Wilhelm Neurohr: Koalitionsbildungen im Stadtrat beschädigen die lokale Demokratie (Leserbrief )

...zum Artikel auf der RZ-Lokalseite Recklinghausen vom 06.06.2014
„Welche Koalition hätten Sie denn gern?“

Angesichts der auf 48,7 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Kommunalwahl - fast 12 % weniger als 2009 - hilft die (Nicht-)Wählerbeschimpfung von Ralf Wiethaup in seinem Kommentar nicht weiter. Dadurch wird auch die somit fehlende Legitimation der Gewählten nicht größer. Noch weniger hilfreich ist die „Koalitions“-Umfrage der Lokalredaktion bei den Leserinnen und Lesern, bei der eine wichtige fünfte Alternative unterschlagen wird – nämlich keine Bildung von „Koalitionen und Allianzen“ mit dem damit zumeist verbundenen „Fraktionszwang“, sondern stattdessen offene demokratische und diskussionsfreudige Meinungs- und Willensbildungen in öffentlichen Rats- und Ausschuss-Sitzungen. Das ist das Wesen einer lebendigen parlamentarischen Demokratie!

Denn eine der Ursachen für die Wahlverdrossenheit ist nicht zuletzt das anhaltende Koalitionsgemauschel mit Postengeschacher hinter den Kulissen. Die Wählerinnen und Wähler (auch die mit Stimmenthaltungen) haben offenbar ein gesünderes Demokratie-Verständnis als die Parteien und Medienvertreter, die eine angebliche Notwendigkeit von „stabilen Mehrheiten“ ins Feld führen. Anders als in Landtag und Bundestag geht es auf der kommunalen Ebene seltener um ideologische Fragen als um Sachprobleme.

Vor allem aber geht es hier nicht um die Bildung einer „Koalitionsregierung“ im Rathaus. Denn der Bürgermeister, zugleich Verwaltungschef, wird direkt gewählt und seine Beigeordneten als politische Wahlbeamten stehen nicht zur Wahl. Als Exekutive haben sie lediglich die Ratsbeschlüsse umzusetzen und Landes- und Bundesgesetze auszuführen, also keine eigene Politik zu machen. Diese obliegt dem Rat als politische Vertretung der Gemeindebürger – der im staatsrechtlichen Sinne eigentlich Teil der Exekutive ist, quasi ein „Verwaltungsrat“. Es ist also eine Fehlentwicklung, dass sich die Parteien „das Rathaus zur Beute gemacht haben“ (frei nach Bundespräsident Roman Herzog).In der Vergangenheit wurden so auch Kleinstparteien wie die FDP mit 3% oder gar die UBP entgegen dem Wählerwillen zum Zünglein an der Waage in den Recklinghäuser „Ratsallianzen“.

Die Wählerinnen und Wähler haben die derzeitige politische Zusammensetzung des Rates so gewollt, wie sie sich darbietet. Was ist dann der Sinn von „Koalitionsbildungen“ der Fraktionen? Damit sollen schon im Vorfeld von Ausschuss- und Ratssitzungen „verlässliche Mehrheiten“ als dauerhafte Machtblöcke (der etablierten Parteien) geschmiedet werden, deren Hinterzimmer-Politik anschließend in Rat und Ausschüssen - unter Fraktionszwang und mit vorher eingeteilten Debattenrednern - nur noch „abgenickt“ werden, mit vorhersehbaren Abstimmungsverhältnissen. Eine bequeme und zeitsparende, aber verzerrte Demokratie.

Das parlamentarische Ringen um jeweilige Mehrheiten in Sachfragen, um die besten Lösungen sowie das Argumentieren, Überzeugen und Austauschen im Parlament (unter Einbezug auch der „Hinterbänkler“) anstelle bloßer Fensterreden über längst feststehende Beschlüsse wäre doch wünschenswert und sachdienlich. Welches Interesse sollten die einzelnen Ratsmitglieder eigentlich an ihrer Selbstentmachtung haben, die mit „Koalitionen und Allianzen“ einhergeht?

Schlimm genug, dass 1994 in NRW die Norddeutsche Kommunalverfassung durch die Süddeutsche Gemeindeordnung abgelöst wurde: Statt der sauberen Gewaltenteilung, also Trennung zwischen Verwaltung mit dem Stadtdirektor an der Spitze und dem Bürgermeister als politischen Repräsentanten, bekam der Bürgermeister eine undemokratische Machtfülle. In einer Person ist er nun Verwaltungschef (Exekutive), zugleich leitet er die Ratssitzungen (Legislative) und kontrolliert sich damit selbst, zudem politischer Repräsentant. Das wäre so, als ob unsere Bundeskanzlerin zugleich auch die Rolle des Bundestags-Präsidenten und des Bundespräsidenten innehätte…

Somit zeigt die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung: Die kommunale Demokratie wurde durch die Parteien selber in ihre Krise manövriert!

Wilhelm Neurohr