Münsterland – Initiativen gegen die Dichtheitsprüfung treffen sich in Havixbeck

Münsterland – Initiativen gegen die Dichtheitsprüfung treffen sich in Havixbeck

Aus aktuellem Anlass trafen sich am Donnerstag 20 Teilnehmer aus
11 Bürgerinitiativen des Münsterlandes im Gasthof Kemper in Havixbeck.

Am Dienstag hatte die Landesregierung NRW den Entwurf der Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung verabschiedet und zur weiteren Beratung und Abstimmung an den Landtag überwiesen. Mit einer abschließenden Entscheidung wird in den Sitzungen im November d.J. gerechnet.

Ausgiebig diskutierten die Teilnehmer mit Prof. Dr. H. Hepcke die Auswirkungen in den Kommunen sowie deren Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung in eine neue Abwassersatzung. Auch die rechtlichen Aspekte und eventuelle Klagemöglichkeiten sowohl von Gemeinden als auch unmittelbar
Betroffenen wurde besprochen. Nach Meinung von Experten bietet diese
Rechtsverordnung entsprechende Ansatzpunkte für eine erfolgreiche gerichtliche Klärung. Außerhalb von Wasserschutzgebieten sieht die Rechtsverordnung keine zwangsläufige Prüfung mehr vor, es bleibt aber den Kommunen überlassen ob sie weitergehende eigene Vorschriften in ihre Abwassersatzung aufnehmen.

Hierzu stellte die Havixbecker Bürgerinitiative ihre Vorschläge an Rat und Verwaltung der Gemeinde Havixbeck vor.

Per örtlicher Abwassersatzung soll auf die generelle Prüfung der auf dem Grundstück verlaufenden Abwasserleitungen – außer bei begründetem Verdacht verzichtet werden. Darüber hinaus sollen die Grundstücksanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze in den Verantwortungsbereich der Gemeinde gelegt werden und die Kosten für Prüfung und eventuelle Reparaturen über die Abwassergebühr umgelegt werden.

Diese Vorschläge fanden eine breite Zustimmung und Anerkennung. Mit der angestrebten interfraktionellen Entscheidung würde eine bürgerfreundliche Umsetzung gewährleistet und auch dem Umweltschutz Rechnung getragen. Das „Havixbecker Modell“ könnte beispielhaft für viele Kommunen sein.

Das nächste Treffen der Münsterland – Initiativen findet Anfang November wieder in Havixbeck statt, der Termin wird in Abhängigkeit der Entscheidung
in Düsseldorf festgelegt.

Viele wichtige Informationen auf:

http://alles-dicht-in-nrw.de/

http://protest.alles-dicht-in.de/Umfrage.php