Stadt will Brachflächen sinnvoll umgestalten

Bürgermeister Wolfgang Pantförder und Thomas Lennertz, Geschäftsführer der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft Nordrhein-Westfalen (BEG NRW), haben jetzt eine Konsensvereinbarung zwischen der Stadt Recklinghausen und der BEG unterzeichnet.

Die BEG ist eine gemeinsame Tochter des Landes NRW und der Deutschen Bahn. Ihre Aufgabe ist es, bahnbetrieblich nicht mehr erforderliche Flächen und Gebäude zu veräußern und für die kommunale Innenentwicklung verfügbar zu machen.

„Bevor wir uns für oder gegen den Kauf einer ehemaligen Bahnfläche entscheiden, haben wir mit der Konsensvereinbarung die Chance, mit Fördermitteln zu prüfen, ob sich die ehemaligen Bahnflächen in die städtebauliche Planungen integrieren lassen“, sagt Bürgermeister Wolfgang Pantförder. Denn: „Die BEG finanziert mit Landesmitteln Planungsverfahren, Gutachten und vieles mehr, die für die weitere Entwicklung und Vermarktung der Flächen notwendig sind.“

Die Konsensvereinbarung macht also gutachterliche und planerische Aufklärung ohne finanzielle Beteiligung der Stadt möglich, zum Beispiel eine Konzeptentwicklung für die Herstellung einer durchgängigen Ost-West-Verbindung für Fahrradfahrer im Stadtteil Hillerheide.
„Konkret wird der Stadt Recklinghausen durch die Konsensvereinbarung die Übernahme der Entwicklungsvorleistungen zugesichert und das Recht des ersten Zugriffs auf alle Grundstücke eingeräumt“, erklärt der Technische Beigeordnete Dietmar Schwetlick. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt, der Entwicklung dieser Brachflächen Vorrang einzuräumen.

„Die BEG bietet der Stadt Recklinghausen eine enge Zusammenarbeit und vollständige Transparenz über alle Untersuchungen und Gutachten an“, sagt BEG-Geschäftsführer Thomas Lennertz. „Die Stadtverwaltung und die BEG werden nun eine einvernehmliche Entwicklungsstrategie erarbeiten, die erforderlichen Abstimmungsprozesse steuern und die Fördermöglichkeiten prüfen.“

Die Planungshoheit der Stadt wird durch die Konsensvereinbarung nicht beeinträchtigt. Der Vorrang der Innenentwicklung (Flächen im Siedlungsbereich) gegenüber der Außenentwicklung, die der Vertrag vorsieht, ist davon unabhängig bereits seit Jahren in den jeweiligen Flächennutzungsplänen (aktuell im Plan von 2013) geregelt.
Die Stadt Recklinghausen wird unter anderem den Kaufpreis der ehemaligen Bahnflächen in der Innenstadt ermitteln lassen. Dort gibt es zurzeit Stellplätze, die es nach dem möglichen Kauf der Fläche auch weiterhin geben soll. Der Vorteil ist, dass diese Flächen dann im Rahmen der Umgestaltung mit berücksichtigt werden könnten.
Außerdem wird die BEG ab sofort mit einer informellen Planung für folgende Flächen im Rahmen des Stadtteilentwicklungskonzepts Hillerheide beauftragt: Güterbahnhof Ost, Nelkenweg, Hillerfeldmark und Kleingartenanlage am Bahnhof Ost.

Bereits im Jahr 2005 gab es erfolgreiche Grundstücksgeschäfte zwischen der Stadt Recklinghausen und der damaligen DB Services Immobilien GmbH zum Bau der Ludwig-Erhard-Allee. „Dieses Mal unterstützt uns die BEG, und darüber hinaus profitieren wir von den Planungsmitteln, die das Land NRW anbietet“, erläutert der Technische Beigeordnete Dietmar Schwetlick.