Kreisumlage und Haushaltssicherungskonzept genehmigt

Die Bezirksregierung hat heute die Kreisumlage sowie das Haushaltssicherungskonzept 2014 des Kreises Recklinghausen genehmigt.

Der Haushalt 2014 sieht Erträge und Aufwendungen in Höhe von rund 959,5 Millionen Euro vor. Zur Finanzierung des Gesamthaushaltes wird eine Kreisumlage in Höhe von rund 355,9 Millionen Euro erhoben, die von allen kreisangehörigen Städten anteilig auf der Grundlage eines Hebesatzes von 42,53 Punkten zu zahlen ist. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Absenkung um 3,94 Punkte beziehungsweise rund 8, 2 Millionen Euro.

Für die Jahre 2014 bis 2022 plant der Kreis im Jahresergebnis mit ausgeglichenen Haushalten. Bis Ende 2022 soll zudem die seit dem Jahr 2008 bestehende Überschuldung abgebaut werden.

Die Bezirksregierung begrüßt ausdrücklich, dass der Kreis den im Jahr 2012 eingeschlagenen Weg zur dauerhaften Wiederherstellung des strukturellen Haushaltsausgleichs auch in diesem Jahr konsequent fortsetzt. Mit Blick auf die weiterhin angespannte Haushaltslage der kreisangehörigen Städte fordert sie den Kreis allerdings auch auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Belastungen für seine kreisangehörigen Städte zu verringern. Sie begrüßt es deshalb, dass die Gemeindeprüfungsanstalt durch den Kreis mit einer Untersuchung der Konsolidierungspotentiale des Kreises beauftragt worden ist.

Sehr zufrieden zeigte sich Landrat Cay Süberkrüb, als ihn die Nachricht erreichte, dass die Bezirksregierung Münster grünes Licht für den Haushalt 2014 des Kreises Recklinghausen gegeben hat. „Die Aufsichtsbehörde hat unsere solide Haushaltsführung honoriert. Haushaltssicherungskonzept, HSK-Masterplan und das Fluktuationskonzept zeigen Wirkung.“ Und nicht ohne Stolz fügte der Landrat hinzu: „Es ist uns nunmehr zum dritten Mal in Folge gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.“ Das sei aber beileibe keine Selbstverständlichkeit gewesen, sondern das Ergebnis harter Arbeit, die im November bei der Verabschiedung im Kreistag Recklinghausen in eine breite politische Mehrheit gemündet sei, sagte Süberkrüb, den es umso mehr freut, „dass in dem Haushalt die Interessen der Städte gut berücksichtigt werden“.

Nach Ansicht von Cay Süberkrüb bedeutet die mit der Genehmigung gewonnene Handlungsfähigkeit, dass schon bald dringend erforderliche Investitionen begonnen werden können. Süberkrüb: „Ich denke da insbesondere an weitere Investitionen in unserem Berufskollegbereich.“ Mit dem Haushalt 2014 werden allein 5,8 Millionen Euro frei, die für bessere räumliche Bedingungen und einen besseren Unterricht eingesetzt werden können. Insgesamt kann der Kreis jetzt Bau- und Sanierungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 13, 2 Millionen Euro auf den Weg bringen.

Sorge bereitet allerdings, dass die vom Bund angekündigten Hilfen für die Kommunen auf sich warten lassen. „Ohne Bundeshilfen werden vor Ort die Haushalte nicht nachhaltig saniert“, so Landrat Süberkrüb, „und die Schulsozialarbeit muss dringend weiter finanziert werden.“

Der Kreistag Recklinghausen hatte am 25. November 2013 den Haushalt 2014 mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet. Der Etat umfasst ein Volumen von knapp 1 Milliarde Euro.