Wilhelm Neurohr: „Die anhaltende Liaison der SPD-Führung mit der Finanz- und Bankenwelt“

Nachdem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von 2006 bis 2016 ein Jahrzehnt lang Bankberater im Europäischen Beirat der Investmentbank Rothschild war, und der vorige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seit 2016 als Berater des Vorstandes der ING DiBa-Bank tätig ist, zeigt die neue SPD-Führung in der GroKo erneut ihre Nähe zur Finanz- und Bankenwelt durch personelle Verflechtungen:

Der neue Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz holte den Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman-Sachs, Jörg Kukies, Experte für Wertpapierhandel, als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Künftig also ein Investment-Banker und früherer politischer Wegbegleiter von Andre Nahles , SPD-Chefin in spe, als Europastaatssekretär im einflussreichsten SPD-Bundesministerium… Der öffentliche Aufschrei ist so gering, dass es ARD und ZDF in ihren Nachrichtensendungen nicht einmal eine Meldung am 19. März Wert war, derweil man es in den Medien zum Skandal erhob, als US-Präsident Donald Trump den Vize-Chef der US-Investment-Bank Goldman Sachs, Gary Cohn, in 2016 zu seinem wichtigsten Wirtschaftsberater ernannte.

Auch als der ausgeschiedene EU-Kommissionschef Barroso ohne Karenzzeit als Lobbyist zu Goldman-Sachs wechselte und sich nun jüngst in dieser Rolle heimlich mit dem EU-Vize-Kommissionschef Jurky Katainen traf, empörte sich nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die Medienöffentlichkeit. Das Eindringen von Goldman-Sachs in ein hohes Regierungsamt der deutschen GroKo unter einem SPD-Finanzminister fand nur in wenigen Medien Beachtung und blieb meist unkommentiert.

Als zweiten Staatssekretär holte SPD-Finanzminister Olaf Scholz Werner Gatzer (der zur Bahn AG gewechselt hatte) wieder zurück ins Finanzministerium, wo er zuvor für Wolfgang Schäuble (CDU-Finanzminister) die „schwarze Null“ gesichert hatte. SPD und CDU sind sich untereinander und der Finanzwelt in der GroKo also ganz nahe (und könnten eigentlich in punkto Finanzsektor als Parteien fusionieren).

Schon in der Vergangenheit zeigten sich hohe SPD-Politiker der Finanz-und Bankenwelt eng verbunden: So ging 2012 der ehemalige BND-Chef Ernst Uhlau (SPD) als Berater zur Deutschen Bank, die sich in der Folge immer mehr als „kriminelle Skandalbank“ entpuppte mit rechtskräftigen Milliarden-Strafzahlungen wegen Geldwäsche, manipulierter Zinssätze, Betrug und Falschinformationen in US-Hypothekengeschäften usw.

Der SPD-Politiker Hans Martin Bury, ehemaliger Staatsminister im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt, war von 2005 bis 2008 Direktor und Vorstandsmitglied bei der Investmentbank Lehman Brothers. Nach deren Zusammenbruch im Zuge der Finanz- und Bankenkrise stieg er als Direktor bei der Nachfolgerin Nomura-Bank ein und wurde zugleich von Peer Steinbrück ausgerechnet in die SPD-Arbeitsgruppe „Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“ berufen. Und der frühere SPD-Arbeitsminister Walter Riester war von 2009 bis 2012 im Aufsichtsrat der Union Investment, die Investment-Fonds für Privatkunden anbietet.

Die anhaltende Liaison der SPD-Führung mit der Finanz- und Bankenwelt verheißt uns wohl für die GroKo-Politik nichts Gutes, insbesondere nicht im Fall einer erneuten und gar nicht unwahrscheinlichen Bankenkrise, angesichts der wieder gelockerten Regulierungen und zunehmenden Deregulierungen – womöglich ganz im Sinne des Goldman Sachs-Staatssekretärs unter Olaf Scholz, der dann für die europäische Bankenaufsicht mit zuständig ist…

Wilhelm Neurohr