Kommentar zur Münchener "Sicherheitskonferenz":

"Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Militärpolitik"

Alljährlich im Februar ist es für politisch Interessierte ratsam, aufmerksam die Berichte und Reden der so genannten „Münchener Sicherheitskonferenz“ zu verfolgen, denn es geht dort um Fragen von Krieg und Frieden – und neuerdings um die immer lauter geforderte Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

Auch in diesem Jahr folgten wieder 35 Staats- und Regierungschefs und über 100 Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt der Einladung der privaten „Stiftung Münchener Sicherheitskonferenz“ zum Treffen mit den zahlreichen Vertretern der Rüstungsindustrie, der Militärs und Geheimdienste zu geopolitischen und militärischen Themen.

Zu den Sponsoren des diesjährigen Events gehörten die spendablen Waffenschmieden Rheinmetall, Kraus Maffei Wegmann, Lockheed Martin, Raytheon, Hensoldt und MBDA, die auf der Konferenz ihre Geschäfte anbahnen. Das hielt unsere Bundesregierung nicht davon ab, aus Steuermitteln 2,6 Mio. Euro beizusteuern und 300 Bundeswehrangehörige zur logistischen Unterstützung der Tagung und für Personenschutz abzustellen.

Geopolitische und militärische Rolle Deutschlands in der Welt

schon in den Vorjahren ertönte auf der Konferenz wiederholt der problematische Ruf nach einer stärkeren geopolitischen und militärischen Rolle Deutschlands in der Welt, zumeist von den deutschen Politikern selber vorgebracht. Es begann bereits 2014 mit der umstrittenen „Ruck-Rede“ des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck in München: Er forderte, dass sich Deutschland 70 Jahre nach dem verschuldeten Weltkrieg von seiner militärischen Zurückhaltung verabschieden müsse, um sich „als Wirtschaftsmacht und europäische Führungsmacht“ notfalls „auch militärisch an allen Kriegsschauplätzen künftig in die Weltpolitik einzumischen“. Kritiker fragten damals besorgt: „Soll wieder am deutschen Wesen die Welt genesen?“

Der Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Militärpolitik begann zeitgleich mit dem neuen Bundeswehr-Weißbuch2014 der Verteidigungsministerin von der Leyen. Darin erfolgte erstmals eine völlige Abkehr Deutschlands von der einstigen Friedens- und Abrüstungspolitik hin zur Aufrüstungs- und Militärpolitik mit der Betonung der besonderen Rolle Deutschlands bei der Verabschiedung als Zivilmacht, einschließlich (grundgesetzwidriger) militärischer Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen im Wirtschaftsinteresse.

Verlust von Rüstungskontrolle und internationalen Abkommen

Umso erstaunlicher, dass in diesem Jahr ausgerechnet Bundespräsident Steinmeier in seiner vielgelobten Rede in München den Verlust von Rüstungskontrollverträgen und internationalen Abkommen beklagte, den wir „nicht durch Panzer, Kampfjets und Mittelstreckenraketen kompensieren“ könnten. Im selben Atemzug forderte er aber die Aufstockung des deutschen Verteidigungs- und Rüstungsetats auf 2% des Bundeshaushalts, also auf ca. 75 Mrd. €, von dem dann solche Kriegsgeräte verstärkt angeschafft werden sollen. (Dennoch bekam er einen Rüffel vom gescholtenen US-Verteidigungsminister Pompeo).

Bereits als Außenminister und Vizekanzler hatte Steinmeier schon 2016 in München die stärkere militärische Ausrichtung der deutschen Geopolitik nachdrücklich mit eingefordert. Und als Kanzleramtsminister war er federführend mitverantwortlich für die erhöhten Rüstungsexportgenehmigungen auch in Krisengebiete durch den Bundesssicherheitsrat. Das ist nicht verwunderlich, wenn man weiß, dass der Bund sogar Aktien am Rüstungskonzern Airbus hält und damit Milliarden verdient hat. Anders als noch seinerzeit bei Ex-Außenminister und Bundeskanzler Willy Brandt als Friedensnobelpreisträger war für Steinmeier Friedens- und Abrüstungspolitik kein vorrangiges Thema. Und die heutige Verteidigungsministerin AKK trommelt unaufhörlich für ihre militärischen Rüstungsprojekte.

NATO-Großübung "Defender" als Herausforerung für die Friedensbewegung

Unter diesen Vorzeichen erscheint die im April beginnende NATO-Großübung „Defender“, bei der sich zahlreiche Militärkonvois durch Deutschland in Richtung russischer Grenze nach Polen bewegen, in ganz anderem Licht – oder muss man angesichts dieser erschreckenden Entwicklungen eher von hereinbrechender Dunkelheit sprechen? Hoffentlich gewinnen die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung an Zulauf.

Wilhelm Neurohr