September, zeigt eindrucksvoll die Verflechtungen zwischen paramilitärischen Nazis und politischen Bewegungen der Ukraine. Ich bin dafür, dass in Sachen Butscha wirklich unabhängig in sämtliche Richtungen ermittelt wird.

In Babyn Jar - der sogenannten Weiberschlucht - bei Kiew, haben Deutsche Wehrmachtsangehörige am 29. und 30. September 1941 binnen 48 Stunden mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordet. Diese Zahl ist absolut weitaus größer als die Zahl der getöteten Menschen bei Mariupol. In der Stunde wären das unter 700 Zivilisten. Und diese Menschen damals bekamen nur eine einzige riesige Grube... In der Relation wird vielleicht klar, was ich damit denke, verurteile ich selbstredend beide Massaker. Während viele der Deutschen Wehrmachtsangehörigen aus dieser Bluttat straffrei rausgekommen sind, wünsche ich mir eine gerechte Strafe für die Täter von Butscha. Eine Vorverurteilung - wie in der BILD und im Kopf eines Herrn Hofreiter - finde ich aber nicht richtig.

Die Geschichte ist allerdings voll, mit Vorurteilen und Vorverurteilungen... weshalb ich immer noch dagegen bin, den Krieg in der Ukraine anzuheizen. Keine Waffenlieferungen in die Ukraine wäre das richtige Signal, bei gleichzeitigem Stopp von Öl- und Gasimporten aus Russland. 

Unsere PolitikerInnen sollten auch sofort aufhören, uns anzulügen... von wegen, Deutschland ist keine Kriegspartei. Wenn wir Waffen liefern, mit welchen Tricks und Finessen auch immer, an eine Seite, um der anderen Seite eine Niederlage zu wünschen, haben wir die diplomatische Mission für Friedensverhandlungen längst aufgegeben. Menschen, die aktuell von sich behaupten, sie wären Pazifisten, nun aber die Mitgliedschaft in der NATO als Heilmittel sehen, sind in Wahrheit Atlantisten geworden... 

Ein bisschen Schwanger geht ja auch nicht.

Deshalb sollte Deutschland endlich die richtige Partei ergreifen in diesem Krieg und den Spuk schnell und nachhaltig beenden. Gerade wegen Nazi-Deutschland haben wir nämlich nicht die Pflicht, einmal mehr der Ukraine gegen die Russen zu helfen. Wir haben auch nicht die Pflicht, umgekehrt Partei zu ergreifen. Wir haben die Pflicht zum Frieden!

Wir haben auf der ganzen Welt wichtigere Probleme.
Der Klimawandel und die Pandemie warten doch nicht auf Frieden.

Derweil Israel, China und die Türkei womöglich Tatsachen schaffen, in ihren Nachbarschaften, weil alle nach "Mordor" schauen...