Stadt Recklinghausen stellt Haushalt für 2014 vor - Jahresfehlbetrag von rund 19 Millionen Euro

Letzte Woche trat Kämmerer Christoph Tesche mit einer großen Aufgabe vor den Rat der Stadt. Es galt, den Haushaltssanierungsplan für das kommende Jahr vorzustellen.

„Recklinghausen geht 2014 bereits in die dritte Runde der Realisierung des Haushaltssanierungsplanes. Durch die Teilnahme am Stärkungspakt wurde uns von Seiten des Landes die besonders schwierige Haushaltssituation attestiert. Offen ist aber die Frage, inwieweit uns durch dieses Gesetz mit einer temporären Hilfe auch der nachhaltige strukturelle Haushaltsausgleich ermöglicht wird“, sagt Christoph Tesche.

Rund 380 Millionen Euro Gesamtschulden

Zwischen 2000 bis 2014 liegt der Fehlbetrag nun bei rund 383,6 Millionen Euro. „Dieser Fehlbetrag ist mehr als unerfreulich. Dennoch darf ich feststellen, dass wir im Vergleich zu den jeweiligen Haushaltsansätzen im Rahmen des Rechnungsabschlusses eine Verbesserung von gut 35 Millionen Euro erreicht haben“, so Tesche. Dies sei kein Grund zum Feiern, zeige aber, dass neben Einflüssen von außen, wie Steuerkraft und Konjunktur, auch die seit Jahren vorgenommene Konsolidierung zu diesem Ergebnis beigetragen habe.

2014 fehlen 19 Millionen Euro

Dem Gesamtbetrag der Erträge im Jahr 2014 von rund 335,6 Millionen Euro steht ein Gesamtbetrag der Aufwendungen mit rund 354,7 Millionen Euro gegenüber. Daraus resultiert ein Jahresfehlbedarf von 19,147 Millionen Euro. Die Vorgaben des Haushaltssanierungsplanes gingen davon aus, dass die Stadt für das Jahr 2014 einen Fehlbedarf von 22,2 Millionen Euro hätten ausweisen müssen. Unter Berücksichtigung der gestiegenen Stärkungspaktmittel um 2,2 Millionen Euro ergibt sich eine Verbesserung von rund 1,1 Milionen Euro.

Die Grundsteuer B wird für das Jahr 2014 auf 21,05 Millionen Euro festgesetzt. Hierbei handelt es sich im Vergleich zum Vorjahr um eine Steigerung entsprechend der Orientierungsdaten. Der Ansatz der Gewerbesteuer für 2014 wird auf 40,712 Millionen Euro festgesetzt. „Gerade die Schätzung der Gewerbesteuer stellt sich immer wieder als schwierig heraus, da unterjährige Verschiebungen, plötzliche Veränderungen von Konjunkturdaten und sogenannte Einmaleffekte diese Steuer auch unterjährig sehr anfällig für Schwankungen sein lassen,“ stellt der Kämmerer heraus.

Höheres Maß an Sicherheit

Aus diesem Grunde war und sei es wichtig, die entsprechende Risikoabschläge vorzusehen, um so ein höheres Maß an Sicherheit zu erhalten, die Vorgaben des Haushaltssanierungsplans auch auf lange Sicht hin zu erfüllen. Im Haushaltsplan 2012 wurde deshalb für 2014 ein Risikoabschlag in Höhe von 2,5 Millionen Euro vorgesehen und jetzt eingearbeitet. Für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer geht Tesche für das Jahr 2014 von einer Steigerungsrate von 5,7 Prozent zum Vorjahr, also von 44,15 Millionen Euro aus.
Der Betrag der festzusetzenden Schlüsselzuweisungen beläuft sich auf 82,343 Millionen Euro. Gemessen am 2013 ist dies eine Steigerung von gut 4 Millionen Euro. In der Finanzprojektion im Rahmen des Haushaltssanierungsplans für 2012 bis 2021 ist jedoch für das Jahr 2014 bereits ein Betrag für Schlüsselzuweisungen von 82,343 Millionen Euro vorgesehen. „Insoweit haben wir zwar im Vergleich zum Jahr 2013 vier Millionen Euro mehr, im Rahmen der Finanzprojektion des Sanierungsplans jedoch eine Punktlandung,“ so Tesche.

Soziallasten können Sanierungsplan gefährden

Die Verbundmasse für die Kommunen in NRW steigt um 8,35 Prozent auf rund 6,2 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite wurde der Soziallastenansatz von 15,3 Punkten auf 13,85 Punkte gesenkt, eine weitere Senkung für 2015 auf 12,94 Punkte ist vorgesehen. „Zum Einen bedeutet dies, dass bei einem unveränderten Soziallastenansatz von 2013 nach 2014 wir gut 1,4 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen mehr bekommen hätten. Zeichnet man desweiteren ein gar nicht so abwegiges Risikoszenario für 2015 oder später, in dem die Verbundmasse nur wieder auf das Niveau von 2013 abfällt und der Soziallastenansatz selbst bei 13,85 Punkten verbleibt, so würden dennoch die Schlüsselzuweisungen um über 7 Millionen Euro sinken und damit das Erreichen unseres Haushaltssanierungsplans massiv gefährden,“ zeigt Tesche auf.

„Wir bleiben im Plan des Haushaltssanierungsplans!“

„Für die kommenden Jahre wird hier von meiner Seite ein erhebliches Risiko gesehen. Auch der Städtetag NRW wehrt sich gegen die Absenkung des Soziallastenansatzes. Das dies vom Städte- und Gemeindebund mit Blick auf die kleineren und vor allen Dingen ländlich geprägten Kommunen anders gesehen wird, macht die Sache auch nicht leichter“, merkt der Kämmerer an.
Bei den Aufwendungen stehen die Transferaufwendungen, die gut 40 Prozent der Gesamtaufwendungen ausmachen, genauso im Fokus wie die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Vorgaben werden in 2014 mit einem Betrag für Personal- und Versorgungsaufwendungen von gut 72,078 Millionen Euro nicht eingehalten, sondern überschreiten sie um gut 1,328 Millionen Euro, insgesamt ein Ansatz von 73,406 Millionen Euro. Während der Mehraufwand durch Altersteilzeit durch Ergebnisverbesserungen in den folgenden Jahren kompensiert werde, Schulsozialarbeit als Aufwand ergebnisneutral zu betrachten sei, da Erträge in gleicher Höhe veranschlagt werden könnten, sei lediglich die erhöhte Rückstellung mit 150.000 Euro für Beihilfen von Versorgungsempfängern, die von der Stadt nicht beeinflusst werden könne, als Verschlechterungen zu werten und solle im Laufe der folgenden Jahre aber kompensiert werden können. Tesches klare Botschaft an den Rat: „Wir bleiben im Plan des Haushaltssanierungsplans!“

Der noch einzubringende Stellenplan sieht für 2014 einen Abbau von weiteren acht Stellen vor. Auch trotz höherer Tarifabschlüsse und Besoldungsanpassungen sowie erhöhte Rückstellungsaufwendungen für Altersteilzeit und Besetzung neuer Stellen mit eine Ausweitung von rund 1,55 Millionen Euro bis auf 336.000 Euro wird die Stadt planmäßig diese Kosten kompensieren können.

Kein Schwarzer-Peter-Spiel mit dem Kreis

Im Vergleich zum Jahr 2013 sinkt die Kreisumlage um rund 800.000 Euro. Im Rahmen der mittelfristigen Kreisfinanzplanung hätte sie jedoch für 2014 um knapp vier Millionen Euro sinken müssen. Tesche: „Ich möchte an dieser Stelle auch kein Schwarze-Peter-Spiel mit dem Kreis betreiben. Man muss Verständnis haben, dass, wenn der LWL seine Landschaftsverbandsumlage bezogen auf den Kreis RE um gut 9,2 Millionen Euro alleine erhöht, dieses selbstverständlich auch negative Auswirkungen auf die Kreisumlage für die Städte hat und vom Kreis so nicht kompensiert werden kann. Auf der anderen Seite erlauben die Kämmerer der kreisangehörigen Städte sich aber schon den genaueren Blick ins Zahlenwerk des Kreises und haben zumindest Fragen, wenn der Kreis zum Beispiel Personalkostensteigerungen um gut 3,2 Prozent vorsieht.“

Möglicherweise 2014 ohne zusätzliche Kredite

Insgesamt sind für 2014 Investitionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro vorgesehen. „Überaus erfreulich ist dabei die Tatsache, dass die Stadt zumindest nach den jetzigen Planwerten zu keinem Zeitpunkt in die bilanzielle Überschuldung gelangen wird und im Jahr 2021 ein positives Eigenkapital von rund 161 Millionen Euro ausweisen kann,“ stellt Tesche heraus. Für den Kämmerer ergibt sich die Hoffnung, dass Recklinghausen am Ende des Jahres 2014 erstmals seit langer Zeit keine zusätzlichen Kassenkredite benötigen, ja das Volumen sogar leicht absenken können wird.