Rettet den Stadtpark Oer-Erkenschwick

Kuriose Stellungnahmen und keine, die welche sind

Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ hat in ihrer Petition am 19. Juli 2019 die Stadtabgeordneten in Oer-Erkenschwick um eine Stellungnahme gebeten. Bis zum 13. August 2019 haben bereits 46% der Angefragten eine Antwort auf der Online-Plattform der Petition hinterlassen. Das ist schon eine recht gute Quote, geht aber noch besser. 

Stellen wir BürgerInnen Fragen an Abgeordnete, so erhalten wir oftmals einen einheitlichen Text, der von der Partei abgestimmt wurde. Selten erhalten wir direkte Antworten. Oftmals gehen Politiker mit Statements in den Wahlkampf und verhalten sich in der Legislaturperiode widersprüchlich. Oder der Bürger kann ein Abstimmungsverhalten nicht einordnen und hat Rückfragen. Und stets wird mit einer Parteierklärung geantwortet.

Man bekommt als Bürger den Eindruck, es gibt keine Individuen in den Parteien. Haben wir nicht oft die Sehnsucht nach einem Willi Brandt oder Helmut Schmidt? Menschen, die Charakter haben und in einer Partei durch Haltung auffallen? Stattdessen entwickelt sich eine einheitliche Gruppe, die ausschließende Grenzen zieht. Man kann diese Gruppe nicht fassen, erhält keine Informationen, wie der Geist der Gruppe funktioniert. Man nennt es Demokratie und Kompromissfindung. Es ist jedoch keine Demokratie, wenn die Kommunikation mit den BürgerInnen nicht ernst genommen wird. Und um welche Kompromisse geht es dann? Welche Positionen finden überhaupt in dieser Gruppe, genannt Partei, statt?

Wir BürgerInnen bekommen gar keine Einsicht in den thematischen Austausch. Vielleicht gibt es bei dem außendarstellerischen Einheitsgefüge auch den einen in der Gruppe, der anderer Ansicht ist und mit dem wir BürgerInnen dynamisch unsere Argumente austauschen können. Aber es scheint, das ist parteilich nicht gewollt. Die Gruppe drängt die zurück, die das gesamte Meinungsbild verändern könnten.

Und da sei die Frage gestellt, wieso diese Gruppen sich nicht authentisch dem Bürger stellen können? Wieso vermeiden sie offene Diskussionen, die wir doch so dringend in unserer Demokratie benötigen? Nur durch den Dialog und die Willensbildung können wir gemeinsam an den Themen arbeiten, die uns wichtig sind.

Die demokratische Willensbildung muss wieder transparent und augenscheinlich werden. Wenn Abstimmungen erfolgen und alle einer Meinung sind, darf man skeptisch werden und es muss nachgefragt werden.

Nun befinden wir uns bei der Petition „Rettet den Stadtpark“ auf der Ebene eines Stadtrates. Die Kommunikation kann direkter sein als im Land und Bund. Man kennt sich, ist vielleicht sogar Nachbar oder kennt sich aus Vereinen.

Bald sind diese Personen wieder auf der Straße, präsentieren sich wohlwollend lächelnd, opportun. Sie wollen unsere Stimmen. Aber da bleibt die Frage: WIESO? Um dies herauszufinden, ist eine Stellungnahme zu einem Thema, das mittlerweile 930 Menschen unterzeichnet haben, sehr wichtig. Eine Partei kann ein Papier veröffentlichen. Und das ist geduldig. Es braucht aber Menschen, die diese Positionen auch umsetzen sollen. Und hier fehlt oftmals der Link zwischen BürgerInnen und Abgeordneten. Wie soll man einen Abgeordneten einschätzen, wenn er sich stets hinter einem allgemeingültigen Papier einer Partei versteckt?

Schauen wir doch mal, wie sich Politiker aus den einzelnen Parteien verhalten. Es ist zwar interessant, was sie sagen. Sehr sogar. Aber ebenso interessant ist, wie sie sich verhalten. Und das Verhalten ist wichtig, wollen wir authentische und charakterstarke Politiker mit Haltung. Politiker, von denen wir ausgehen können, dass sie unsere Interessen ernst nehmen. Denn sie werden dafür gewählt, den Bürgerwillen umzusetzen.

Bündnis ´90/Die Grünen:

Anne Breidung, Silke Krieg und Armin Ziesmann teilen uns mit, wieso sie diese Petition unterstützen und jeder kann sich ein Bild von ihren persönlichen Haltungen machen.

OE-2020:

Heike Czaykowski, Gabriele Wojtkowski, Monika Vahle lassen uns ebenfalls wissen, wie sie zu dieser Petition stehen.

UWG:

Ursula Weissenbacher, Helmut Lenk geben ganz individuelle Argumente für ihre Haltung zum Stadtpark ab.

AfD:

Andreas Ranz teilt ebenfalls mit, wieso der Stadtpark erhalten werden soll.

FDP:

Manfred Witthus lässt den Wähler nur an der allgemeinen Begründung der Freien Demokraten teilhaben. Wenngleich er sich für die Petition ausspricht, wäre eine individuelle Antwort viel interessanter.

CDU:

Christina Hinz, Dominic Colloff, Lars Ehm, Martina Eissing haben eine Antwort abgegeben.

Bürgermeister Carsten Wewers, Christiane Jurgeleit-Höflich, Harry Schroer, Ulrike Cornelius, Irina Corzillius, Annegret Biernacki haben dagegen noch keine Stellungnahme abgegeben.

60% der Antworten stehen hier also noch aus. Dabei hat es Martina Eissing den Parteikollegen doch recht einfach gemacht. In Ihrer Stellungnahme vom 6. August 2019 hieß es noch:

„Ihr müsst aber auch kein eigenes Statement abgeben, da ich mein Statement als „Fraktionsmeinung“ kenntlich gemacht habe. Ich denke, das(s) zumindest das Statement des Fraktionsvorsitzenden wichtig war, um unsere Auffassung den interessierten Bürgerinnen und Bürgern gegenüber klar und transparent zu formulieren.“

Das sieht Frau Martina Eissing jedoch falsch. Das Statement des Fraktionsvorsitzenden mag in Bezug auf diese Person vielleicht wichtig sein. Aber dem Bürger ist auch das individuelle Statement der anderen Parteikollegen wichtig. Die Veranschaulichung dieser Haltung gegenüber uns Bürgern ist nicht weiter kommentierungswürdig und spricht für sich. Diesen Absatz hat Martina Eissing am 8. August 2019 editiert.

Ebenso für sich spricht, dass Christina Hinz, Dominic Colloff und Lars Ehm über genau das Stöckchen springen und den gleichlautenden Text der Stellungnahme von Martina Eissing in ihre Stellungnahme aufnehmen.

Da bleiben die Fragen offen: Wieso tun sie das? Haben sie keine eigene Haltung? Es wird eine Meinung vorgefertigt und sie übernehmen diese ohne Abweichung? Wie kann man bei einer individuellen Stellungnahme so gleichlautend einer Meinung miteinander sein?

Inhaltlich lässt diese Stellungnahme jedoch tief blicken. So heißt es:

„Es sind auch durchaus Kräfte am Werk, die aus politischem Interesse, medial diese Befürchtung befeuern.“

Wir befinden uns bei einer Stellungnahme einer Petition und Martina Eissing (und ihre Follower) wundert sich, dass BürgerInnen politisches Interesse entwickeln? Petitionen sind in unserer Demokratie fest verankert und setzen politisches Interesse voraus! Welche Kräfte sie meint, lässt sie offen. Da wäre diese Stellungnahme doch ein angemessener Platz, dies näher zu erläutern.

Sind 930 Menschen, die diese Petition unterzeichnet haben gemeint? Denn das sind Kräfte, die aus politischem Interesse Präsenz zeigen. Aber wo wird befeuert? Diese Kriegsrhetorik in Zusammenhang zum Erhalt eines Stadtparkes zu nutzen scheint außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit zu stehen.

In einer Demokratie nennt man das: Willensbildung. Oder unterstellt Martina Eissing 930 Menschen, dass sie unfähig sind, eine eigene Meinung zu erarbeiten? Wir sind nicht alle bei der CDU, wo Meinungen vorgegeben werden. Es gibt auch Menschen, die das ganz alleine können.

DIE LINKE:

Stephanie Zorg-Klinger, Josef Oeinck haben bisher leider noch keine Stellungnahme abgegeben. Als eine Partei, die sich dem Sozialen verschrieben haben will, wäre es doch sehr interessant folgenden Widerspruch aufzuklären: Dass Wohnungen gebaut werden müssen, leuchtet jedem ein. Wieso Stephanie Zorg-Klinger und Josef Oeinck den sozialen Begegnungsraum eines Stadtparks einem kapitalistisch orientierten Konzern zur Disposition stellen, erschießt sich nicht. Erwartungsgemäß hätte DIE LINKE auf weitere Bebauungspläne hinweisen können. Eine Stellungnahme wäre somit besonders hier sehr interessant.

BOE:

Peter Heuschneider lässt die Anfrage bis zum jetzigen Zeitpunkt leider unbeantwortet.

SPD:

Brigitte Kohl, Wolfgang Marnitz, Shoaiub Nazir, Gerti Straub, Justin Zühlsdorf, Peter Duscha, Gabriele Engfer, Ulrich Falk, Bärbel Guttmann, Herbert Hamann, Johannes Kemper scheinen sich in einem Konglomerat nicht an einer persönlichen Stellungnahme zu beteiligen.

Hier fehlen 100% der Antworten. Diese 100% sollten uns, seit Martin Schulz zum Vorsitzenden gewählt wurde, eine Warnung sein. Diese 100% muten schon recht DDR-sozialistisch an. Zwar veröffentlicht die SPD in Oer-Erkenschwick eine Parteistellungnahme, aber leider fehlt das Individuum. Da bleiben die Fragen offen:

Hat der einzelne SPDler keine eigene Haltung? Oder darf er sie nicht öffentlich zeigen? Wurde ihm ein Maulkorb verpasst? Herrscht in der Partei doch eine Art Fraktionszwang, dem sich jeder Einzelne zu beugen scheint? Es ist jedoch nicht unüblich, dass in dieser Partei geschlossen geschwiegen wird. Es ist nur, und das muss jetzt mal ganz flapsig geschrieben werden, recht gruselig.

Und im 24vest ist zu lesen:

„Bürgermeister-Kandidat weiter verzweifelt gesucht“.

Wie will die SPD denn nur gewinnen, wenn sie ihre BürgerInnen anschweigt? Wieso sollte man die entsprechenden Kandidaten wählen? Sie geben keine Haltung preis. Und im Wahlkampf wird nur wieder der allgemeine Parteisermon verbreitet. Aber wie sollen wir BürgerInnen die Fähigkeiten einzelner Kandidaten erkennen können, wenn sie sich hinter Parteiallgemeinheiten verstecken?

Herr Karl-Heinz Rusche (BOE) und Herr Werner Nilius (SPD) konnten wegen fehlender E-Mail-Adresse nicht angefragt werden.

Fazit:

Es ist nicht so, dass man es einfach ignorieren kann, wenn sich Stadträte nicht äußern. Einzelne Anfragen von Bürgern kann man vielleicht noch wegwischen, missachten, ignorieren. Das ist nicht nett aber legitim.

Hierbei geht es jedoch um eine Petition, die von aktuell 930 BürgerInnen unterschrieben wurde. 930 BürgerInnen, die als Wähler verprellt werden könnten. Das bedeutet in der Gesamtheit, gemessen an der letzten Ratswahl in Oer-Erkenschwick etwa 4% Stimmverlust, bezogen auf die Wahlbeteiligung gar 9%. Das dürfte doch ein Argument sein, die BürgerInnen einer Stadt ernst zu nehmen, die sich für eine Sache stark machen. 

Den BürgerInnen wird versucht darzustellen, dass man dem Investor zuhören sollte, dass man ihm eine Chance geben sollte, dass man….. was auch immer.

Armin Ziesmann, Initiator dieser Petition, hat in einem WDR-Interview sinngemäß treffend gesagt:

„Dieser Park sollte überhaupt nicht zur Disposition stehen.“

Ankündigung der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“: 

„Liebe Mitwirkende, Unterstützende, und Interessierte der BI "Rettet den Stadtpark". Am Freitag, den 16.08.19, um 16.00 Uhr, möchten wir uns im Stadtpark zu einem gemütlichen "Parkpicknick" treffen. Bringt eine Picknickdecke, und etwas für die eigene Versorgung mit (Grillzubehör selbstverständlich ausgenommen). Wir treffen uns zum vereinbarten Zeitpunkt im Bereich des Spielplatzes, und möchten in zwangloser Atmosphäre etwas Zeit miteinander verbringen.“

Mehr zum Thema:

Bürgerinitiative zur Stadtparkrettung – Update 

Stellungnahme von Herrn Schulte-Kemper (FAKT AG) 

Ein Stadtpark und FAKTische Investitionen