Zwei neue Flüchtlingsunterkünfte geplant

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ist hoch und wird Expertenmeinungen zufolge in den nächsten Jahren hoch bleiben. Aus diesem Grund besteht in Recklinghausen kurz- und auch mittelfristiger Handlungsbedarf.

Das Land NRW wird in Recklinghausen eine weitere Notunterkunft auf dem Holzlagerplatz in Hochlarmark einrichten. Die Stadt Recklinghausen plant den Neubau eines dauerhaften Standortes für Flüchtlinge an der Dortmunder Straße östlich der Hausnummer 335. Am Montagabend ist der Krisenstab, der aus dem Verwaltungsvorstand und den Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien besteht, über die Pläne informiert worden.

Neue Notunterkunft auf dem Holzlagerplatz

Nordrhein-Westfalen muss 21,22 Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aufnehmen. Die erste Anlaufstelle sollten dann landeseigene Einrichtungen sein, in denen die Flüchtlinge bis zu drei Monate verbleiben, damit Registrierungen, gesundheitliche Betreuung und das Verfahren der Asylanträge geregelt werden können. Erst danach werden in der Regel die Flüchtlinge durch das Land den Städten zugewiesen.

Doch weil die Kapazitäten des Landes NRW zurzeit nicht ausreichen, erfolgt die Zuweisung an die Städte verfrüht. NRW versucht deshalb durch Landes-Notunterkünfte mehr Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

„Die Städte und große Unternehmen sind vom Land gefragt worden, ob sie dafür große Grundstücke, befestigte Flächen an bestehenden Notunterkünften oder Freibäder zur Verfügung stellen können“, sagt Sozialdezernent Georg Möllers. Mittlerweile hat sich das Land für den Holzlagerplatz in Hochlarmark entschieden, der von der RAG angeboten worden ist. Dort soll nach den Plänen der Bezirksregierung Münster eine sogenannte befestigte Zeltstadt entstehen, die voraussichtlich ab Dezember 2015 Platz für bis zu 700 bis 1000 Personen bietet.

Die Stadt plant mit Hilfe der Bezirksregierung, die Anwohner bestmöglich und rechtzeitig über die neue Notunterkunft des Landes zu informieren. Für die neuen städtischen Unterkünfte im ehemaligen Kreiswehrersatzamt und an der Hillerfeldmark/Ovelgönnestraße haben solche Informationsveranstaltungen bereits stattgefunden.

Mit Blick auf die weiteren Notunterkünfte des Landes in der Stadt, in Suderwich und Hochlarmark, sagt Möllers: „Mit der Einrichtung dieser neuen Notunterkunft gehen wir gleichzeitig davon aus, dass die Nutzung der Sporthalle in Suderwich am 31. Januar auch beendet werden kann.“

Neubau eines Standortes an der Dortmunder Straße

Notunterkünfte sind vorübergehende, zeitlich begrenzte Einrichtungen des Landes. Mit Blick auf die gesamte Stadt, entlasten sie diese zwar kurz- oder auch mittelfristig, weil die in den Notunterkünften untergebrachten Menschen auf das Aufnahme-Kontingent der Stadt angerechnet werden - seit einer Gesetzesänderung am 1. Oktober nun sogar zu 130 Prozent.

Doch Notunterkünfte können vom Land zu einem bestimmten Zeitpunkt auch wieder geschlossen werden. Dann ist erneut die Stadt Recklinghausen in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen und zuvor entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

„Deshalb müssen wir vorausschauend denken und dafür sorgen, dass wir geeignete Standorte mit Plätzen in ausreichender Zahl haben“, sagt Möllers. Im schlimmsten Fall, wenn eben mehr Flüchtlinge kämen als Plätze zur Verfügung stünden, müsste die Stadt über eine Unterbringung in Sporthallen, Schulen oder ähnlichen Einrichtungen nachdenken.

Damit das aber gar nicht erst passieren muss, hat eine Arbeitsgruppe der verwaltungsinternen „Lenkungsgruppe Asyl“ in den letzten Wochen Ausschau nach geeigneten städtischen Flächen für den Neubau eines dauerhaften städtischen Flüchtlingsstandortes gehalten und mehr als 20 Flächen anhand eines Kriterienkataloges geprüft. Kriterien waren zum Beispiel: Mögliche Platzzahl, kurzfristiger Baubeginn, Planungsrecht, ausreichende Ver- und Entsorgung oder die Nähe zu Kindergärten und Schulen sowie zu bestehenden Flüchtlingsstandorten.
„Bei dieser Prüfung hat ein Standort alle Kriterien erfüllt – und das ist die städtische Fläche an der Dortmunder Straße östlich der Hausnummer 335“, sagt Möllers. 300 Plätze sollen dort entstehen, aufgeteilt auf sechs Häuser. Die voraussichtliche Bauzeit beträgt etwa zwei Jahre, die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf etwa 10 Millionen Euro.

„Im Moment gehen wir zwar nicht von sinkenden Flüchtlingszahlen aus. Aber wenn die Zahlen doch einmal sinken sollten, wäre das keine verlorene Investition, weil wir dann auf einen der renovierungsbedürftigen Altstandorte an der Herner- oder an der Vinckestraße verzichten könnten“, sagt Möllers. Dort seien ja bereits Ersatzbauten geplant, die aufgrund der schnell gestiegenen Flüchtlingszahlen sowie Baukosten jedoch noch nicht alle in der Realisierung seien.

Finanziert werden soll der Neubau an der Dortmunder Straße über Kassenkredite, das heißt, die Verschuldung der Stadt steigt erst einmal. Das wirkt sich allerdings nicht auf den Haushaltssanierungsplan der Stadt aus. „Das heißt konkret, die Ausgaben für das Thema ,Asyl‘ schreiben wir sinnbildlich auf einen großen Deckel, von dem wir wie alle Städte erwarten, dass dieser letztendlich vom Bund beglichen wird“, erklärt Bürgermeister Christoph Tesche zu einer auch in den Bürgerinformationsveranstaltungen oft gestellten Frage. „Geplante Ausgaben für andere Maßnahmen, die Bürgerschaft, Verwaltung und Politik wichtig finden und die auch bereits im Haushaltssanierungsplan enthalten sind, fallen dem nicht zum Opfer.“