Wer lügt denn hier?

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV- geplante Rechtsverordnung.

Dieses Gespräch begab sich am 07. September auf dem Voerder Stadtfest zwischen Hans-Peter Bergmann und Norbert Meesters (Umweltpolitischer Sprecher der SPD):

Ich (Hans-Peter Bergmann) hatte gestern auf dem Voerder Stadtfest, welches in diesem Jahr bei uns in Möllen stattfand, eine sehr kurze Gelegenheit mit Nobert Meesters (Umweltpolitischer Sprecher SPD) zu sprechen. In Zeiten des Wahlkampfes lassen sich ja bekanntlich unsere Volksvertreter sehr gerne, möglichst pressewirksam, auf das „Wahlvieh“ hernieder. ;-)
Erst gab es ein 2 Minuten „Dreier- Gespräch“ mit dem Beigeordneten Limke, Meesters und mir, dann hatte der „Bürger Meesters“ (unter diesem Pseudonym machte er Wahlkampf zur Landtagswahl) auch noch wenige Minuten zum Dialog mit mir allein.

• Limke wollte hauptsächlich wissen, wann die neue Rechtsverordnung rechtswirksam wird und ob in Sachen Fremdwassersanierungsgebiete und der zugesagten Förderbedingungen noch Änderungen zu erwarten sind bzw. bestimmte Fristen kippen könnten?
Antwort Meesters: „Ich rechne mit einer Anhörung im Laufe des Oktobers und einer Umsetzung evtl. im November!“
„Bestehende Förderzusagen bereits beantragter Zuschüsse werden nicht tangiert und das Thema Fremdwasser müssen die Kommunen weiterhin individuell Vorort regeln. Die Rahmenbedingungen für die Fördermittel in FW-Sanierungsgebieten werden sich nach seiner Kenntnis nicht ändern!“

• Auf die Frage warum seine SPD- Fraktion, auch im Zusammenhang mit der Rechtsverordnung, nur mit den Verbänden (z. B. VDRK) spricht bzw. Einwände zulässt und die Bürgerinitiativen weiter außen vor lasse sagte er mit ziemlich ernster Miene: „Ich habe noch kein persönliches Gespräch mit dem VDRK geführt und lasse mir in diesem Zusammenhang auch keine Lobbypolitik nachsagen!“

• Auf meine Frage „Werden aus Sicht der SPD, wenigstens bei der anstehenden Anhörung, diesmal auch die BI`s eingeladen?“, gab es nur Ablenkungsmanöver unter dem Motto, „wir wussten ja bei der letzten Anhörung Anfang des Jahres, dass von Seiten der Opposition schon ein Vertreter eingeladen wurde und deshalb war ja dann auch alles in Ordnung!“ Keine weitere Zusage für die Zukunft!!!

• Nachdem ich dann sagte ob ein Moratorium mit begleitendem Monitoring nicht sinnvoller gewesen wäre, als diese sogenannte bürgerfreundliche Lösung mit brachialer Gewalt einfach durchzuziehen, schaute er mehrmals auf die Uhr und sagte: „Gewiss gab es dazu auch in meiner Partei kontrovers geführte Diskussionen, aber ich persönlich stehe zu dieser Entscheidung!“ Abschließend der Satz: „Ist ja mal ganz nett Herr Bergmann, Sie auch mal persönlich kennen gelernt zu haben!“ Danach verließ er das Festgelände und wart verschwunden!

Von: Hans- Peter Bergmann
Gesendet: Montag, 9. September 2013 01:26
An: norbert.meesters@landtag.nrw.de
Betreff: Gespräch während des Stadtfestes in Möllen

Hallo Herr Meesters,
herzlichen Dank dass Sie mir am Samstag auf dem Stadtfest in Möllen einige Minuten Ihrer kostbaren Zeit geschenkt haben.

In dem kurzen Gespräch fragte ich Sie u.a.: „Warum Ihre SPD- Fraktion, auch im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Rechtsverordnung, nur mit den Verbänden (z. B. VDRK) spricht bzw. deren Einwände zulässt und die Bürgerinitiativen nicht mit einbezogen werden! Sie sagten: „Ich habe noch kein persönliches Gespräch mit dem VDRK geführt und lasse mir in diesem Zusammenhang auch keine einseitige Lobbypolitik nachsagen!“

Nun sehe ich auf der Seite des VDRK http://www.vdrk.de/wb/pages/vdrk-aktuell.php u. a. folgende Inhalte:

"Stellungnahmen zur geplanten Rechtsverordnung LWG in NRW

• Der VDRK wurde nach anfänglichen Widerständen sowohl von der Politik wie auch vom Ministerium in die Entscheidungsfindung mit einbezogen

• Intensive Zusammenarbeit mit den umweltpolitischen Sprechern von SPD und den Grünen/Bündnis 90, die noch am ehesten die Interessen unserer Mitglieder bzw. der Branche vertreten

• Informationsveranstaltung für die Branche in NRW

• Gemeinsame Erklärung der Branchenverbände initiiert und veröffentlicht

• Zahlen und Fakten zur Prüfung von Grundstücksentwässerungsanlagen erhoben, ausgewertet und veröffentlicht

• Unterstützung der Mitglieder bei der Argumentation gegenüber Bürgern und Behörden

• Mitwirkung bei der öffentlichen Anhörung im Landtag

• Schriftliche Stellungnahme zur geplanten Rechtsverordnung

• Ausarbeitung (und deren Veröffentlichung) zu den Thesen von Prof. Hepcke

• Forderung des VDRK nach einer Bundeseigenkontrollverordnung"

Sind dies nur Phrasen der Marketingabteilung dieses Verbandes oder stimmen diese Schlagworte tatsächlich?

Auf meine Frage „Werden aus Sicht der SPD, wenigstens bei der noch anstehenden Anhörung, diesmal auch die BI`s eingeladen?“, haben Sie leider, vielleicht aufgrund Ihres engen Terminkalenders und des Zeitdrucks, keine klare Antwort gegeben oder habe ich irgendetwas überhört? Sorry!

Wir, die Bürgerinitiativen in NRW, wären sehr froh, wenn Sie diese Dinge ganz kurz klarstellen bzw. verdeutlichen könnten.

Besten Dank!
P.S. Als kleine Erinnerung an dieses Fest habe ich ein Handybild hinzugefügt!

Ein herzliches „Glück Auf“ und viele Grüße aus Möllen
Hans- Peter Bergmann

Quelle:
http://alles-dicht-in-nrw.de/index.php/aktuell-informativ/134-bergmann-meesters

Seite des VDRK wurde auf Initiative/Druck von wem auch immer, nachträglich geändert!

Herr Meesters hat geantwortet:

Von: Hans- Peter Bergmann
Gesendet: Mittwoch, 11. September 2013 18:01
An: Post
Betreff: WG: Gespräch während des Stadtfestes in Möllen

Habe ihm folgende kurze Antwort geschrieben:

Sehr geehrter Herr Meesters,
besten Dank für diesen Hinweis! Ich werde diese Informationen gerne in unserem Netzwerk weiter geben!
Allerdings bleibt eine Frage noch offen: Werden die BI´s im laufenden Verfahren noch beteiligt?
VG

Von: Norbert Meesters
Gesendet: Mittwoch, 11. September 2013 10:03
An: : Hans- Peter Bergmann
Betreff: Re: Gespräch während des Stadtfestes in Möllen

Sehr geehrter Herr Bergmann, vielen Dank für den Hinweis. Noch einmal: es gibt hinsichtlich der neuen Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung keine "intensive Zusammenarbeit" zwischen mir als umweltpolitischen Sprecher der SPD -Landtagsfraktion und dem VDRK. Es hat diesbezüglich auch keine Gespräche mit Vertretern des VDRK gegeben. Von daher ist das richtig, was ich Ihnen am Rande des Möllener Stadtfestes gesagt habe. Danke auch für das Foto.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Meesters