"Nicht vergessen" ist Ende Januar nicht vorbei ...

... und wieviel SED steckt eigentlich in der CDU?

Kommentar von Stephan Leifeld

Noch vor einigen Tagen habe ich mich selber lustig gemacht über AKK. Frei nach dem Motto,

"ärgert sich die Kramp-Karrenbauer über den parteiinternen Mist,
ändert sich was oder in Thüringen bleibt's, wie es ist..."

habe ich damit reagiert, auf die offensichtliche Ohnmacht der CDU-Interimslösung als sogenannte Parteichefin. Bin ich mitverantwortlich für den Rücktritt von AKK, denke ich belustigt ein paar wenige Sekunden. Inzwischen ist aber für mich klar. Niemand geringeres als Angela Merkel selbst, hat sich in der Thüringen-Affäre selbst vergaloppiert. Allerdings hat Angie viel von ihrem "Meister" Helmut Kohl gelernt. Der hat auch oft beizeiten andere Leute in Posten gesetzt, um sie entweder loszuwerden oder als eigene Double "opfern" zu können. Deshalb ist AKK nun bald "Schnee von Gestern".

Merkel hat derzeit Glück, nicht selbst Parteivorsitzende zu sein

Welche Parteichefin wäre wohl zum Rücktritt fällig gewesen, hätte sich Angela Merkel nicht hinter die ehemalige Saarländische Ministerpräsidentin in die zweite Reihe der Partei gestellt? Und AKK hatte Angela Merkel so sicher hinter sich gewusst, wie ein Fussballtrainer in der ersten Bundesliga seinen Sportdirektor. Auch Merz und Spahn können aufatmen... 

Angeblich soll aber ein Auslöser oder Beweggrund zum angekündigten Rücktritt, das Verhältnis der CDU zu "radikalen" Parteien sein. "Rechts und links steht der Feind der CDU", heißt es. Die Christlich-Demokratische Partei sieht sich als Partei der Mitte. Vermutlich deshalb hieß der historische Vorläufer auch so ähnlich wie Mitte - nämlich Zentrum. Und als Zentrum hatten die damaligen Christdemokraten gemeinsam mit den Deutschnationalen und der NSDAP zum gemeinsamen politischen Feind, die Kommunisten und Sozialdemokraten erklärt. Das Zentrum hatte insoweit auch kein inhaltliches Problem mit der Machtergreifung durch Adolf Hitler. Konnten die Parteien der Mitte - so nannten sie sich seinerzeit ebenso wie heute - durch die sogenannte Machtübertragung auf Hitler und seine Schergen, Deutschland vor den damaligen Linken bewahren. Die Geschichte hat uns gezeigt, wie toll den Christdemokraten das in der Vergangenheit gelungen ist... 

Die Parteien der Mitte haben schon einmal versagt

Als wäre es nicht schon genug, dass die Christdemokraten als Zentrum die Machtergreifung und damit den anschließenden II. Weltkrieg und Holocaust mit ermöglicht haben, nahm die Nachfolgeorganisation, die CDU im Westen Deutschlands nach 1945 zahlreiche ehemalige NS-Funktionäre in ihren Reihen auf, um ihnen weitere Karrieren zu ermöglichen. Um nur ein paar wenige "leuchtende" Unionspolitiker zu benennen, seien hier Hans Filbinger und Karl Carstens erwähnt. Letzterer schaffte es trotz früherem NSDAP-Parteibuch bis zum Bundespräsidenten. Filbinger war immerhin Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Beide Karrieren hatten ihren Zenit zugegeben lange vor der Existenz der AfD... . Aber damals präsentierte sich die Union allerdings noch nicht so sehr in der Mitte. Politiker wie Strauß und Kohl hätten das wohl auch nicht so mitgemacht. Man war damals rechts von der Mitte. Die AfD hatte man inhaltlich quasi in den eigenen rhetorischen Reihen, dann und wann...

Und dann kam die Wende in Deutschland. Ein Ereignis, dass nicht nur die CDU im Westen verändert hat. Kam doch aus dem Osten auch eine CDU ins Boot... und frei nach dem Spruch,

die größten Feinde der Elche, waren gestern noch selber welche ...

erklärte sich die vereinigte CDU West und Ost zur Partei der Mitte. 

Die CDU stemmt sich aktuell vehement gegen eine Kooperation vor allem mit der Linkspartei. Wegen der DDR-Vergangenheit wollen die Christdemokraten nichts mit der SED-Nachfolgepartei zu tun haben. Dabei ist die ostdeutsche CDU selbst alles andere als unbelastet. Und die Partei die Linke besteht nicht nur aus der früheren SED. 

Die CDU steht in ihrem Selbstverständnis also momentan in der Mitte. Und die Feinde befinden sich rechts und links. Die CDU hat es 2018 in einem Parteitagsbeschluss manifestiert, auf den sie dieser Tage immer wieder verweisen. Immer dann, wenn es um eine mögliche Kooperation mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow und dessen Linkspartei geht. Aber was steckt dahinter...?

Insbesondere wegen der DDR-Vergangenheit der Partei lehnt die CDU "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der Linkspartei ab, kann man allerorts hören oder lesen. Deshalb sei auch der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Desaster in Thüringen notwendig, meinen Vorzeige-Christdemokraten und auch der Wahlverein von Friedrich Merz, die WerteUnion.

Für welche Werte steht die Union wirklich?

Freiheit, Wahrheit, Transparenz und Demokratie. Sind das die Punkte, für die die Union aktuell noch kämpft - oder ist es eher der Machterhalt. Schließlich war die Ost-CDU lange Jahre an der Macht der SED beteiligt. Die Macht der SED basierte nämlich nicht auf einer einzigen Partei - sondern ähnlich der Macht der NSDAP, basierte auch diese Macht auf einer Liste. Dieser Liste gehörten die Sozialdemokraten nicht an. Die SPD war als Systemfeind verboten. Aber die Ost-CDU war in dieser Liste stark vertreten. Sogar neben der SED die zweitstärkste Partei der DDR.  

Acht der derzeit 29 Thüringer Linken-Abgeordneten waren früher Funktionäre in der SED.
Die Linkspartei hat sich bewusst entschieden, wie ihre Vorgängerin PDS die Rechtsnachfolge der DDR-Staatspartei SED anzutreten. Auch der Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Peter Wurschi, sieht laut MDR trotz aller Wandlungsprozesse "Kontinuitätslinien" zwischen der ehemaligen DDR-Einheits- und der Linkspartei.

Doch die CDU hat eine vergleichbare DDR-Vergangenheit:
Die Partei selbst, wie auch etliche nach wie vor aktive Unions-Politiker gehörten zum SED-Staat. Es ist ein Kapitel, das sowohl in der Parteispitze in Berlin als auch in den ostdeutschen Landesverbänden gerne ausgeblendet wird.

"Bis heute hat die Union überhaupt kein Problem damit, Parteifreunde mit SED-Vergangenheit bis in höchste Ämter und Positionen zu hieven", sagte der Parteienforscher Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung gegenüber den Medien. Zu den Arbeitsschwerpunkten des gebürtigen Leipzigers gehören unter anderem die politische Kultur in Ostdeutschland und die DDR-Geschichte. Lühmann betont: "Personell ist die CDU ein ganzes Stück weit Nachfolgepartei nicht nur der Ost-CDU, sondern auch der SED." Große Teile der heutigen ostdeutschen CDU sind aus der DDR-Blockpartei Christlich-Demokratische Union Deutschlands (kurz Ost-CDU) hervorgegangen. Zur Wende hatte die Partei etwa 135.000 Mitglieder, so viele wie keine andere Blockpartei.

Diente die Ost-CDU der Stasi, um Systemgegner zu finden?

Im letzten, einzig frei gewählten DDR-Parlament waren 1990 laut der Zeitung "Taz" von 163 CDU-Abgeordneten 35 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter. Damit lag der Anteil deutlich höher als bei der SED-Nachfolgepartei PDS, die 2007 mit der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Linkspartei fusionierte. 

Was weder PDS noch Linke bekommen haben:
Das Barvermögen der Ost-CDU – umgerechnet und nach heutiger Kaufkraft insgesamt über 20 Millionen Euro – wurde nach dem Mauerfall auf die fünf neuen Landesverbände übertragen und dort auch "für die Modernisierung der Ausstattung der übernommenen Geschäftsstellen verwendet", wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung 2015 in einer Handreichung öffentlich bemerkte.

Der Spiegel berichtete anschließend: Die Kreisverbände bunkerten ebenso mehrere Millionen, der größte Betrag (rund 12 Millionen Euro) aber "wanderte auf ein Extrakonto der Bonner CDU". Die Partei erhielt damit Geldmittel und Infrastruktur für ihre Wahlkämpfe. Fairer Wettbewerb mit dem politischen Gegner sieht anders aus, finde ich.

Langjährige Mitglieder der Ost-CDU waren beispielsweise die ehemaligen Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Josef Duchač, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht. Auch Sachsens Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich und der aktuelle sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff gehörten der DDR-Blockpartei an. Die aktuell einzige Thüringer CDU-Europaabgeordnete Marion Walsmann saß für die Ost-CDU sogar von 1986 bis 1990 in der Volkskammer, dem DDR-Parlament.

Reiner Haseloff, CDU, war Mitglied der DDR-Blockpartei

Dazu kommen CDU-Abgeordnete, die sogar direkt persönliches Mitglied in der SED waren:
Henry Worm war von 1982 bis 1989 Teil der DDR-Einheitspartei und ist heute Vizepräsident des Thüringer Landtags. Svend-Gunnar Kirmes war gar von 1971 bis 1989 in der SED und ist derzeit CDU-Abgeordneter und Alterspräsident in Sachsen.

Aus meiner Sicht
spielt die CDU aktuell
nur auf Zeit.

Die selbsternannt saubere Christliche Partei ist dabei weder christlichen Werten verpflichtet, noch ist sie ehrlich. Offenbar hofft man in der Truppe um Laschet, Merz, Schäuble, Merkel und Co. tatsächlich auf den kollektiven Alzheimer. Dann kann die CDU an den Anti-Kommunismus von Adenauer herrlich anknüpfen, um die sogenannte Mitte solange zu besetzen, bis die Deutschen eine Machtergreifung von Rechts nicht mehr bemerken. Die eigene DDR-Vergangenheit soll solange verleugnet werden, wie es zuvor gelang, Vergangenheiten aus Nazi-Deutschland zu verharmlosen. 

Dabei ist es unsere Demokratie wert, für sie zu streiten - und das Land nicht den ewig Gestrigen zu überlassen..., um sich nachher zu wundern, wie das alles geschehen konnte.

Deshalb gilt für mich auch nach dem 27. Januar - nicht zu vergessen. Nichts.