Trump ist noch nicht ganz weg ...

... Merkel bringt höhere Rüstungsausgaben ins Spiel

Die USA hat gewählt. Nicht ganz die USA. Ein Teil der Bevölkerung ist auch in diesem Jahr nicht zur Wahl gegangen. Große Teile der Vereinigten Staaten sind völlig anders strukturiert, als andere. Während an den Küsten eine große Bevölkerungsdichte herrscht, findet man in den mittleren Staaten Landstriche, in denen man lange fahren muss, um andere Menschen zu treffen. Die USA setzen sich zudem aus sehr unterschiedlichen, ethnischen Gruppen zusammen - und das sehr regional unterschiedlich. Da sind zum Einen die Euro-Amerikaner, wenngleich sich diese nicht so nennen, weil sie sich für die "richtigen" Amerikaner halten. Zu dieser Klasse gehören auch Menschen, wie der frischgewählte Joe Biden. Da sind zum Anderen die Afro-Amerikaner, die Hispanics, die Menschen anderer Herkunft - und die Ureinwohner Amerikas. Die Vereinigten Staaten wirken dieser Tage sehr verletzlich, sehr zerbrechlich... 

Man muss aber wissen, dass die Amerikaner sich nach der Wahl nun schneller zusammenraufen werden, als es in den Deutschen Medien den Anschein hat. Das haben sie immer. Und manche Gräben werden sie auf Generationen nicht überwinden. Gut die Hälfte der Wähler haben erneut Trump gewählt. Das sollten wir in Deutschland ebenfalls im Hinterkopf haben, wenn wir ab Januar mit unserer politischen Elite in "neue Gespräche" einsteigen. Es gilt bereits jetzt als klar, dass die USA wieder in das Pariser Klimaschutzabkommen beitreten wird. Das melden Medien aus unmittelbarer Nähe des gewählten Präsidenten. Der Stil soll sich ebenfalls ändern, hört und liest man überall. Die Gesprächskultur eines Donald Trump zu unterschreiten, würde auch mehr Mühe kosten, als diese zu verbessern. Biden wird als "neuer Kennedy" oder "weißer Obama" gehandelt, kann ich den sozialen Medien entnehmen. Dabei sollten gerade wir Deutschen ihn als das annehmen, was er auf jeden Fall ist: Joe Biden. Der nächste Präsident der USA, ab Januar 2021.

Was ich nirgendwo gelesen oder gehört habe, ist jedoch, dass ein neuer US-Präsident unmittelbar daran anknüpfen wird, was sein Vorgänger über die NATO-Bündnispartner gesagt hat. 

Nach dem Sieg von Joe Biden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Demokraten bei einem Statement im Kanzleramt gratuliert, meldet die Tagesschau heute. Der ARD-Nachrichtendienst zitiert Merkel weiter, "Biden bringe Erfahrung aus Jahrzehnten in der Innen- wie der Außenpolitik mit. Er kenne Deutschland und Europa gut." ...Wörtlich soll Merkel gesagt haben:

"Ich erinnere mich gerne an gute Gespräche und Begegnungen mit ihm."

Zugleich gratulierte demnach Merkel auch Kamala Harris, der künftigen Vizepräsidentin. Als erste Frau in diesem Amt und als Kind zweier Einwanderer, sei sie "für viele Menschen eine Inspiration, ein Beispiel für die Möglichkeiten Amerikas."

Mit Blick auf den Mauerfall am 9. November 1989 sagte Merkel:

"Die deutsche Einheit wäre ohne das Vertrauen gerade auch der Amerikaner nicht möglich gewesen."

Die aus der ehemaligen DDR stammende Kanzlerin werde dafür immer dankbar sein. Die Deutschen hätten dadurch direkt erfahren, welche wichtige Rolle die Vereinigten Staaten von Amerika für die Freiheit und die Demokratie in der Welt spiele. In dem Statement der Kanzlerin passte wohl kein Dankeswort an die ehemalige sowjetische Seite, wenn ich das nicht überlesen oder überhört habe. 

Außerdem bot Merkel im Anschluß an ihre Aussage, ein stärkeres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen und NATO-Bündnis an. Deutsche und Europäer wissen, "dass sie in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen", ergänzte sie.

"Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter, aber es erwartet von uns - und zurecht - stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten."

Als Zuhörer dieses Statements, muss ich mich dann doch wundern, was die Kanzlerin da formuliert.

Joe Biden ist noch nicht einmal vereidigt, weil er bis dato nur der gewählte Präsident der USA ist, da legt die Kanzlerin ihm ohne erkennbaren Druck bereits in den sprichwörtlichen Mund, er habe die von seinem Amtsvorgänger formulierte Forderung quasi übernommen. Tatsächlich aber hat er dazu bis dato kein Sterbenswörtchen gesagt. Erst einmal möchte Biden den "Scherbenhaufen seiner eigenen selbsternannten Nation zusammenfügen", habe ich seine bisherigen Äußerungen verstanden. Kein Wort von dringender Expansion amerikanischer Demokratie in die übrige Welt. 

Der Amtsvorgänger von Trump, Barack Obama hatte auch nicht diesen Standpunkt des soeben Abgewählten, und damals war Biden schon Vizepräsident. Die Nachrichten auf WDR2 melden jedoch ähnliches... Deutschland habe als wohlhabendes Land mit großem Außenhandelsüberschuss dazu eine Verpflichtung heißt es von dem öffentlich-rechtlichen Sender eindringlich. Das hört sich in meinen Ohren überhaupt nicht gut an...

Tatsächlich wollen nämlich nur Teile der Industrie und der Politik in Deutschland die Rüstungsspirale bedienen, auf Kosten der Steuerzahler. Otto Normalverbraucher hat persönlich keinen Außenhandelsüberschuss, sondern nur einzelne Zweige der Industrie. Das muss einfach mal gesagt werden! Wir haben andere Sorgen, als die Rüstung. Weder Gastwirte, noch Hotelbetriebe, Veranstalter oder Künstler, profitieren in irgendeiner Weise, wenn wir die zwischen AKK und Trump verabredeten Geschäfte umsetzen, nur damit "unsere" Kampfflugzeuge in Zukunft amerikanische Nuklear-Sprengköpfe gen Russland transportieren können. Wenn wir tatsächlich als Bevölkerung dazu gezwungen werden sollen, NATO-Kosten gegen Digitale Bildung, Corona-Schutzmaßnahmen, Krankenhausbetten oder Infrastruktur, aufzurechnen, gehe ich persönlich wieder zum Demonstrieren für den Frieden auf die Straße. Seit gestern hat Leipzig ja gezeigt, weichen die Ordnungskräfte lieber zurück, als Demonstranten wegzutragen, erkennungsdienstlich zu behandeln, oder die Veranstaltung zeitnah zu beenden. 

Im Ernst kenne ich das noch anders, aus den 80er Jahren, wenn beispielsweise bei der Ingrid-Strobl-Demo meine Kamera von einem Beamten entrissen wurde, bevor man den "Kessel" zugemacht hat. Die Zugeständnisse gegenüber dem NATO-Partner, als Deutschland mit Begeisterung mehr Geld in Krieg und Rüstung zu geben, halte ich daher für vorauseilenden Kadavergehorsam. 

Keep the faith - den Glauben behalten, ist das Motto von Kamala Harris, im Wahlkampf gewesen. Meines Erachtens kann man nichts Gutes erreichen, mit negativen Gedanken. Deshalb warne ich eindringlich alle politisch Denkenden davor, vorschnell die Brieftasche für Kampfjets und Panzer zu zücken. Wir sollten den Glauben behalten, für Bildung, Frieden und Gesundheit, stattdessen zu sorgen. 

Nicht nur im Andenken an den Mauerfall - sondern gerade heute, im Andenken an die Reichskristallnacht und die Bücherverbrennung. Es gibt keinen Weg zum Frieden, der Frieden selbst ist unser Weg.

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P.S. Abschließend möchte ich daran erinnern, wir erschüttert die US-Gesellschaft auf die Juden-Verfolgung von Nazi-Deutschland reagiert hat - am Ende des II. Weltkriegs aber die farbigen Soldaten aus der Siegesparade in Paris herausgehalten hat, um die eigene Bevölkerung nicht zu verwirren und die Apartheid noch Jahrzehnte aufrecht hielt. Was wäre, wenn ein Donald Trump tatsächlich mehr für die "Black-live-matter"-Bewegung getan hat - unbeabsichtigt, natürlich - als ein Präsident Obama... 

Wären das wirklich verlässliche Bündnispartner, für deren Armee wir gerne Schutzgeld zahlen wollen?