Wilhelm Neurohr: „Mobilmachung gegen Russland in deutscher Regie?“

Deutsche Friedensbewegung bleibt stumm oder starr vor Schreck?

In den heutigen Tagesnachrichten vom 5. Februar 2015 wird verkündet , dass die NATO und die EU anlässlich der Ukraine-Krise ihre „schnelle Eingreiftruppe“ auf 30.000 Soldaten aufstocken wollen, davon allein 2.700 aus Deutschland – und zwar als „Speerspitze zur Abschreckung gegen Russland“ unter Führung der deutschen Bundeswehr. Derzeit umfasst die „Speerspitze“ 13.000 Soldaten. 5000 sollen bis nächstes Jahr zur besonders schnellen Handlungsfähigkeit als Spezialtruppe ausgebildet werden, die dann binnen weniger Tagen einsatzfähig ist. Ständige Stützpunkte neben dem Hauptquartier in Münster werden in 6 osteuropäischen Staaten eingerichtet.

Zugleich wird Bereitschaft aus den USA und einzelnen EU-Staaten signalisiert, die ukrainische Armee auf Wunsch der Regierung in Kiew mit modernen Waffen auszustatten, trotz des Widerstandes und der diplomatischen Bemühungen seitens der deutschen Regierung. Der kalte Krieg droht immer mehr in einen längst vorbereiteten (und in der Ost-Ukraine begonnenen) heißen Krieg auszuarten. Dabei wird so getan, als sei die schnelle Eingreiftruppe lediglich aus aktuellem Anlass eingerichtet worden, obwohl sie seit Jahrzehnten schon von langer Hand geplant war und bereits seit langem besteht (siehe hierzu veröffentlichten Leserbrief von Wilhelm Neurohr vom 15. Januar 2015) – und zwar schon zu Zeiten der noch friedlichen Partnerschaft und Kooperation mit Russland – die jetzt allerdings weiter aufgestockt und für einen schnelleren Einsatz trainiert wird.

Was führt die NATO mit den US-Strategen im Hintergrund im Schilde mit ihrer auffälligen und propagandistischen „Mobilmachung“ in Zuspitzung des kalten Krieges – und warum setzt man unsensibel ausgerechnet Deutschland (das in der Vergangenheit zweimal Russland militärisch angegriffen hat) an die Spitze dieser Eingreiftruppe? Soll unter dem Vorwand der Ukraine-Krise der endgültige Bruch zwischen der EU und Russland im geopolitischen Interesse der USA Interesse zementiert werden? Und lässt sich Deutschland dafür willfährig benutzen, nachdem es bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen (sprich: Freihandelsabkommen) der EU mit der Ukraine versäumt hat, Russland im Sinne eines trilateralen Abkommens mit einzubeziehen (als Ausgangspunkt der Ukraine-Krise)?

Sollen die haarsträubenden und folgenschweren diplomatischen Fehler des Westens nun militärisch kaschiert werden, obwohl ehemalige Regierungsberater wie Egon Bahr (SPD) und Horst Teltschik (CDU) ebenso davor warnen wie Friedensnobelpreisträger Gorbatschow oder die früheren Kanzler Schmidt, Kohl und Schröder sowie andere namhafte Persönlichkeiten? Mit Sorgen statt mit Hoffnung darf man auf die anberaumte nächste „Sicherheitskonferenz“ am ersten Februar-Wochenende in München blicken, da deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger ebenfalls für die militärische Ausrüstung der ukrainischen Armee plädiert. Die Konferenz ist kein offizielles Gremium, sondern eine Ansammlung von Militärs, Rüstungsindustriellen und Lobbyisten sowie eingeladenen Regierungsvertretern, die von Obama bis Merkel dort antanzen und das Ganze zu einem amtlichen Regierungsgipfel aufwerten. Es braut sich etwas zusammen über dem verdunkelten Europa- und die deutsche Friedensbewegung bleibt stumm oder fassungslos und starr vor Schreck?

Wilhelm Neurohr