Schermbeck - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Michael Niel | Foto: privat
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Ankündigungen der Arbeitsagentur in Wesel von Michael Niel

Ein hochoffizieller Vertreter einer Behörde: Michael Niel schreibt hier im Auftrag der Arbeitsagentur Wesel. Nun könnte man meinen, das sei ein recht nüchterner Job. Stimmt auch, was die meisten Postings betrifft. Doch es kann vorkommen, dass ein Thema plötzlich ungeahnte Aufmerksamkeit erlangt. Dann entwickelt sich unter einem Beitrag eine rege Diskussion, die auch Michael Niel und seine Behörde nicht kalt lässt. Klicken Sie mal durch seine Kommentare .....

  • Wesel
  • 31.05.13
  • 3

BÜCHERKOMPASS: Kauderwelsch, Piraten und Protestbewegungen

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die die jeweiligen Werke rezensieren möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir dreierlei politische Bücher im Angebot Kauderwelsch - die Sprache der Politiker Wir haben in unserem Land das Glück, über vieles umfassend informiert zu werden. Die Herausforderung besteht jedoch darin, hinter Fachsprache und Floskeln den Kern einer Debatte zu „begreifen“. Klartext ist hier gleichermaßen von...

  • Essen-Süd
  • 29.05.13
  • 21
Foto: Bild dehoga NRW

Es ist mal an der Zeit, Danke zu sagen

Sehr geehrte Landesregierung, es ist mal an der Zeit Danke zu sagen für ein schönes Nichtraucherschutzgesetz, welches genau so unsinnig ist wie vieles andere was unsere Spitzenpolitiker verzapfen. Daher möchte ich mich persönlich bedanken, dass: • es endlich dreckiger in den Städten wird, da ja die Kippen besser auf die Straße geworfen werden können. • die Lärmbelästigung noch besser zur Geltung kommt, da ja alle auf der Straße stehen anstatt in der Kneipe und sich ne Zigarette rauchen. • es...

  • Wesel
  • 28.05.13
  • 2
Martin Kuster | Foto: privat
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Martin Kuster und die Polit-Ideen der VWG

Wieder mal ein Vertreter der Politgilde: Martin Kuster hat entdeckt, dass Lokalkompass den Mitteilungen seiner Partei (Vereinigte Wähler-Gemeinschaft im Kreis Wesel) recht viel Resonanz verschaffen kann. So erzeugte sein Beitrag über das von der VWG angeregte Familienticket einige Aufmerksamkeit im Portal und wurde von einigen Redaktionen in die jeweiligen Druckausgaben übernommen. Martin Kuster hat die Wirkung von Internetpräsenz verstanden.

  • Wesel
  • 25.05.13
Zwei Windspiele, ca. 12 kg Gesamtgewicht, eine Spende in Höhe von 208,00 Euro

Hundezählung, geben sie keine Auskunft!

InformationDie Vermutung einer Ordnungswidrigkeit reicht in unserem demokratischen Rechtsstaat aus, um alle Haushalte einer Stadt mit einer Ausforschungsrazzia zu überziehen. Bekämpft werden soll keine Schwerkriminalität wie illegales Glücksspiel, Menschenhandel oder ähnliche Delikte aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Bekämpft werden mit strafprozessual und datenschutzrechtlich bedenklichen Methoden vermutete Ordnungswidrigkeiten rechtschaffender Bürger. Ähnlich, wie einer...

  • Xanten
  • 18.05.13
  • 5
Klaus Kubernus-Perscheid | Foto: privat
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Über ATTAC und weltweite Themen: Klaus Kubernus-Perscheid

Klaus Kubernus-Perscheid ist ATTAC-Aktivist. Der Büdericher weist hier im Portal auf die Termine der Gruppe Niederrhein hin und kündigt ihre äußerst interessanten Vortragsveranstaltungen an. Damit nutzt er eine wichtige Möglichkeit, den Bekanntheitsgrad von ATTAC Niederrhein auch via Internet zu steigern. Ein kleiner Tipp noch, lieber Herr Kubernus-Perscheid: Auch Nachberichte werden von der Community sehr gern gelesen! ;-)

  • Wesel
  • 17.05.13
Gegen das Jüdische Museum Westfalen richtet sich die Hetze einer Facebook-Seite, dessen Betreiber jetzt von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst angezeigt wurde.

Facebook-Hetze gegen das Jüdische Museum: Bürgermeister erstattet Anzeige

Dorstens Bürgermeister Lambert Lütkenhorst hat heute (8. Mai) eine Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen die Betreiber und Herausgeber einer Seite, die unter Facebook eingestellt ist und sich gegen das Jüdische Museum in Dorsten richtet. „Der Inhalt der Seite und die darauf geposteten Kommentare sind rassistisch und antidemokratisch“, empört sich Lambert Lütkenhorst. „Dass alleine 83 Leser diese Seite positiv bewertet haben, erschreckt mich besonders.“ Am Tag...

  • Dorsten
  • 08.05.13
  • 10
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Gratwanderung der Tagesmütter: Bügelfee oder Betreuerin mit echten Qualitäten?

Ein echtes Politikum, diese Frage: Sind die Tagesmütter in Wesel gut genug für ihren Job? Isabell Terhardt (25) aus Bislich sagt: Nein! Es hapert aus der Sicht der jungen Mutter an zwei Dingen: 1) an den niedrigen Ansprüchen der Tagesmütter an sich selbst. 2) an der mangelnden Ausbildung. Daran müsse sich etwas ändern, wenn man den Erfordernissen einer zeitgemäßen U3-Betreuung Rechnung tragen will. Und zwar bald, so die Bislicherin. Sie habe festgestellt, dass "ein falsches Bild" von...

  • Wesel
  • 08.05.13
  • 1
Von links : MdB Matthias W. Birkwald,   Tafelgründerin Sabine Werth, Carmen Schuff vom Hamminkelner Tisch e. V, Tafelkritiker Prof. Stefan Selke Podiumsgäste und Publikum werden die ambivalente gesellschaftliche Funktion der "Tafeln" diskutieren. Entlassen Tafeln und ähnliche Angebote den Sozialstaat aus der Verantwortung? Oder gilt: "Gott sei Dank, dass es eine Armenspeisung gibt! Den Sozialstaat können wir uns bald nicht mehr leisten!" Lindern Almosen tatsächlich existentielle Notlagen - oder zementieren
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20 Jahre Tafeln in Deutschland zeigen, dass es in unserer Gesellschaft an sozialer Gerechtigkeit fehlt

Die zwanzigjährige Existenz von Tafeln in Deutschland und die zunehmende Verbreitung anderer existenzunterstützender Angebote (Kleiderkammern, Suppenküchen, Lebensmittelausgaben usw.) sind Ausdruck einer sich verfestigenden Armut in Deutschland. Der große Zulauf zu den Tafeln ist ein deutliches Zeichen einer verfehlten Sozialpolitik, die große Teile unserer Gesellschaft von einer gleichberechtigten Teilhabe ausschließt, sie materiell kurz hält und darüber hinaus über die SGB II und SGB III...

  • Hamminkeln
  • 05.05.13
  • 6
  • 9

Wegen Malware: 170 neue Computer weggeworfen?! Idioten!!!

Weil das Schweriner Bildungsministerium "keine ernsthafte Überprüfung der Alternativen" zeigte, landeten 170 nagelneue Computer im Müll. Die Geräte wurden vom Conficker-Wurm infiziert, jedoch kam das Ministerium nicht auf die Idee, die betroffenen Computer von dem Wurm zu reinigen. Dieses Verhalten und der anschließende Neukauf von 170 Computer rügte nun der Landesrechnungshof. Wer sich schon einmal mit technischer Infrastruktur öffentlicher Einrichtung beschäftigt hat, der weiß, wie überaltert...

  • Wesel
  • 01.05.13
  • 7

Gastronomie im Schraubstock der Justiz, oder: Wie man Nichtraucherschutz übertreibt

Stellen Sie sich vor, Sie bestellen bei McDoof einen Cheeseburger mit Pommes Rotweiß. Die Fachkraft an der Bedientheke sagt: „Ab heute nur noch ohne Käse und ohne Majo!“ Wie reagieren Sie? Wahrscheinlich so: „Boah ey, dann geh‘ ich eben zur Konkurrenz!“ Nützt aber nix, denn die Mitbewerber dürfen auch keinen Käse und keine Majo mehr verkaufen! Was passiert? Richtig: Die Fastfoodbranche verliert erstmal jede Menge Kunden, weil die eben auf die ungesunde Pampe stehen! Und bald schaut ein...

  • Wesel
  • 01.05.13
  • 68
Foto: NGG

Ab Mai bekommen Beschäftigte von Bäckereien und Backshops mindestens 8.50 Euro pro Stunde

In Bäckereien werden mehr Brötchen verdient: Ab Mai bekommen Beschäftigte von Bäckereien, Backshops und Backfilialen im Kreis Wesel mehr Geld. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hingewiesen. Nach Angaben der NGG liegt der Stundenlohn dann bei mindestens 8,50 Euro. Diese Lohnuntergrenze gelte auch für Aushilfen. „Davon profitieren in erster Linie Frauen, die einen Mini-Job in Bäckereien haben“, sagt Hans-Jürgen Hufer. Generell, so der Geschäftsführer der NGG Nordrhein, steige...

  • Wesel
  • 29.04.13
Die VWG überreichte dem Kreisdirektor im September letzten Jahres über 600 Unterschriften der Aktion "Pro Familienkarte"

VWG unterstützt Kreisdirektor beim Aufruf zur Familienkarte

Die VWG-Kreistagsfraktion freut sich für die Familien, aber auch für die Unternehmen im Kreis Wesel, dass die von der VWG-Kreistagsfraktion beantragte kostenlose kreisweite Familienkarte, für dessen Einführung die VWG z. B. durch eine Unterschriftenkampagne jahrelang gekämpft hat, nun zum Greifen nah ist. Es sie eine Riesenchance für die Einzelhandels- und Dienstleistungsbranche, wenn sie dieses Projekt unterstützen würde, indem sie mithilfe von Partnerunternehmen eine ausreichende Anzahl von...

  • Wesel
  • 28.04.13
  • 1
Foto: Piratenpartei Deutschland

Offener Brief Kreis Weseler Piraten in Sachen Bestandsdatenauskunft an MdB Sabine Weiss

am 24. und 25. April 2013 haben Piraten des Kreisverbands Wesel die Abgeordnete im Bundestag Sabine Weiss in einem offenen Brief aufgefordert, ihre Haltung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu überdenken und dem Abbau von Bürgerrechten keinen Vorschub zu leisten. Der offene Brief ist unter anderem auf http://www.manfredschramm.info/zu lesen. Der offene Brief im Gesamten: ========================== Sehr geehrte Frau Weiss, am 21. März 2013 haben auch Sie im Bundestag dem Gesetzentwurf...

  • Wesel
  • 26.04.13
Von links: Sarah Stantscheff, Armin Laschet und Charlotte Bottermann. | Foto: privat

JU Kreis Wesel gratuliert Charlotte Bottermann (Voerde) und Sarah Stantscheff (Rheinberg)

Die Junge Union Kreis Wesel freut sich mit zwei jungen Frauen aus den eigenen Reihen über den erfolgreichen Abschluss des Stipendiatenprogrammes der CDU NRW. Charlotte Bottermann und Sarah Stantscheff Nach zwei Jahren in der „Zukunftsakademie“ konnten Charlotte Bottermann (Voerde) und Sarah Stantscheff (Rheinberg) im Rahmen des Reformkongresses der CDU NRW ihre Urkunden aus den Händen des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet in Empfang nehmen. 52 Absolventen der Zukunftsakademie Die insgesamt...

  • Wesel
  • 19.04.13

NGG-Forderung: Qualitäts-Lizenz statt "Frikadellenkurs" für Gastwirte im Kreis Wesel

Wenn die Kneipe Pleite geht: 29 Betriebe aus der Gastronomie im Kreis Wesel haben im vergangenen Jahr Insolvenz angemeldet. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Landesamtes NRW. Oft sei das Kneipensterben „hausgemacht“, so die NGG Nordrhein. „Längst nicht jede Wirtschaft kann wirtschaftlich überleben. Denn ein Kneipenwirt muss immer auch Betriebswirt sein – heute mehr denn je“, sagt NGG-Geschäftsführer Hans-Jürgen...

  • Wesel
  • 18.04.13
Zülfikar Celik mimt eine Unfallszene nach
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Tüftler Zülfikar Celik aus Wesel: Mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr

Seine Idee könnte weltweit, insbesondere Radfahrern jeden Alters, vor schwerwiegenden Unfallfolgen bewahren. Sein Name: Zülfikar Celik (43) aus Wesel. Der gelernte Schweißer hat sich seine scheinbar einfach klingende, aber durchaus sehr effektive Idee bereits 2009 durch das Patentamt patentieren lassen. Amtlich eingetragen ist Celiks Erfindung unter der Bezeichnung „Verfahren zur Signalisierung der Öffnung einer Tür eines Kraftfahrzeuges“. Was so bürokratisch anmutet, soll im Straßenverkehr so...

  • Wesel
  • 13.04.13
  • 3
  • 1

Sorge um personelle Einsparungen bei der Kreispolizei Wesel

Anzahl der Straßenraubdelikte und der Betrugsdelikte sowie die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchsdiebstählen stellen Problemfelder im Kreis Wesel dar Mit großer Sorge nahmen die Kreistagsabgeordneten Bernhard Borgers und Udo Bovenkerk sowie die Junge Union Hamminkeln das Schreiben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kreisgruppe Wesel zur Kenntnis. Zu allererst ist jedoch festzuhalten, dass die Beamtinnen und Beamten der Kreispolizeibehörde Wesel gute Arbeit leisten. Die...

  • Hamminkeln
  • 13.04.13
Foto: NGG

Wenn der Hauptjob nicht mehr reicht: 12.590 "Multijobber" im Kreis Wesel

Immer mehr Menschen im Kreis Wesel brauchen einen Zweit-Job: Mehr als 12.590 Berufstätige waren im vergangenen Jahr auf einen Mini-Job als zusätzliche Einnahmequelle angewiesen. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die das Pestel-Institut in Hannover im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gemacht hat. Demnach ist die Zahl der derjenigen, die neben ihrer Hauptbeschäftigung noch einen Mini-Job als Nebenjob haben, in...

  • Wesel
  • 11.04.13

Nachgefragt: Umweltminister Altmaier und die Bürgerpartizipation

Im Oktober 2012 besuchte Bundesumweltminister Peter Altmaier Wesel und stellte neue Prioritäten im Umweltministerium in Aussicht: Es solle weniger Stellen im Leitungsstab und dafür mehr Stellen für Bürgerpartizipation geben. Dies verkündete Norbert Neß, 1. Vorsitzender des Stadtverbandes Hamminkeln der CDU und Pressesprecher der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, via Kurznachricht auf Twitter. An jenem Tag schrieb ich Peter Altmaier und Norbert Neß, ich würde in einem halben Jahr nach den...

  • Wesel
  • 01.04.13
Foto: NGG

NGG fordert: „Unsichtbare“ Beschäftigte im Kreis Wesel aus „grauem Arbeitsmarkt“ holen

Haushaltshilfen im Kreis Wesel besserstellen: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) will mehr Rechte für Angestellte in Privathaushalten. Noch immer würden die „unsichtbaren Beschäftigten“ als Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt. „Wir haben es bei den Putz-, Küchen- und Gartenhelfern auch im Kreis Wesel ganz klar mit einem ‚grauen Arbeitsmarkt’ zu tun. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Absicherung bei Unfällen, Urlaubsanspruch und Tariflöhne sind da eher die Ausnahme als die...

  • Wesel
  • 25.03.13

An die Eltern , an die Schülerinnen und Schüler !

Sehr geehrte Eltern , liebe Schülerinnen und Schüler !! Was macht eine ,, gute Schule" aus und wann ist Unterricht ,, guter Unterricht " ? Eine Frage, die Sie sich sicherlich auch shon häufiger gestellt haben. Im Schulministerium wurden Kriterien entwickelt , die versuchen , auf genau diese Fragen eine Antwort zu geben . Diese Kriterien sind im sogenannten Referenzrahmen Schulqualität NRW zusammengefasst , der allen an Schule Beteiligten Orientierung bieten soll. Dabei geht es nicht um die...

  • Hamminkeln
  • 24.03.13
Gegen Peter Breßer-Barnebeck, Pressesprecher der Stadt Gladbeck, werden schwere Vorwürfe erhoben

Pressesprecher Breßer-Barnebeck nimmt Stellung zu den Vorwürfen

Gestern abend (19. 3.) ließ Ulrich Wloch, Vorsitzender des SV Zweckel, im Sportausschuss eine Bombe platzen: Unter dem Pseudonym „RolfSchlaegel“ hätte Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck auf einem Internetportal schon seit längerer Zeit „beleidigende Kommentare“ gegen ihn und auch andere Personen abgegeben. Und zwar in solcher Form, das Wloch die Essener Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Anzeige gegen den Urheber dieser Kommentare erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hätte daraufhin...

  • Gladbeck
  • 20.03.13
  • 9
Foto: Archiv Der Weseler

Norbert Meesters MdL zur Anfrage der CDU Hünxe: „Rheinbrücke in Wesel ist nicht sanierungsbedürftig!“

„Die neue Rheinbrücke ist natürlich nicht sanierungsbedürftig“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters anlässlich der Anfrage der CDU Hünxe. Diese hatte mit einem Schreiben verschiedene Fragen zum angeblichen Sanierungsbedarf der 2009 eröffneten Rheinbrücke in Wesel gestellt. „Ich danke der CDU, dass sie mir das Vertrauen entgegenbringen und mir diese Fragen gestellt hat. Denn damit bietet sich die Gelegenheit, einige Missverständnisse und Legenden auszuräumen. Bei der von der CDU...

  • Wesel
  • 18.03.13
  • 7

Beiträge zu Politik aus

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