Was die Politik uns möglicherweise verschweigt!

Ausgangssperre besser heute als morgen...

Ein wirklich harter Lockdown von zwei bis drei Wochen kann das Virus töten. Immer häufiger wird überall sehr engagiert diskutiert, welche Auswirkungen das Covid-Virus auf Mensch und Gesellschaft haben wird. Mathematisch scheint die Frage dabei deutlich klarer zu beantworten sein, als wirtschaftspolitisch. Ein exponentielles Wachstum der Neuinfektionsraten lässt sich daher rechnerisch einfach ebenso exponential bekämpfen: ALLE müssten wirklich einmal zwei bis drei Wochen komplett zuhause bleiben. Dann ist das Virus tot - ohne massenhafte Impfung, ohne finanziellen Exitus für ganze Branchen, ohne den ganzen Hick-Hack der politischen Elite ... nur die Notversorgung müsste organisiert werden: Lebensmittel, Pflege, Polizei und Feuerwehr.

Die aktuelle Politik erreicht die Menschen schon lange nicht mehr. Was die Wahlbeteiligungen seit Jahren zeigen, zeigen auch die Aktionen der Corona-Leugner der letzten Monate noch viel deutlicher. Die Resultate extremer Populisten zeigen es, ebenso wie die Diskussionen in den Sozialen Medien. Der Normalbürger versteht die Welt nicht mehr. 

Dabei ist es nicht wirklich kompliziert...

Ein angekündigter und gut organisierter echter Lockdown von beispielsweise drei Wochen führt zum Abriss der Infektionsketten. Momentan haben die Politiker nach eigenen Angaben keinen Durchblick mehr, was etwa 75% der Neuinfektionen angeht, die trotz aller Maßnahmen des letzten Jahres nicht wirklich zu einer ernstzunehmenden Entlastung in der Pandemie führen konnten. Während Wissenschaftler in der Ausbildung für ein derartiges Getue sich wieder in den Hörsaal setzen dürften, machen die in den Parlamenten vertretenen Parteien weiter, als wäre alles klar.

Es sind Scheingefechte in der Öffentlichkeit und in den Medien, wenn man diskutiert, ob es sich nun um Mutationen des Virus handelt - oder quasi um eine komplett neue "Welle" dieser Pandemie. Den Menschen, die daran erkranken und sterben ist es jedenfalls egal. Im wahrsten Sinne des Wortes kann es ihnen auch "gleich" sein. Denn aus meiner Sicht geht es momentan um etwas anderes. Es geht um nicht weniger als die Frage unserer Existenz. 

Damit meine ich nicht nur unsere wirtschaftliche Existenz...

Die Politik-Ressortleiterin der Zeitung "Die Welt", Claudia Kade, steht in diesen Tagen immer noch auf dem Standpunkt, dass es genügt, in der Industrie und den werktätigen Berufen z.B. auf dem Bau, die Durchführung der Hygiene-Schutzmaßnahmen zu kontrollieren. Damit steht auch diese Zeitung, ebenso wie andere Medien aus diesem Verlag, gegen ein sogenanntes "Hinein regieren der Politik in die private Wirtschaft". Zeitungen, wie WELT und BILD machen eben DAS jeden Tag öffentlich - und beeinflussen damit m.E. die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nachhaltig. Solche Presse hebt das Thema sogar zu einer Systemfrage, bei gleichzeitigem "Anheizen" der Stimmung, "wenn Bürgerrechte beschränkt werden müssen". Flankiert wird derartige Meinungsmache allerdings von Gerichtsurteilen in Deutschland, die ziemlich zügig Entscheidungen aus der Politik sozusagen "einkassieren". Lediglich "Home-Office so oft es geht", schlägt Frau Kade vor. Dabei kommt mir ein tiktok-Clip in den Sinn, wo ein Mann mit Bauarbeiter-Dekolleté samt Schaufel vor seinem Fernseher so tut, als fülle er einen Betonmischer virtuell mit Sand, Wasser und Zement. 

So gut mir die Gewaltenteilung gefällt und so wichtig die Pressefreiheit auch ist, zeigt es momentan sehr deutlich, dass auf demselben Niveau unsere politische Elite nicht mehr unterwegs ist...

Es wird die Lufthansa, bei einem Börsenwert von 4 Milliarden Euro, mit 9 Milliarden Euro "gerettet". TUI und andere große Konzerne bekommen unbürokratisch schnelle Hilfen durch den Bundesfinanzminister in trauter Einheit mit dem Bundeswirtschaftsminister. Scholz und Altmeier sind sich selten so einig gewesen, wie in diesen Tagen. Maredo und andere Gastronomie hingegen scheinen nicht wichtig. Der Mittelständler um die Ecke, der Künstler, Freiberufler, unwichtig. Pardon - nicht systemrelevant. Systemrelevante Pfleger werden nicht leistungsgerecht bezahlt - aber auch nicht in dieser Krise wirklich belohnt. Stattdessen mit bürokratischen Hemmnissen quasi auf den Arm genommen, wenn man sich die Bonus-Zahlungen genauer anschaut, welche Krankenhäuser Geld bekommen haben, und welche nicht. 

Die Presse macht eine Systemfrage daraus, ob wir alle in Deutschland einmal wirklich drei Wochen so tun, als wären wir von einer Lawine verschüttet. Die meisten Politiker tun dies übrigens auch. Kunststück, die meisten gewählten Volksvertreter sind konservativ, egal welcher Partei sie angehören. Dabei könnte es m.E. sein, dass eben diese konservativen Politiker manchmal sogar Anteilseigner sind, also Aktionäre. Dann macht es doch aus deren Augen viel mehr Sinn, die Lufthansa nicht nur zu retten, sondern sogar zu vergolden. Denn einem Aktionär als Politiker ist dann womöglich das eigene Vermögen wichtiger, als die nicht gezahlten Steuern - wenn die Lufthansa eher in dem Steuerparadies Malta ansässig ist, als dort, wo "die Bazooka" in Anspruch genommen wird. Die Lobbyisten und ihre Politiker haben nicht viel davon, wenn die Geschäfte vor Ort überleben. Das Vermögen eines Land- oder Gastwirtes, eines Künstlers oder Handwerkers, mehrt nicht das Geld der Abgeordneten, könnte man meinen. Deshalb steht Blackrock und Co auch den Scholz und Merz in diesem Lande sehr viel näher. Amazon, Microsoft und Google, haben in dieser Krise übrigens deutlich dazu gewinnen können. 

Mein Text sollte nun langsam in die letzte Kurve vor der Zielgeraden einbiegen, warum denn das alles mit einem wirklich harten und effizienten Lockdown zu tun haben könnte...

Exemplarisch sei nun der Ministerpräsident von Sachsen benannt. Wolfgang Kretschmer von der CDU, ist nämlich der Meinung, dass wir uns in Deutschland für eine kapitalistische Ordnung entschieden haben. Demnach lehnt ein konservativer Politiker wie er "natürlich" einen echten Lockdown ab. Die Wirtschaft kann nicht stillstehen, meint er. Das wäre ja fatal für die Auswirkungen an der Börse zum Beispiel. Kein Wort von Empathie mit den Verlierern dieser Krise kommt dabei aus seinem Mund.

Wenn also auf dem sogenannten "Feld der Arbeit" Männer UND Frauen für einen Mindestlohn, Leben und Gesundheit riskieren, dann ist eben so dieser Ordnung entsprechend - anscheinend auch normal. Wenn diese Menschen dann alles verlieren, "muss das wohl so sein"... - Nur "muss das nicht so sein", wenn Banken und Fluglinien, Autokonzerne, Stromerzeuger und die Rüstungsindustrie, öffentliche Hilfe brauchen. Dann geht alles sehr schnell. Vielleicht auch, weil man eben 9 Milliarden schneller rechnen kann, als neun Millionen mal neun Tausend Euro wirklich zeitnah zu zahlen.

Bei der Lufthansa hat es soviel Geld gegeben, auch weil man die ganzen Arbeitsplätze retten wollte, die die Lufthansa postwendend dann angefangen hat, abzubauen. 

Bei Maischberger, Lanz und sonst wo, echauffieren sich also nun Politiker mit den Medien gemeinsam, wie unvernünftig die Menschen offenkundig sind, wenn sie sich z.B. heimlich treffen, um die Hygiene-Schutzmaßnahmen zu umgehen - oder mit falschen Namen in der Gastronomie dort einen Teil-Lockdown verursacht haben. Das stimmt nur zum Teil. Vielen Menschen ist die aktuelle Lage immer noch nicht klar. Aber sie sind als Bürger die Amateure. Die Profis versagen, die bezahlten Politiker. Dabei findet doch kein Steinmeier, Söder und Merkel, dieser Tage wirklich klare Worte. Auch Laschet redet nur gegen Merz, bei der angeblichen Rede seines Lebens, laut CDU-Freund Bouvvier. Eine Ansprache aus den Reihen der Politik, ehrlich, nachhaltig und regelmäßig, wie die Premierministerin von Neuseeland das täglich ihren Staatsbürgern anbietet, gibt es bei uns nicht. Vielleicht, weil Deutschland nicht diese Infektionsraten mit dem Virus hat, wie down under. In Neuseeland läuft nämlich seit Monaten wieder alles völlig normal. Kein Exitus in der Wirtschaft, keine leeren Stadien, kaum Todesfälle, nach einem kurzen aber echten Lockdown zu Beginn der ersten Welle dieser Pandemie. 

Neuseeland hat sich solidarisch gezeigt. Die ganze Welt könnte davon lernen. Dort hat man sich entschieden, nicht um das wirtschaftliche Wachstum einzelne Menschenleben zu riskieren. Es gab finanzielle Ausgleichszahlungen, die ähnlich schnell ausgekehrt wurden, wie das sogenannte "Helikoptergeld" letztes Jahr in den USA: damit haben Arden und Trump viele Menschen erreichen können. 

Die Medien und die Politik in Deutschland zeichnen aktuell ein anderes Bild: Du kommst "oben" sowieso nicht an, kannst "die Politik" nicht beeinflussen. Die Politik wird in Hinterzimmer-Konferenzen online von den Ministerpräsidenten monatelang am Parlament vorbei entschieden. DAS ist das aktuelle Zerrbild von Demokratie, hat aber nichts damit zu tun, dass unsere Grundordnung und die Gesetze eigentlich gut sind. 

Den Menschen muss erklärt werden, warum wir nun dringend einen wirklichen Lockdown brauchen, mit Ausgangssperre und so. Gleichzeitig muss den Menschen in unserem Land SOFORT eine Ausgleichszahlung ausgekehrt werden, ALLEN und wirklich nicht erst nächsten Monat. Wenn der Maurer und die Putzfrau daheim bleiben können, ohne finanziellen Schaden, der Arbeiter ebenso wie alle anderen nicht systemrelevanten Berufe auch, dann bleiben die auch daheim. Momentan umgehen viele die Regeln aus purer Not - und Verzweiflung.

Es geht nicht darum, dass Politik in den Privaten Raum regiert. Politik muss in ALLE Bereiche regieren können und dürfen, sonst haben wir offenbar eine andere (heimliche) Regierung - und die nennt sich Kapital. Politiker, die dafür nicht den Willen zeigen, sollten in diesen Zeiten nicht nur einen Lockdown für sich vollziehen, sondern konsequent auch ihr Homeoffice schließen.

Jemand muss den Menschen erklären, dass manchmal ein Ende mit Schrecken besser ist, als ein Schrecken ohne Ende. Ein zeitnaher wirklicher Lockdown, der konsequent vollzogen wird, freiwillig von Allen, erspart späteren Generationen weniger Folgen, als dieses parteipolitische, wirtschaftsfreundliche, halbgare Zaudern. Finanzieren würde ICH so einen echten Lockdown mit einer echten Finanztransaktionssteuer, um die Superreichen einmal zu Steuerzahlungen zu veranlassen. 

Schluß also mit dem Jammern auf hohem Niveau...* 

Übrigens hat nur Karl Lauterbach, MdB (Arzt und Epidemiologe), glasklar gesagt, dass wir einen echten Lockdown brauchen. Aber der hat es nicht einmal in seiner eigenen Partei zum Vorsitzenden geschafft. In der SPD fristet er eher das Dasein eines "Omega"  - den man nicht zum "Alpha" machen wird. Womit ich mir hier wieder einmal einen "Wolf" geschrieben habe. 

(Und wer Augen hat, wie ein Luchs,
hat die zahlreichen "links" in diesem Text gesehen,
um die angesprochenen Themen nochmal zu vertiefen...

*und wer zuhause bleiben kann,
hat wenigstens ein Dach über dem Kopf)

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