Wilhelm Neurohr: GroKo-Papier kein großer sozialpolitischer Wurf für die eigentlichen Problemlösungen

Zur Berichterstattung über das Verhandlungsergebnis der GroKo:

GroKo-Papier kein großer sozialpolitischer Wurf für die eigentlichen Problemlösungen

Es wäre aufschlussreich gewesen, wenn dem Koalitionspapier der GroKO zunächst die bisherige Bilanz des Regierungshandelns aus 8 Jahren GroKo bzw. aus der Regierungsära von 12 Jahren Merkel für den Zeitraum 2005 bis 2017 vorangestellt worden wäre, um den eigentlichen Handlungsbedarf für die nächsten Jahre zu erkennen:

• Die Zahl der Armenspeisungen (Tafelbesucher) stieg in den 12 Jahren ungebremst von 0,5 Millionen auf 1,5 Mio., also um das Dreifache. Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland stieg im gleichen Zeitraum von 300.000 auf 700.000, also um mehr als das Doppelte (offiziell angeblich „nur“ von 250.000 auf 340.000).

• Die Zahl der von Altersarmut Betroffenen stieg von 18% auf 21% (und wird sich in Zukunft vervielfachen); in absoluten Zahlen war das ein Anstieg von 4,5 Mio. auf fast 6 Mio. Betroffene. Die Zahl der Armutsrentner mit Grundsicherung im Alter stieg von 2,3% auf 3,4%, bei den Frauen von 2,5% auf 3,5%
• Das Armutsrisiko für Kinder stieg in den 12 Jahren für Kinder von 17% auf 25%, das der Erwerbstätigen von 7% auf 12% sowie insgesamt von 14% auf 18%.

• Die Zahl der Niedriglöhner stieg von 21% auf 30,5% (absolut auf 2,2 Mio. Erwerbstätige, darunter 80% mit Berufsausbildung), d.h. deren Haushalte leben trotz Vollzeitarbeit von weniger als 1167,- € brutto (auf Hartz-IV-Niveau); weitere 40% der Familien leben von weniger als 2083,-€ brutto. Die Zahl der Aufstocker unter den Erwerbstätigen stieg auf 1,4 Mio. Erwerbstätige.

• Die Zahl der Minijobber stieg auf die Rekordzahl von 8,4 Millionen; jede 4. In Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor (vorletzter Platz in der EU hinter Litauen). Unter den geringfügig Beschäftigten sind 4,5 Mio. Frauen. Die Teilzeitquote steig bei den Frauen von 30% auf 46%, bei den Männern von 6% auf über 10% .

• Der Anteil der unteren Einkommensgruppen stieg von 14% auf über 17%. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Einkommensmillionäre von 13.000 auf rund 20.000, die Reichtumsquote von 7,7% auf 9%.

• Die Zahl der überschuldeten Haushalte stieg im gleichen Zeitraum von 5% auf 6% insgesamt, (in manchen Regionen und Stadtteilen bis über 20%), insgesamt sind 7,3 Mio. Menschen betroffen. Die Zahl der Stromsperrungen wegen Zahlungsrückständen stieg auf die Rekordzahl 330.000 Haushalte; weiteren 620.000 Haushalten wurden sie angedroht (auch durch kommunale Stadtwerke in SPD-Städten).

• Die Zahl der Krankenstände bundesweit stieg für die immer mehr ausgepressten Arbeitnehmer von 3,7 % auf 4,3%. (Geringverdiener haben 2 Jahre weniger Lebenserwartung).

Fazit: Das Problem der ungleichen Lebenschancen durch die immer größer werdende Kluft zwischen Armut und Reichtum nach 12 Jahren anhaltender Umverteilung von unten nach oben wird auch in den nächsten Jahren weiter ausgesessen und damit nahezu ungebremst verschlimmert! Oder erkennt jemand in dem GroKo-Papier den großen sozialen Wurf, den sich auch die kritische SPD-Basis erträumt hatte?

Wilhelm Neurohr